Stand: September 2024

Verantwortlicher der Datenverarbeitung:

Stadt Weilheim i.OB
Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
Telefon: +49 881 682-0
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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau
Telefon: +49 9951 99990-20
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Zwecke der Datenverarbeitung:

  • Abwicklung der beim Gewerbeamt anfallenden Aufgaben im Rahmen der Gewerbeordnung (Gewerbeverwaltung).
  • Führung des Gewerberegisters, Bearbeiten von Anträgen zu Gewerbezentralregisterauskünften.
  • Vollzug Gaststättengesetz (u. a. gaststättenrechtliche Erlaubnisse), Führung Gaststättenverzeichnis.
  • Bearbeiten von Anträgen zu erlaubnisbedürftigen Gewerbebetrieben, Bestätigung der Geeignetheit des Aufstellungsortes von Geldspielgeräten und Beurteilung Einhaltung des Jugendschutzes; Sperrzeitverkürzungen, Genehmigung und Anzeige öffentlicher Veranstaltungen, Sondernutzungen, Ausnahmegenehmigungen u. ä.
  • Vollzug von Gesetzen und Verordnungen.
  • Veranlagung und Verbescheidung der Gewerbesteuer, Abrechnung von Verwaltungsgebühren.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG.
  • Gewerbeordnung (GewO), Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV).
  • Gaststättengesetz (GastG), Gaststättenverordnung, Bayerische Gaststättenverordnung (BayGastV), Allgemeine Verwaltungsvorschrift über den Unterrichtungsnachweis im Gaststättengewerbe (GastUVwV).
  • Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG). Feiertagsgesetz (FTG).
  • Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Kommunale Satzungen (Ortsrecht).
  • Kommunalabgabengesetz (KAG), Abgabenordnung (AO), Kostenverzeichnis (KVz).

Quelle der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden:

Andere Behörden im Rahmen des Amtshilfeverfahrens. Übermittelt werden dabei die für den jeweiligen Sachverhalt erforderlichen Kategorien personenbezogener Daten.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

  • Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung, die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind.
  • Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer.
  • Landratsamt, Landesbehörden für Immissionsschutz und für Arbeitsschutz, Eichamt, Zollverwaltung, Finanzamt, Bundesagentur für Arbeit, Registergericht, Landesamt für Statistik, Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Gewerbeaufsichtsamt, Gewerbezentralregister, Bundeszentralregister, Registergericht, Amtsgericht, Polizei, Ordnungsbehörden, Ausländerbehörde, Staatsanwaltschaft.
  • Krankenkassen, Berufsgenossenschaften.
  • Gemäß § 14 GewO dürfen der Name, der Name des Geschäfts (Geschäftsbezeichnung), die betriebliche Anschrift und die angezeigte Tätigkeit des Gewerbetreibenden allgemein zugänglich gemacht werden.
  • Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung, dazu gehören Systembetreuer und IT-Dienstleister, die für uns tätig sind und im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme ggf. auch Kenntnis von Ihren Daten erhalten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation:

Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen statt.

Speicherdauer der Daten, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

10 Jahre nach Gewerbeabmeldung bzw. nach Erlöschen der Erlaubnis. Im Anschluss daran kann eine Archivierung gemäß Bayerischem Archivgesetz erfolgen.

Information zu Betroffenenrechten – nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Recht auf Berichtigung bei unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Widerrufsrecht bei Einwilligung:

Wenn Sie in die Datenerhebung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Ohne die Bereitstellung erforderlicher Daten können wir nicht für Sie tätig werden.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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