Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 01.12.2020
Beginn: 09:00 Uhr
Ende 10:25 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Kirchmayer, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauantrag Sanierung und Erweiterung Fahrsilo durch Überdachung, Altvaterstraße 11
- Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Tankenrainer Straße 31a
- Nutzungsänderung Rückgebäude in Praxis und Wohnen, Marienplatz 23 bis 25 / Herzog-Christoph-Straße
- Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" Änderung des Bebauungsplanes, Andreas-Schmidtner-Straße 5
- Bebauungsplan "In der Au" 26. vereinfachte Änderung
- Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Waldorfschulzentrum"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Nord, 1. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Abschnittsbildung Paradeisstraße
- Ausbau des Bärenmühlweges von Römerstraße bis Halderstraße
- Erneuerung verschiedener städtischer Spielplätze im Stadtgebiet
- Entfernung verschiedener städtischer Bäume
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 06.10.2020 (Ö 182/2020)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 10.11.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 183/2020)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 10.11.2020 die folgenden Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden:
Neubau Kindertagesstätte Sonnenäcker, Hardtkapellenstraße 8, verschiedene Vergaben
Für den Neubau der Kindertagesstätte Sonnenäcker werden folgende Gewerke vergeben:
Holzakustikdecken an Firma Baierl & Demmelhuber, Pähl zum Angebotspreis von 187.971,69 Euro
Fliesen und Betonwerksteinarbeiten an Firma Röhlich, Wendelstein zum Angebotspreis von 80.150,93 Euro
Vergabe Rathaus Deckensanierung B2, Vergabe von Trockenbauarbeiten
Die Trockenbauarbeiten werden zum Angebotspreis von 115.142,38 Euro an die Firma WM Thermo Akustik, Gilching vergeben.
Vergabe Rathaus Deckensanierung B2, Vergabe von Heizungs- und Sanitärarbeiten
Die Heizungs- und Sanitärarbeiten werden zum Angebotspreis von 154.896,48 Euro an die Firma Anlagenbau Oberland GmbH, Oberhausen vergeben.
Vergabe Rathaus Deckensanierung B2, Vergabe von Elektroarbeiten
Die Elektroarbeiten werden zum Angebotspreis von 199.831,93 Euro an die Firma TKS GmbH, Weilheim vergeben.
Vergabe Rathaus Deckensanierung B2, Vergabe von Innenputzarbeiten
Die Innenputzarbeiten werden zum Angebotspreis von 100.335,03 Euro an die Firma Maler dp GmbH, Weilheim vergeben.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag Sanierung und Erweiterung Fahrsilo durch Überdachung, Altvaterstraße 11 (Ö 184/2020)
Beschluss:
Zum Bauantrag für die Sanierung und die Erweiterung des bestehenden Fahrsilos durch Überdachung auf dem Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 4000/69, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen des Paragrafen (§) 35 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für eine landwirtschaftliche Privilegierung des Betriebes des Antragstellers vorliegen und das Bauvorhaben diesem Betrieb dient.
Der Bauausschuss begrüßt im Übrigen die Absicht des Antragstellers, auf der Dachfläche der geplanten Überdachung eine Anlage zur Nutzung von Solarenergie zu errichten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Tankenrainer Straße 31a (Ö 185/2020)
Beschluss:
Für das Bauvorhaben zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport wird für die geänderte Anordnung des Carports mit Zufahrt von Osten ergänzend zum vorangegangenen Beschluss des Bauausschusses vom 10.11.2020 das gemeindliche Einvernehmen erklärt. Der Fällung der städtischen Esche vor dem Baugrundstück und der Ersatzpflanzung einer Eiche an geeigneter Stelle wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Nutzungsänderung Rückgebäude in Praxis und Wohnen, Marienplatz 23 bis 25 / Herzog-Christoph-Straße (Ö 186/2020)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Nutzungsänderung besteht Einverständnis. Die für die Nutzung notwendigen Stellplätze sind nach der seit 01.01.2020 geltenden Stellplatzsatzung festzusetzen und abzulösen (5 Stellplätze für die Praxisnutzung; 1 Stellplatz für Wohnnutzung).
