Stand: September 2024

Verantwortlicher der Datenverarbeitung:

Stadt Weilheim i.OB
Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
Telefon: +49 881 682-0
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Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

actago GmbH
Weidenstraße 66
94405 Landau
Telefon: +49 9951 99990-20
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zwecke der Datenverarbeitung:

  • Vollzug gemeindlicher Satzungen und Verordnungen, z. B. Hundesteuersatzung.
  • Veranlagung und Verbescheidung kommunaler Steuern: Gewerbe-, Grund-, Hundesteuer.
  • Ggf. Mahn- und Vollstreckungswesen, Stundungs- und Erlassanträge, Insolvenzverfahren, Schuldnerdatenverwaltung.

Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:

  • Art. 6 Abs. 1 lit. b, c, e DSGVO i. V. m. Art. 4 Abs. 1 BayDSG.
  • Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO), Kommunale Satzungen (Ortsrecht), Kommunalabgabengesetz (KAG), Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ), Abgabenordnung (AO).
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
  • Gewerbesteuergesetz (GewStG), Grundsteuergesetz (GrStG).

Quelle der Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden:

Andere Behörden im Rahmen des Amtshilfeverfahrens z. B. Einwohnermeldebehörde, Bundeszentralregister, Finanz-/Steueramt, Amtsgerichte (Handels-, Vereins-, Gewerberegister, Grundbuch), Gewerbeamt, Sozialversicherungsträger. Übermittelt werden die für den jeweiligen Sachverhalt erforderlichen Daten.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

  • Bedienstete/Organisationseinheiten innerhalb der Verwaltung, die in den Bearbeitungsprozess einbezogen sind.
  • Behörden im Rahmen des Amtshilfeverfahrens z. B. betroffene Gemeinden, Finanzamt, Polizei, Zoll, Amtsgericht, Rechtsaufsichtsbehörden, Bundeszentralamt für Steuern, Landratsamt.
  • Ggf. Vollstreckungsgericht, Gerichtsvollzieher, Insolvenzverwalter, Arbeitgeber, Vermieter, Mieter, Schuldnerberater.
  • Rechnungsprüfungsstelle.
  • Dienstleister im Rahmen der Auftragsverarbeitung, dazu gehören Systembetreuer und IT-Dienstleister, die für uns tätig sind und im Zusammenhang mit der Wartung und Pflege der Systeme ggf. auch Kenntnis von Ihren Daten erhalten.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation:

Es findet keine Übermittlung an Drittländer oder internationale Organisationen statt.

Speicherdauer der Daten, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

  • Ihre Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung bzw. Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung sowie ggf. gemäß weiteren spezialrechtlichen Vorgaben gespeichert. Die dort vorgegebenen Fristen betragen größtenteils bis zu 10 Jahre.
  • Grundstücksbezogene Daten werden aufgrund Bestandschutz dauerhaft aufbewahrt.
  • Gewerbebezogene Daten werden für die Dauer der veranlagungsrelevanten Zeiträume gemäß rechtlichen Vorgaben aufbewahrt und bei Neuveranlagungen herangezogen.

Information zu Betroffenenrechten – nach der DSGVO stehen Ihnen folgende Rechte zu:

  • Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Recht auf Berichtigung bei unrichtigen personenbezogenen Daten (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).

Widerrufsrecht bei Einwilligung:

Wenn Sie in die Datenerhebung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Pflicht zur Bereitstellung der Daten:

Die Verpflichtung ergibt sich aus den oben genannten Rechtsgrundlagen. Ohne die Bereitstellung erforderlicher Daten können wir nicht für Sie tätig werden.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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