Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 02.02.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 13:10 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock (in Vertretung des 1. Bürgermeisters Markus Loth)
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Kirchmayer, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
1. Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage Umbau von zwei Gauben zu einer Dachgaube, Zieglerstraße 4
- Rückbau einer bestehenden und Neubau einer GSM-R (Global System for Mobile Communications – Rail) Zugfunk-Basisstation; Beteiligung am Plangenehmigungsverfahren - Betriebsgelände am Bahnhof
- Vorbescheid: Erschließung und Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Schmiedstraße 19
- Bebauungsplan "Altstadt Ia" Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Ladengeschäft mit
Wettannahme Schmiedstraße 18 / Vötterlgasse - Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße II"
- Antrag auf Änderung für Dachgauben
- Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse" 14. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße" 2. Änderung und Erweiterung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Süd
- Abwägung
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl"
- Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf
- Städtische Grünfläche: Hang zwischen Paradeisstraße und Hangstraße
- Pflegeaufwand und einzelne Entfernungen
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" 2. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Dringlichkeitsantrag zur Saatkrähenkolonie am Oberen Graben; Vergrämung mit Hilfe von Greifvögeln
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 24/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 19.01.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 25/2021)
Mitteilung:
1. Der Stadtrat der Stadt Weilheim hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 19.11.2020 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
Sanierung der ehemaligen Deponie Unterhausen - Vergabe der Grundwassersanierungsanlage
Auf Empfehlung unseres Sachverständigenbüros dibauco GmbH und nach Zustimmung durch die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB GmbH) wurde der Auftrag zur Dimensionierung, Montage und Betrieb der Grundsanierungsanlage inklusive Errichtung der Infrastruktur an die Firma Geiger Umweltsanierung GmbH & Co.KG, Herrenberg, zum Angebotspreis von 582.922,50 Euro vergeben.
2. Der Bauausschuss der Stadt Weilheim hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 19.01.2021 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
2. Altlastenfläche „Im Gantental“; Detailuntersuchung Teil C – Vertrag GAB GmbH
Dem Vertrag mit der Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH, München, über Durchführung der Detailuntersuchung Teil C der stillgelegten Hausmülldeponie „Im Gantental“ wird zugestimmt.
Stadtbauamt, 02.02.2021 Plail
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 02.02.2021 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage Umbau von zwei Gauben zu einer Dachgaube, Zieglerstraße 4 (Ö 26/2021)
Beschluss:
Über die Bauanfrage für das Grundstück Zieglerstraße 4 wird zustimmend entschieden.
Für die geplante Doppelaushälfte kann statt der bislang in der südlichen Dachfläche vorgesehenen zwei Einzelgauben mit jeweils 2,00 Meter Breite eine einzelne Dachgaube mit Schleppdach und einer Breite
von cirka 5,00 Meter geplant werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Rückbau einer bestehenden und Neubau einer GSM-R Basisstation; Beteiligung am Plangenehmigungsverfahren - Betriebsgelände am Bahnhof (Ö 27/2021)
Beschluss:
Der geplanten Baumaßnahme, die bestehende GSM-R Basisstation mit Mastanlage südlich des Bahnhofsgebäudes und östlich der Bahntrasse zurückzubauen und eine neue GSM-R Basisstation mit Mastanlage westlich der Bahntrasse zu errichten, wird dem Grund nach zugestimmt. Der geplante Standort der neuen GSM-R Basisstation westlich der Bahntrasse und südlich der Fahrradstellplatzüberdachung am P+R-Parkplatz wird nicht befürwortet.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, im Rahmen einer Stellungnahme im anhängigen Beteiligungsverfahren zur Plangenehmigung eine Verlegung des Standortes der neuen GSM-R Basisstation nach Norden in einen Bereich des Bahnbetriebsgeländes gegenüber der gewerblichen Bebauung „Am Öferl“ / „Fischerried“ anzuregen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Vorbescheid: Erschließung und Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken, Schmiedstraße 19 (Ö 28/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zur Erschließung und Nutzungsänderung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken sowie dem Anbau eines Treppenhauses besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Altstadt Ia" Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Ladengeschäft mit Wettannahme Schmiedstraße 18 / Vötterlgasse (Ö 29/2021)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung einer Ladenfläche in ein Ladengeschäft mit Wettannahme, Schmiedstraße 18 / Vötterlgasse, Flurnummer (Fl.Nr.) 6, Gemarkung Weilheim i.OB, wird
zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Es wird beschlossen, den Bebauungsplan „Altstadt Ia“ im gesamten Geltungsbereich gemäß Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) dahingehend zu ändern, dass Ausnahmen nach § 4a Absatz 3 Nr. 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO (Vergnügungsstätten) und Nr. 3 (Tankstellen) nicht zugelassen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Westlich der Parchetstraße II"; Antrag auf Änderung für Dachgauben (Ö 30/2021)
Beschluss des Bauausschusses vom 02.02.2021:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Parchetstraße II“ wird zugestimmt. Inhalt der Bebauungsplanänderung soll die Zulassung von Dachgauben mit einer Breite von maximal 2,80 Metern sein. Die Regelung zur Höhe der Ansichtsfläche von Dachgauben soll entfallen. Im Übrigen verbleibt es bei den weiteren Festsetzungen zu Dachgauben.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Parchetstraße II“ nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse" 14. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 31/2021)
Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021:
Im Verfahren zur 14. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse“ wird die Entscheidung über den Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung zum Vorbringen gemäß Anlage 1 zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, für die nächste öffentliche Sitzung des Bauausschusses mit dem Planveranlasser und der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt die städteplanerischen Möglichkeiten für eine mögliche Änderung der Planung auszuloten.
