Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 19.01.2021
Beginn: 09:00 Uhr
Ende 11:00 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Kirchmayer, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schießstattweg 3
- Denkmalschutz: Errichtung einer Photovoltaik-Anlage, Obere Stadt 77
- Vorbescheid: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schützenstraße 13
- Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"
- Änderungsantrag Schützenstraße 6
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II"
- Änderungsantrag betreffend Wandhöhe, Dachneigung, Dachaufbauten
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II"
- Antrag zur Firstdrehung
- Nutzungsänderung Gaststätte in Hundepension, Trifthofstraße 57
- Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" - Bereich Karwendelstraße
- Antrag zur Baugrenzenerweiterung
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Deutenhausen"
- Bauanfrage Mehrgenerationenhaus
- Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Seitzstraße"
- Aufstellungsbeschluss
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl"
- Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf
- Bebauungsplan "Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg"
- Aufhebung Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Andreas-Schmidtner-Straße und Straße Am Betberg" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle - Abschnitt I" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße I" 12. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße II" 3. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel" 5. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Parchetwiesen Süd" 18. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Am Hardtfeld II" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- 24. Änderung des Flächennutzungsplans "Nördlich der Deutenhausener Straße"
- Abwägung
- Antrag Fraktion ÖDP zur nochmaligen Behandlung des Themas "Erhöhung der Ammerstege"
- Städtischer Baum Sonnwendstraße - Privater Rückschnitt des Baumes
- Widmung von Verkehrsflächen: Holzhofring
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift der Bauausschusssitzung vom 01.12.2020 (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 01/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 01.12.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 02/2021)
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 01.12.2020
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schießstattweg 3 (Ö 03/2021)
Beschluss:
Der Bauanfrage zum Neubau einer Wohnanlage mit 15 Wohneinheiten auf dem Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 2880/4, Gemarkung Weilheim, in der Fassung der Planung vom 15.12.2020 wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, auf den Bauwerber beratend hinzuwirken, die Brüstungen der Terrassen im 2. Obergeschoss des Gebäudes in transparenter Glas- oder Metallausführung herzustellen. Weiter soll die Empfehlung aufgenommen werden, eine Energieversorgung des Gebäudes mit regenerativen Energien einzuplanen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Denkmalschutz: Errichtung einer Photovoltaik-Anlage, Obere Stadt 77 (Ö 04/2021)
Beschluss:
Der Erteilung der gemeindlichen Zustimmung für eine denkmalrechtliche Erlaubnis zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf die nördlichen Teile der Dachfläche des Gebäudes „Obere Stadt 77“ wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Erlaubnisantrag mit gemeindlicher Zustimmung und Erläuterung der Entscheidung des Bauausschusses an das Landratsamt Weilheim-Schongau zur abschließenden Bearbeitung weiter zu geben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Vorbescheid: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schützenstraße 13 (Ö 05/2021)
Beschluss:
Zum beantragten Mehrfamilienhaus mit 16 Wohneinheiten und Tiefgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 914, Gemarkung Weilheim, auf der Grundlage der Vorbescheidsplanung vom 09.12.2020 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die im Vorbescheidsantrag gestellten Fragen 1 bis 3 werden insgesamt mit „Ja“ beantwortet.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, in der gemeindlichen Stellungnahme zum Vorbescheidsantrag die Empfehlung zur Begrünung des Flachdaches und zur Planung einer Energieversorgung des Gebäudes mit regenerativen Energien einzuarbeiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; Änderungsantrag Schützenstraße 6 (Ö 06/2021)
Beschluss:
Dem Antrag vom 28.10.2020 auf Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ wird zugestimmt. Die Änderung soll die Grundstücke mit den Fl.Nrn. 882, 883 und 884, Gemarkung Weilheim, umfassen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II"; Änderungsantrag betreffend Wandhöhe, Dachneigung, Dachaufbauten (Ö 07/2021)
Beschluss:
Der Bebauungsplan „Östlich des Prälatenweges II“ ist im Hinblick auf die Zulassung von Quergiebeln / Wiederkehren an einer Traufseite der Gebäude zu ändern.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur entsprechenden Änderung des Bebauungsplanes nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Im Übrigen wird der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ hinsichtlich der zugelassenen Wandhöhe und in Bezug auf die Festsetzungen zur Dachneigung abgelehnt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II"; Antrag zur Firstdrehung (Ö 08/2021)
Beschluss:
Mit dem seitens der Bauverwaltung vorgetragenen Kompromiss, für die Grundstücke Fl.Nr. 1375/10 und 1375/5 die Firstrichtung wahlweise zuzulassen, besteht Einverständnis.
Der Bebauungsplan „Östlich des Prälatenweges II“ ist dementsprechend im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraf (§) 13 BauGB zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Verfahren dafür einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Nutzungsänderung Gaststätte in Hundepension, Trifthofstraße 57 (Ö 09/2021)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Anfrage zur Einrichtung einer Hundepension mit Betriebsleiterwohnung, Trifthofstraße 57, besteht Einverständnis.
