Stand: Dezember 2024
Verantwortlicher der Datenverarbeitung:
Stadt Weilheim i.OB
Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
Telefon: +49 881 682-0
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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau
Telefon: +49 9951 99990-20
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Zwecke der Datenverarbeitung:
- Im Rahmen der Planungshoheit der Stadt zum Zwecke der Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und insbesondere zur Durchführung des Bauleitplanverfahrens mit integriertem Landschaftsplan und Umweltbericht.
- Ermittlung von Planerfordernis und Auswirkungen der Planung sowie gerechte Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander (§ 1 Abs. 3, 6, 7 BauGB).
- Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter anderem durch die Stadtverwaltung oder im Auftrag der Stadtverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen (§§ 3-4c BauGB).
- Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG sowie BauGB.
Kategorien personenbezogener Daten:
- Namen, Anschrift, Kontaktdaten.
- Daten, die städtebaulich und bodenrechtlich relevant sind.
- Daten, die im Rahmen von Stellungnahmen von Ihnen abgegeben wurden.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:
- Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung, die in den Bearbeitungsprozess eingebunden sind.
- Ratsmitglieder zur Beratung und Entscheidung der Abwägung.
- Höhere Verwaltungsbehörden im Rahmen der Genehmigung und zur Prüfung von Rechtsmängeln nach § 10 BauGB.
- Gerichte zur Überprüfung der Wirksamkeit der Bauleitpläne.
- Dritte, die in die Durchführung und zur Beschleunigung des Verfahrens im Auftrag der Stadt nach § 4b BauGB eingebunden sind.
- Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung, dazu gehören Systembetreuer und IT-Dienstleister, die für uns tätig sind und im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme ggf. auch Kenntnis von Ihren Daten erhalten.
Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation:
Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen statt.
Speicherdauer der Daten, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:
- Dauerhafte Speicherung aufgrund der Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung, da auch nach Ablauf der Fristen für die Erhebung einer Normenkontrollklage ein Bauleitplan Gegenstand einer gerichtlichen Inzidentprüfung sein kann.
- Weitere Daten werden je nach Vorgang für die Dauer von rechtlich vorgegebenen Aufbewahrungsfristen gespeichert bzw. solange eine Speicherung für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Information zu Betroffenenrechten – nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
- Recht auf Berichtigung bei unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO).
- Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
- Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
- Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
- Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
Widerrufsrecht bei Einwilligung:
Wenn Sie in die Datenerhebung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.
Pflicht zur Bereitstellung der Daten:
Ohne Bereitstellung erforderlicher Daten kann Ihr Antrag bzw. Ihr Anliegen nicht bearbeitet werden.