Einstimmig zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße" 2. Änderung und Erweiterung - Abwägung (Ö 32/2021)
Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021:
1a) Mit der vom Bauherrn vorgelegten „kleinen“ Erweiterung der Baugrenze um 2,0 Meter besteht Einverständnis.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
1b) Mit der vom Bauherrn vorgelegten „großen“ Erweiterung der Baugrenze besteht Einverständnis.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2) Den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Unterbringung der Stellplätze für das Personal in einer Tiefgarage und Verbesserung der Durchgrünung im westlichen Bereich zum Wiesenweg hin wird zugestimmt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
3. Im Übrigen wird über die vorliegenden Anregungen und Bedenken unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung (Ö 33/2021)
Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Das Verfahren ist auf einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB umzustellen und mit einer konkret auszuarbeitenden Eingabeplanung weiter zu führen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Süd; Abwägung (Ö 34/2021)
Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.Hierbei handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Mit der Beseitigung des östlichen der angefragten Bäume, der im Bebauungsplan nicht als zu erhaltend festgesetzt ist, besteht Einverständnis. Der westliche der beiden Bäume ist zu erhalten und während der Baumaßnahme entsprechend zu sichern.
Der Bebauungsplan „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teil Süd wird samt Begründung in der sich redaktionell durch die Abwägung ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl"; Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf (Ö 35/2021)
Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021:
Mit den vorliegenden Planungsalternativen zur Neubebauung und Nachverdichtung im Bereich „Hangstraße / Am Öferl“ besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis einen Scooping-Termin mit den betroffenen Fachbehörden und den Nachbarn zu organisieren. Hierbei ist mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau zu klären, inwieweit an dieser Stelle ein Wohngebiet oder Urbanes Gebiet mit einer kleinteiligen gewerblichen Nutzung ausgewiesen werden kann.
Ein formeller Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist nach Abklärung dieses Scoopingtermins und nach Festlegung auf eine letztendliche Planungsvariante zu fassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Städtische Grünfläche: Hang zwischen Paradeisstraße und Hangstraße - Pflegeaufwand und einzelne Entfernungen (Ö 36/2021)
Beschluss:
Mit den vom Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim vorgeschlagenen Auslichtungsmaßnahmen am städtischen Hang zwischen Paradeisstraße und Hangstraße besteht Einverständnis.
Die Maßnahmen sind umgehend vor der kommenden Vogelbrutsaison durchzuführen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" 2. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden. Die monierte farbliche Darstellung der Baugrenzen in der Änderungsplanung ist entsprechend dem Abwägungsvorschlag der Bauverwaltung an die farbliche Darstellung in der ursprünglichen Planung anzupassen. Diese Anpassung erfolgt redaktionell. Es wird im Übrigen festgestellt, dass darüber hinaus keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung überarbeiteten Fassung der Planung vom 03.12.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
15.1. Dringlichkeitsantrag zur Saatkrähenkolonie am Oberen Graben; Vergrämung mit Hilfe von Greifvögeln
Beschluss:
Mit dem Antrag von Stadträtin Holeczek zur Geschäftsordnung auf Rückstellung der Entscheidung über die Einschaltung eines Falkners besteht Einverständnis.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die beantragten und von der Regierung von Oberbayern genehmigten Vergrämungsmaßnahmen sind durchzuführen. Von einer zusätzlichen Begleitung durch einen Falkner wird in diesem Jahr verzichtet.
Für 2022 und die Folgejahre ist ein ausgewogenes Gesamtkonzept mit Beteiligung aller
maßgeblichen Verbände und Institutionen auszuarbeiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 13:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Eine nichtöffentliche Sitzung im Anschluss fand nicht statt.