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" Änderung des Bebauungsplanes, Andreas-Schmidtner-Straße 5 (Ö 187/2020)
Beschluss:
Der Fällung der im Bebauungsplan „Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße bislang als „zu erhalten“ festgesetzten Eschen im nördlichen Grundstücksbereich der Fl.Nr. 2861/10, Gemarkung Weilheim, wird unter Abänderung des Beschlusses vom 10.11.2020 zugestimmt. Für die zu fällenden Bäume ist eine adäquate Ersatzpflanzung im Bebauungsplan festzusetzen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße“ für das Grundstück Fl.Nr. 2861/10, Gemarkung Weilheim, auf der Grundlage der in der Sitzung vorgelegten Entwurfsplanung einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "In der Au" 26. vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss (Ö 188/2020)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß der Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 26. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „In der Au“ wird in der Fassung der Planung vom 29.07.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Waldorfschulzentrum" – Abwägung (Ö 189/2020)
Gutachten des Bauausschusses am 01.12.2020:
Über die vorliegenden Anregungen und Stellungnahmen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass sich hieraus lediglich geringfügige redaktionelle Anpassungen ergeben, die städtebaulich ohne Relevanz sind.
Der Bebauungsplan „Waldorfschulzentrum“ wird unter der Maßgabe der Einarbeitung der sich ergebenden redaktionellen Ergänzungen samt Begründung und Umweltbericht gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße" - Abwägung (Ö 190/2020)
Gutachten des Bauausschusses am 01.12.2020:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Über die noch eingegangene Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes ist im Gesamtstadtrat abzuwägen und zu entscheiden.
Der Bebauungsplan ist im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und zu ergänzen und erneut öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Nord; 1. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 191/2020)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden. Die Änderungsplanung in der Fassung vom 22.09.2020 ist redaktionell im Sinne der Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung zu überarbeiten.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teilbereich Nord - wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 22.09.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Abschnittsbildung Paradeisstraße (Ö 192/2020)
Beschluss:
Für die Paradeisstraße wird die Abschnittsbildung für den Bereich zwischen den Bereich Süd und dem Bereich des Bebauungsplanes "Schießstattweg / Schmuzerstraße“ beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Ausbau des Bärenmühlweges von Römerstraße bis Halderstraße (Ö 193/2020)
Beschluss:
Da die Arbeiten zum Ausbau des Bärenmühlweg-West von der Römerstraße bis zur Halderstraße bzw. zur Deutenhausener Straße zwischenzeitlich abgeschlossen wurden, ist die Erschließungsanlage unbeschadet der drei Engstellen nach dem Erschließungsbeitragsrecht abzurechnen. Die Funktionsfähigkeit der Erschließungsanlage ist trotz dieser Engstellen gewährleistet.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Erneuerung verschiedener städtischer Spielplätze im Stadtgebiet (Ö 194/2020)
Beschluss:
Mit den Vorschlägen des Stadtbauamtes besteht wie folgt Einverständnis:
Spielplatz Andreas-Schmidtner-Straße: Kompletter Austausch der Holzelemente - entsprechende Haushaltsmittel sind zum Haushalt 2021 anzumelden
Spielplatz Zirbenstraße: Mit einem entsprechenden Bodenaustausch besteht grundsätzlich Einverständnis. Die Anlieger sind bezüglich einer Möblierung zu befragen. Entsprechende Haushaltsmittel sind zum Haushalt 2021 anzumelden
Spielplatz Ammerstraße: Mit einer Neuanlegung der Fläche als Spielplatz besteht kein Einverständnis. Die Begegnungsfläche ist zu belassen. Ein Spielplatz steht am Huosiring zur Verfügung.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Entfernung verschiedener städtischer Bäume (Ö 195/2020)
Beschluss:
Mit der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Fällung und Ersatzpflanzung für den Bergahorn am Bahnhof besteht kein Einverständnis.
Im Zuge der Baumbeschau soll der Baum weiterhin durch die Stadtwerke Weilheim beobachtet werden. Um die Vitalität zu verbessern, ist erneut eine Tiefendüngung und Substratgabe zu veranlassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der von den Stadtwerken zur Fällung vorgegebene Bergahorn in der Allee entlang der Münchener Straße ist in dieser Schnittperiode zu beseitigen.
Eine Ersatzpflanzung ist dafür vorzusehen. Dazu ist jedoch mit der unteren Naturschutzbehörde und den Stadtwerken eine Vorschlagsliste für künftige klimaneutrale Sorten auszuarbeiten und dem Bauausschuss im Frühjahr 2021 zur Entscheidung vorzulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