Für die gewerbliche betriebene Hundepension wird einer Betriebsleiterwohnung ausnahmsweise zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" - Bereich Karwendelstraße; Antrag zur Baugrenzenerweiterung (Ö 10/2021)
Beschluss:
Mit der vorliegenden erdgeschossigen Erweiterung nach Osten in den Vorgarten und über die Bauflucht hinaus besteht kein Einverständnis.
Einem Erweiterungsbau in Richtung Norden, über der notwendigen Garage bis zur Grundstücksgrenze wird zugestimmt. Die nach Bayerischer Bauordnung notwendigen Abstandsflächen sind einzuhalten.
Der Bebauungsplan „Weilheim Süd-Ost“ ist für das Grundstück im vereinfachten Verfahren zur Erweiterung der Baugrenze zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Dorfgebiet Deutenhausen"; Bauanfrage Mehrgenerationenhaus (Ö 11/2021)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Zulassung von zwei Vollgeschossen mit Dachgeschossausbau wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Beschluss des Bauausschusses vom 16.02.2016 bleibt aufrecht erhalten. Sofern der Antragsteller auf diesen Kompromiss eingeht, ist der Bebauungsplan „Dorfgebiet Deutenhausen“ im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Festlegung der Wandhöhe zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"; Abwägung
Zurückgestellt
13. Bebauungsplan "Seitzstraße"; Aufstellungsbeschluss (Ö 12/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 19.01.2021:
Mit dem vorliegenden Bebauungsentwurf aus dem Planungswettbewerb der Wohnbau GmbH für die Grundstücke Fl.Nr. 2837/5, 2837/6 und 2848/15, Seitzstraße 4, 6, 8 und 11, besteht Einverständnis.
Zur städtebaulichen Neuordnung in diesem Geviert wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß Paragraf (§) 2 BauGB beschlossen.
Entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegt. Für das Grundstück Fl.Nr. 2848/15 werden Anlagen für
Verwaltungen als ausnahmsweise Nutzungen zugelassen.
Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 19.01.2021 und umfasst folgende Flurnummern:
Fl.Nrn. 2836/1, 2837, 2837/1, 2837/5, 2837/6, 2837/13, 2838/13-Teilfläche, 2840/22-Teilfläche und 2862/8-Teilfläche, Gemarkung Weilheim i.OB.
Es handelt sich im einen Bereich der Nachverdichtung in der Innenentwicklung, so dass das Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf
zurückgestellt
15. Bebauungsplan "Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg"; Aufhebung Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 13/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 19.01.2021:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Aus der Abwägung ergibt sich eine redaktionelle Änderung zur zuletzt öffentlich ausgelegten Fassung der Satzung.
Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes „Zwischen Deutenhausener Straße und Zotzenmühlweg“ wird in der redaktionell zu im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 19.10.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Bebauungsplan "Andreas-Schmidtner-Straße und Straße Am Betberg"; 4. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach § 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge zu überarbeiten.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle - Abschnitt I"; 4. vereinfachte Änderung - Abwägung
zurückgestellt
18. Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße I"; 12. vereinfachte
Änderung - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach § 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge zu überarbeiten.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße II"; 3. vereinfachte
Änderung - Abwägung (Ö 16/2021)
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach § 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge zu überarbeiten.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
20. Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel"; 5.
vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 17/2021)
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach § 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge zu überarbeiten.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
21. Bebauungsplan "Parchetwiesen Süd"; 18. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 18/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages und
der ergänzenden Erläuterung der Bauverwaltung zur Erklärung des Planveranlassers aus einer E-Mail vom 18.01.2021 abgewogen und entschieden.
Aus der Abwägung ergibt sich eine redaktionelle Änderung zur zuletzt öffentlich ausgelegten Fassung der Änderungsplanung und Begründung.
Die 18. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planungsunterlagen vom 01.10.2020 gemäß § 10 BauGB beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
22. Bebauungsplan "Am Hardtfeld II"; 4. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 19/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Am Hardtfeld II“ wird in der Fassung der Planung vom 14.10.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
23. 24. Änderung Flächennutzungsplan "Nördlich der Deutenhausener Straße" - Abwägung (Ö 20/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 19.01.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1,1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die insoweit zu ändernden Unterlagen sind nach den Vorschriften des BauGB nochmals für einen Monat öffentlich auszulegen. Die Fachbehörden sind vom Abwägungsergebnis und der erneuten Auslegung zu unterrichten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
24. Antrag Fraktion ÖDP zur nochmaligen Behandlung des Themas "Erhöhung der Ammerstege"
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Geschäftsordnung auf „Nichtbehandlung“ des Vorgangs wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
25. Städtischer Baum Sonnwendstraße - Privater Rückschnitt des Baumes
Beschluss:
Es wird festgestellt, dass es sich bei der durch die Anlieger durchgeführten Maßnahme um eine Sachbeschädigung handelt. Eine entsprechende Anzeige bleibt vorbehalten.
Der zurückgeschnittene Baum ist auf Kosten der Verursacher durch die Stadtwerke Weilheim i.OB zu ersetzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
26. Widmung von Verkehrsflächen: Holzhofring
Beschluss:
Die Widmung der Straße Holzhofring – Verlängerung nach Norden gemäß Artikel 6 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes wird beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
27. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
