Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 06.10.2020
Beginn: 09:10 Uhr
Ende 14:20 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Zirngibl, Stefan
Stellvertreter
Halas, Andreas (Vertreter für Stadtrat Ratter)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Roppelt-Sommer, Andrea
Schleich, Michael
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglied Gerd Ratter
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift Bauausschussitzung 15.09.2020
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage Neubau einer Gewerbehalle Leprosenweg 24
- Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage - Leprosenweg 30a
- Abbruch und Neubau eines Gewerbegebäudes Paradeisstraße 67
- Bauanfrage Nutzungsänderung eines Ladens in 3 Appartements - Pöltnerstraße 30
- Bauanfrage Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten - Schießstattweg 3
- Vorbescheid Abbruch Bestandsgebäude und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern - Weinhartstraße 2a
- Bauantrag Ertüchtigung Kläranlage, Neubau Schlammentwässerung - Paradeisstraße 79
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II"
- Antrag auf Änderung für Garagen Flurnummer (Fl.Nr.) 1371/10, Gemarkung Weilheim
- Bauanfrage Neubebauung Alpenstraße 5 / Röntgenstraße 4
- Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" Änderung Krumpperplatz
- Abwägung
- Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle - Abschnitt I" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Antrag Stadtrat Ratter ÖDP
- Ausschöpfung des Innenentwicklungspotentials bei weiterer Stadtentwicklung
- Antrag zum Erwerb und Ausbau des "Drei-Mohren-Stadels", Eisenkramergasse
- Antrag Fraktion Freie Wähler
- Festsetzung der DIN 18920 als Satzung in Weilheim
- Hochwasserschutz Ammer Süd
- Fußgängerbrücken "In der Au" und "Paradeis"
- Anfrage Fraktion CSU / FDP
- Pflegekonzept Weilheimer Au
- Anfrage Fraktion CSU / FDP
- Verweilplatz an der Ammer unterhalb der Stadthalle
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 09:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 15.09.2020 (Ö 140/2020)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 15.09.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 141/2020)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.09.2020 den folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
Neubau Kindertagesstätte Sonnenäcker, Hardtkapellenstraße 8: Vergabe Schreinerarbeiten / Innentüren
Für den Neubau einer Kindertagesstätte Sonnenäcker, Hardtkapellenstraße 8 werden die Schreinerarbeiten zu den Innentüren an die Firma Pröbstl, 82383 Hohenpeißenberg, zum Angebotspreis von 198985,85 Euro vergeben.
Stadtbauamt, 06.10.2020 Kirchmayer
Da kein weiterer Grunderwerb zur Herstellung der Straße erforderlich ist und auch die Straßenbeleuchtungsanlage fertig hergestellt ist, wird die Kostenspaltung für den Straßengrunderwerb und die Straßenbeleuchtung beschlossen. Die Herstellung der Straße soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen.
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung vom 06.10.2020 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage Neubau einer Gewerbehalle Leprosenweg 24 (Ö 142/2020)
Beschluss:
Der Bauvoranfrage zum Neubau einer Gewerbehalle mit einer Länge von 30 Metern, einer Breite von 20 Metern, einem Satteldach mit 4° Dachneigung und einer Wandhöhe von 9,60 Metern auf dem Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 122, Gemarkung Unterhausen, wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Bauwerber dahingehend zu beraten, auf der Dachfläche der geplanten Gewerbehalle eine Anlage zur Nutzung regenerativer Energien, hier: Photovoltaik-(PV)-Anlage, anzubringen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage - Leprosenweg 30a (Ö 143/2020)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Abfallbehandlungsanlage, Leprosenweg 30a wird zugestimmt mit der Empfehlung, dass am Dach des Bestandsgebäudes eine Photovoltaikanlage errichtet wird und die Neubauten mit einem Gründach versehen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Abbruch und Neubau eines Gewerbegebäudes Paradeisstraße 67 (Ö 144/2020)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zum Teilabbruch und Neuaufbau einer gewerblichen Halle, sowie der künftigen Nutzung als Reifenlager wird zugestimmt.
