Stadt Weilheim stellt Fragebogen für Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße vor

Die Stadt Weilheim hatte es schon länger angekündigt und möchte jetzt die Bürgermeinung zur Entlastungsstraße Weilheim durch eine umfassende Bürgerbefragung ermitteln. Im Rahmen eines Pressegesprächs am 12. Dezember im Rathaus stellten Erster Bürgermeister Markus Loth und seine beiden Stellvertreter_innen Horst Martin und Angelika Flock, die Fraktionsvorsitzenden und Mitarbeiter der Stadtverwaltung einen Fragebogen-Entwurf für die Bürgerbefragung zur Entlastungsstraße vor.

Die Bürgerbefragung soll einerseits herausfinden, ob die Weilheimer_innen grundsätzlich eine Entlastungsstraße wollen. Weiterhin soll sie ein umfassendes Meinungsbild der Weilheimer Bürger_innen zu den vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Trassenvarianten ermitteln.

Die Stadtverwaltung hatte mit externer Unterstützung der CIMA GmbH und in Absprache mit den Fraktionen des Weilheimer Stadtrates einen einfach aufgebauten und leicht verständlichen Fragebogen erstellt, der dazu geeignet ist, ein Stimmungsbild der Weilheimer Bürger_innen einzuholen.

Frage Nr. 1 lautet: „Sind Sie grundsätzlich dafür, dass in Weilheim eine Entlastungsstraße gebaut wird?“. Diese Frage können die Bürger_innen mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten.

Frage Nr. 2 lautet: „Befürworten Sie die vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten Varianten?“ Im Folgenden können die vom Staatlichen Bauamt Weilheim untersuchten acht Trassenvarianten (Westumgehung lang, Westumgehung kurz, Zentrum Tunnel, Ostumgehung ortsnah-ohne Tunnel, Ostumgehung ortsnah-mit Tunnel, Ostumgehung ortsfern-mit kurzem Gögerltunnel, Ostumfahrung ortsfern-mit Gögerltunnel und Einhausung und Ostumgehung ortsfern-mit langem Gögerltunnel) jeweils mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden, unabhängig von der Beantwortung von Frage 1.

Noch vor den Kommunalwahlen (15. März 2020), voraussichtlich Ende Januar 2020, sollen alle Weilheimer Bürger_innen ab 16 Jahre den Fragebogen inkl. eines neuen Info-Faltblatts des Staatlichen Bauamts Weilheim per Hauspost erhalten.

Erster Bürgermeister Markus Loth betont, die Bürgerbefragung sei kein Bürgerentscheid und somit sind deren Ergebnisse rechtlich nicht bindend. Allerdings sei das Meinungsbild der Bürger_innen eine wichtige Orientierungshilfe und liefert einen wesentlichen Baustein in der Bewertungsmatrix des Staatlichen Bauamts Weilheim.

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