Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 10.11.2020
Beginn: 09:10 Uhr
Ende 15:05 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzende
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Kirchmayer, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Schleich, Michael
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift Bauausschussitzung 06.10.2020
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage Errichtung von drei Doppelhäusern Tankenrainer Straße 16
- Bauanfrage zum Einbau eines Dachaufbaus, Befreiung vom Bebauungsplan, Waisenhausstraße 14
- Bauanfrage Einbau von zwei (zusätzlichen) Wohneinheiten Dorfstraße 10
- Bauanfrage Umbau eines Reiheneckhauses Karolingerstraße 2
- Bauanfrage Neubau einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten Schießstattweg 3
- Vorbescheid Abbruch Bestandsgebäude und Neubau Einzelhaus und Doppelhaus Weinhartstraße 2a
- Bauantrag Umbau einer Betriebsleiterwohnung zu 2 Wohneinheiten Holzhofstraße 16a
- Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport Tankenrainer Straße 31a
- Bauanfrage Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Vermarktung von Zucht- und Nutztieren Wessobrunner Straße
- Bauantrag Abbruch und Ersatzbau Turnhallen Gymnasium Murnauer Straße 12
- Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße/Andreas-Schmidtner-Straße" Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage
- Befreiung hinsichtlich Baumbestand Andreas-Schmidtner-Straße 5
- Bebauungsplan "Münchener Straße/Schützenstraße/Bahnhofstraße"
- Antrag zur Änderung Schützenstraße 6
- Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Bebauungsplan "Singerstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet
- rechtliche Möglichkeiten
- Antrag Fraktion Grüne zur Einstellung des Torfabbaus und Renaturierung Weilheimer Moos und Schwattachfilz
- Städtebauförderung - Jahresanträge 2021
- Widmung von Verkehrsflächen - Achalaich und Zubringer
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 09:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 06.10.2020 (Ö 159/2020)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 06.10.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 160/2020)
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 06.10.2020.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage Errichtung von 3 Doppelhäusern Tankenrainer Straße 16 (Ö 161/2020)
Beschluss:
Der angefragten Bebauung des Grundstückes Flurnummer (Fl.Nr.) 3382, Gemarkung Weilheim mit 3 Doppelhäusern (2 Vollgeschosse und Dachgeschoss), jeweils mit einer Grundfläche von 144 Quadratmetern (2 mal 72 Quadratmeter) und Dachneigung 35 Grad, sowie der angefragten Anordnung der Garagen wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauanfrage zum Einbau eines Dachaufbaus, Befreiung vom Bebauungsplan, Waisenhausstraße 14 (Ö 162/2020)
Beschluss:
Der Bauanfrage für das Grundstück Fl.Nr. 1391, Gemarkung Weilheim, über den Umbau der bestehenden Dachgaube auf der Südseite des Gebäudes mit Erstellung eines Balkons an der Dachgaube wird zugestimmt. Die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Südlich der Waisenhausstraße“ wird in Aussicht gestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bauanfrage zum Einbau von zwei (zusätzlichen) Wohneinheiten, Dorfstraße 10 (Ö 163/2020)
Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
6.Bauanfrage zum Umbau eines Reiheneckhauses, Karolingerstraße 2 (Ö 164/2020)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ für das Grundstück Fl.Nr. 3260/26, Gemarkung Weilheim, für die Errichtung einer Außentreppe an der Westfassade des Gebäudes wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Einrichtung von Wohnräumen im Dachgeschoss des Gebäudes auf Fl.Nr. 3260/26, Gemarkung Weilheim, für eine Pflegekraft sowie dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ für die Errichtung eines Wintergartens mit einer Tiefe von 3,00 Metern an der Südseite des Gebäudes wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauanfrage zum Neubau einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten - Schießstattweg 3 (Ö 165/2020)
Beschluss:
Der Bauaufrage zur Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 2880/4, Gemarkung Weilheim mit einer Wohnanlage mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage auf der Grundlage der Planunterlagen vom 15.10.2020 wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber nochmals beratende Gespräche zu führen, um eine Umplanung für ein städtebaulich verträgliche Bebauung entsprechend den städtebaulichen Vorgaben der Stadtbaumeisterin zu erwirken.
8. Vorbescheid zum Abbruch eines Bestandsgebäudes und Neubau eines Einzelhauses und eines Doppelhauses, Weinhartstraße 2a (Ö 166/2020)
Beschluss:
Dem Antrag auf Vorbescheid zur Bebauung des Grundstückes Fl.Nr. 1572/1, Gemarkung Weilheim, mit einem Zweifamilienhaus, 2-geschossig mit Satteldach und erdgeschossigem Anbau, und einem Doppelhaus mit insgesamt 2 Wohneinheiten, 2-geschossig mit Satteldach, entsprechend der Planung vom 26.10.2020 wird zugestimmt. Die im Vorbescheidsantrag gestellte Frage wird mit „Ja“ beantwortet. Es wird empfohlen, den vorhandenen Baumbestand im Süden des Baugrundstücks weitestgehend zu erhalten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bauantrag auf Umbau einer Betriebsleiterwohnung zu 2 Wohneinheiten, Holzhofstraße 16a (Ö 167/2020)
Beschluss:
Dem Bauantrag vom 23.10.2020 für das Grundstück Fl.Nr. 1099/3, Gemarkung Weilheim, zum Umbau der Betriebswohnung des Wohn- und Gewerbehauses von einer in zwei Wohneinheiten wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bauantrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Tankenrainer Straße 31a (Ö 168/2020)
Beschluss:
Dem Bauantrag vom 01.11.2020 zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 3389/3, Gemarkung Weilheim, wird für das beantragte Wohngebäude (ohne Carport) zugestimmt. Ebenso zugestimmt wird der beantragten Befreiung von den Regelungen der Außenbereichssatzung „Tankenrainer Straße II – östlicher Teil“ hinsichtlich der Überschreitung der Grundflächenzahl (GRZ) durch die Terrasse.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Für den beantragten Carport wird das Einvernehmen zur Herstellung ohne den nach den Regelungen der Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB vorgesehenen Stauraum erteilt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Bauwerber dahingehend zu beraten, die Zufahrt zu den Stellplätzen im geplanten Carport von Westen bzw. von Osten her zu planen.