Es wird empfohlen, die großen Dachflächen der verbleibenden Gebäude mit einer Photovoltaikanlage zu versehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bauanfrage Nutzungsänderung eines Ladens in 3 Appartements - Pöltnerstraße 30 (Ö 145/2020)
Beschluss:
1. Der Bauanfrage zur Änderung der Nutzung des Erdgeschosses im Gebäude Pöltnerstraße 30 von Gewerbe in Wohnnutzung mit 3 Appartements wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Der Bauanfrage zur Änderung der Nutzung des Erdgeschosses im Gebäude Pöltnerstraße 30 von Gewerbe in Wohnnutzung ausschließlich für das Appartement Nr. 1 (westlichstes Appartement) wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Der Bebauungsplan „Nördlich der Greitherstraße“ ist hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung zu ändern. Für die erdgeschossigen Bereiche der Gebäude ist Wohnnutzung auszuschließen. Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Mehrheitlich zugestimmt: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauanfrage Neubau einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten - Schießstattweg 3 (Ö 146/2020)
Beschluss:
Der Bauanfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 22 Wohneinheiten auf dem Grundstück Fl.Nr. 2880/4, Gemarkung Weilheim, nach den Planungsentwürfen 24.09.2020 wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Bauwerber dahingehend zu beraten, dass das Bauvorhaben unter Beibehaltung der Baumasse der genehmigten Reihenhausbebauung (6-Spänner) in Länge, Breite und Höhenentwicklung auch als Geschosswohnungsbau geplant werden kann.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Vorbescheid Abbruch Bestandsgebäude und Neubau von 2 Mehrfamilienhäusern - Weinhartstraße 2a (Ö 147/2020)
Beschluss des Bauausschusses vom 06.10.2020::
Zum Vorbescheidsantrag vom 25.09.2020 für Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern, einer Doppelgarage und drei Carports wird zur Frage „Ist die in den beigefügten Plänen vom 25.09.2020 dargestellte Bebauung der Fl.Nr. 1572/1 mit zwei Mehrfamilienhäusern, einer Garage, drei Carports und den dargestellten Zufahrten bauplanungsrechtlich zulässig?“ das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Bauwerber dahingehend zu beraten, dass für das Vorhaben eine Tiefgarage geplant und unter größtmöglicher Beibehaltung des vorhandenen Baumbestandes die Versiegelung des Grundstückes minimiert werden sollte.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bauantrag Ertüchtigung Kläranlage, Neubau Schlammentwässerung - Paradeisstraße 79 (Ö 148/2020)
Beschluss:
Zum Bauantrag über die Ertüchtigung der Kläranlage Weilheim mit Neubau einer Schlammentwässerung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3017 und 3017/1, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" Antrag auf Änderung für Garagen Fl.Nr. 1371/10, Gemarkung Weilheim (Ö 149/2020)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ für die Ausweisung einer Baufläche für eine Garage im nordwestlichen Bereich des Grundstückes Fl.Nr. 1371/10, Gemarkung Weilheim, wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nach den Vorschriften des BauGB mit der Maßgabe einzuleiten, dass die Baufläche für die Garage mit einem Abstand von mindestens 0,50 Meter zum nördlich verlaufenden öffentlichen Fuß- und Radweg auf dem Baugrundstück angeordnet wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bauanfrage Neubebauung Alpenstraße 5 / Röntgenstraße 4 (Ö 150/2020)
Gutachten des Bauausschusses am 06.10.2020:
Der vorliegenden Planung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit III und IV Vollgeschossen auf den Grundstücken Fl.Nr. 375/3 und 375/4, Alpenstraße 5 / Röntgenstraße 4 wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur städtebaulichen Ordnung und Einfügung der künftigen Bebauung wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches beschlossen.