11. Bauanfrage auf Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Vermarktung von Zucht- und Nutztieren, Wessobrunner Straße (Ö 169/2020)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Bauanfrage zum Neubau eines Gebäudes im Rahmen der Vermarktung von Zucht- und Nutztieren, Wessobrunner Straße, besteht Einverständnis.
Die für den Neubau am Grundstück entfallenden Bäume sind nachzupflanzen. Es sollte versucht werden, eine Teilfläche vor dem neuen Gebäude zu entsiegeln.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bauantrag auf Abbruch und Ersatzbau der Turnhallen des Gymnasiums, Murnauer Straße 12 (Ö 170/2020)
Beschluss:
Zur Abbruchanzeige und zum Bauantrag vom 20.10.2020 für Ersatzneubau der Turnhallen am Gymnasium Weilheim und Sanierung der Pausenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 367, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage, Befreiung hinsichtlich Baumbestand, Andreas-Schmidtner-Straße 5 (Ö 171/2020)
Beschluss:
Die im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragte Baumaßnahme zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 2861/10, Gemarkung Weilheim, wird für die Planung vom 05.10.2020 befürwortet.
Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" hinsichtlich der Fällung zweier als „zu erhaltend“ festgesetzten Bäume (Eschen) mit Ersatzpflanzung wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Bebauungsplan"Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" ist für das Grundstück Fl.Nr. 2861/10, Gemarkung Weilheim, so zu ändern, dass durch Drehung und Verlagerung der überbaubaren Grundstückfläche der Erhalt aller erhaltenswerter Bäume (einschließlich der Linde an der Westgrenze des Grundstücks) auf dem Grundstück gewährleistet wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einzuleiten und mit dem Bauwerber Verhandlungen zur Anordnung der überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Baugrundstück zu führen.
14. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" Antrag zur Änderung, Schützenstraße 6 (Ö 172/2020)
Beschluss:
Dem Antrag vom 28.10.2020 auf Änderung des Bebauungsplanes "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" wird in seiner Gesamtheit zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd" – Abwägung (Ö 173/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Über die im Verfahren vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange gemäß der Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan und die Begründung sind entsprechend zu ändern bzw. zu ergänzen und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße" – Abwägung (Ö 174/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Über die im Verfahren vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten, wobei das bisherige städtebauliche Konzept einer Bebauung entlang der Geistbühelstraße und Freihaltung einer öffentlichen Grünfläche im Norden des Plangebiets beibehalten wird.
Nach entsprechender Umplanung ist das Verfahren mit der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Fachbehörden nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB weiter zu führen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 175/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Mit dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan"Schießstattweg / Schmuzerstraße" besteht Einverständnis. Der Geltungsbereich ist um die angrenzenden Bereiche des Schießstattweges und der Schmutzerstraße zu ergänzen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Planbasis das Verfahren für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Bebauungsplan "Singerstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 176/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Mit dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan "Singerstraße" besteht Einverständnis.
Gemäß dem Vorschlag von Stadtrat Honisch ist die Verwendung von regenerativen Energien in geeigneter Weise aufzunehmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Planbasis das Verfahren für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 177/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf zum Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" wird grundsätzlich zugestimmt. Der Geltungsbereich ist um die angrenzenden Bereiche der Römerstraße, Andreas-Schmidtner-Straße und Hardtkapellenstraße zu ergänzen. Im Bebauungsplan ist eine maximale Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,85 festzulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Errichtung von Mobilfunkanlagen im Stadtgebiet - rechtliche Möglichkeiten (Ö 178/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Die Angelegenheit wird mit der dem Stadtrat Halas vorliegenden Stellungnahme an den Gesamtstadtrat verwiesen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Antrag der Fraktion Grüne zur Einstellung des Torfabbaus und Renaturierung von Weilheimer Moos und Schwattachfilz (Ö 179/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Dem vorliegenden Antrag auf Aufhebung des Bebauungsplanes „Torfabbaugebiet Weilheimer Moos und Schwattachfilz“ wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Verwaltung wird beauftragt, Kontakt bezüglich der Einstellung des Torfabbaues und der gewerblichen Nutzungen mit den Fachbehörden und den Betrieben aufzunehmen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Städtebauförderung - Jahresanträge 2021 (Ö 180/2020)
Gutachten des Bauausschusses vom 10.11.2020:
Mit den vorgestellten Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung für die Jahre 2021 bis 2024 für die Programme „Lebendige Zentren“, „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“, „Flächenentsiegelung“ und „Innen statt Außen“ besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
23. Widmung von Verkehrsflächen - Achalaich und Zubringer (Ö 181/2020)
Beschluss:
Die Widmung der im Vorgang genannten Flächen gemäß Artikel 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
24. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 15:05 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