Der Planbereich wird entsprechend der Ausweisung im Flächennutzungsplan als Mischgebiet gemäß Paragraf (§) 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) sowie öffentliche Grünfläche ausgewiesen.
Der Geltungsbereich erstreckt sich entsprechend dem anliegenden Lageplan des Stadtbauamtes auf die Grundstücke Fl.Nr. 366, 375, 375/3, 375/4, 375/5 und 375/7, Gemarkung Weilheim i.OB. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Alpenstraße / Röntgenstraße“.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" Änderung Krumpperplatz - Abwägung (Ö 151/2020)
Gutachten des Bauausschusses am 06.10.2020:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß den Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich hieraus lediglich redaktionelle Anpassungen bzw. Erläuterungen in der Begründung ergeben. Die Anpassungen haben keine Auswirkung auf die im Geltungsbereich dargestellten Planungen.
Der Bebauungsplan „Obere Stadt IIIb“ – Änderung Krumpperplatz wird in der sich redaktionell durch die Abwägung ergebenden Fassung samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle - Abschnitt I" 4. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 152/2020)
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden mit der Maßgabe, dass die festgesetzte Grundfläche (GR) in den Baugebieten entfällt und die überbaubare Grundstücksfläche für eine eingeschossige Bebauung nach Süden auf eine Tiefe von 20 Meter vergrößert wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Antrag Stadtrat Ratter ÖDP: Ausschöpfung des Innenentwicklungspotentials bei weiterer Stadtentwicklung (Ö 153/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 06.10.2020:
Die Stadt Weilheim i.OB hat im Rahmen der Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes in den Jahren 2012 bis heute neben der notwendigen Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten auch hinreichend Potenziale der Innenentwicklung berücksichtigt.
Die Stadt Weilheim i.OB wird auch in der künftigen Stadtentwicklung neben der Abwägung zur Neuausweisung von Baugebieten gezielt gemäß dem städtebaulichen Programm „InnenStattAußen“ Potentiale der Innenentwicklung ausschöpfen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Antrag zum Erwerb und Ausbau des "Drei-Mohren-Stadels", Eisenkramergasse (Ö 154/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 06.10.2020:
Der Vorgang wird zur Beratung in die Fraktionen zurückgestellt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Antrag Fraktion Freie Wähler: Festsetzung der DIN 18920 als Satzung in Weilheim
Gutachten des Bauausschusses vom 06.10.2020:
Dem vorliegenden Antrag der Freien Wähler, die DIN 18920 als Satzung in der Stadt Weilheim i.OB festzusetzen, kann aus rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden.
Weiterhin sollen stadtbildprägende Bäume im Falle einer Bauleitplanung durch diese geschützt werden. Hierbei ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des § 213 BauGB jeweils aufzunehmen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Hochwasserschutz Ammer Süd; Fußgängerbrücken "In der Au" und "Paradeis" (Ö 156/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 06.10.2020
Der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes zur Ertüchtigung der beiden Fußgängerbrücken „In der Au“ und „Paradeis“ wird nicht gefolgt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Anfrage Fraktion CSU / FDP: Pflegekonzept Weilheimer Au (Ö 157/2020)
Beschluss:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 06.10.2020 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Die begonnenen Pflegemaßnahmen sind weiter zu führen. In den Haushalten 2021 und 2022 sind hierfür jeweils Mittel in Höhe von 21 Tausend Euro einzuplanen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Anfrage Fraktion CSU / FDP: Verweilplatz an der Ammer unterhalb der Stadthalle (Ö 158/2020)
Beschluss:
Gemäß dem Angebot des Wasserwirtschaftsamtes Weilheim sind an der Ammer, jeweils westseitig, folgende zwei Verweilplätze in Form von Stufenanlagen zu errichten:
- Platz unterhalb der Stadthalle
- Platz zwischen der Ammerschule und der Straßenmeisterei
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 14:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
