Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 11.05.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:30 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Roppelt-Sommer, Andrea
Kirchmayer, Stefan
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Ausschussmitglied: Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage: Anhebung Kniestock - Errichtung Dachaufbauten Angerkapellenstraße 9/11
- Anfrage zur Erweiterung des Fitness-Parks "In der Au"
- Bayerische Landesgartenschau Interessensbekundung für das Jahr 2030
- Bebauungsplan "Gewerbegbiet Holzhofring" Antrag auf Änderung zu Wand- und Firsthöhe Holzhofring - Flurnummer (Fl.Nr.) 1012/18
- Neubau Busbahnhof / Umbau Bahnhofsumfeld
- Weiteres Vorgehen zum Bergahorn
- Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung"
- Antrag auf Änderung für Aufstockung Feichtmayrstraße 8
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach"
- Antrag auf Änderung für einen Anbau Bachstraße 11
- Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse"
- Befreiung bzw. Änderung für Errichtung eines Wintergartens Johann-Baur-Straße 20
- Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle - Abschnitt I" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße"
- Abwägung
- 24. Änderung Flächennutzungsplan "Nördlich der Deutenhausener Straße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße" 2. Änderung und Erweiterung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Interkommunales Gewerbegebiet Achalaich"
- Anfrage RVO zur Anbindung an Buslinie
- Mobilfunk / 5G in Weilheim
- Sachstand
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 79/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung des Bauausschusses vom 20.04.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 80/2021)
Mitteilung:
1. Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 29.04.2021 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
Sanierung der ehemaligen Deponie Unterhausen: Deponieabdeckung und Errichtung der Oberflächenentwässerung inklusive Leitungsinfrastruktur - Vorbereitung zur Vergabe
Die Ausschreibung zur Deponieabdeckung mit Oberflächenentwässerung und Erstellung der notwendigen Leitungsinfrastruktur zur Sanierung der ehemaligen Hausmülldeponie „Unterhausen“ wird aufgehoben.
Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Arbeiten erneut öffentlich auszuschreiben.
2. Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 20.04.2021 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
Vergabe Rathaus Deckensanierung B2 - Nachtrag Baumeisterarbeiten
Die Baumeisterarbeiten zur Deckensanierung am Rathaus, Seite B 2, werden als Nachtrag in Höhe von 192.379,55 Euro an die Firma Fischer, Peißenberg, vergeben.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage: Anhebung Kniestock - Errichtung Dachaufbauten Angerkapellenstraße 9/11 (Ö 81/2021)
Beschluss:
Mit den vorliegenden Anfragen zur Aufstockung der Gebäude, Angerkapellenstraße 9 und 11, der Errichtung von Dachaufbauten und Balkonen besteht Einverständnis.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4. Anfrage zur Erweiterung des Fitness-Parks "In der Au" (Ö 82/2021)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Errichtung einer weiteren Fitness-Station in der Au wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über Sponsoren.
Die künftige Wartung und Verkehrssicherheit trägt die Stadt Weilheim i.OB.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
5. Bayerische Landesgartenschau: Interessensbekundung für das Jahr 2030 (Ö 83/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 11.05. 2021:
Der Beschluss des Stadtrates vom 01.03.2018 zur Bewerbung der Stadt Weilheim i.OB für die Bayerische Landesgartenschau ab dem Jahr 2024 bleibt aufrecht erhalten.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Der Beschluss des Stadtrates vom 01.03.2018 über die Bewerbung wird aufgehoben. Die Bewerbung ist zurück zu nehmen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Gewerbegbiet Holzhofring" Antrag auf Änderung zu Wand- und Firsthöhe Holzhofring - Flurnummer (Fl.Nr.) 1012/18 (Ö 84/2021)
Beschluss:
DDem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Holzhofring“ für das (ehemalige) Grundstück Fl.Nr. 1012/18, Gemarkung Weilheim, zur Errichtung eines Gebäudes mit 3 Vollgeschossen (II+D), einer Wandhöhe von 8,00 Metern und einer Firsthöhe von 11,00 Metern entsprechend dem Planungskonzept vom 21.04.2021 wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Holzhofring“ im erforderlichen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
7. Neubau Busbahnhof / Umbau Bahnhofsumfeld: Weiteres Vorgehen zum Bergahorn (Ö 85/2021)
Beschluss:
Gemäß dem vorliegenden Gutachten und der Bewertung durch die Baumpfleger der Stadtwerke ist von weiteren Pflegemaßnahmen am Bergahorn abzusehen.
Der Baum ist zu fällen und durch eine adäquate Neupflanzung zu ersetzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung"; Antrag auf Änderung für Aufstockung Feichtmayrstraße 8 (Ö 86/2021)
Beschluss:
Der Bauanfrage zur Aufstockung der bestehenden Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Fl.Nr. 2890/38, Gemarkung Weilheim, mit einem Zimmer über dem Obergeschoss als Dachhaus wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Der einfache Bebauungsplan „Bauschinger-Siedlung“ wird so geändert, dass eine städtebaulich vertretbare Nachverdichtung der Bestandsgebäude durch Ausbau / Ertüchtigung der Dachgeschossbereiche, auch in Form eines Penthouses über dem 2. Obergeschoss, bauplanungsrechtlich möglich ist.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des einfachen Bebauungsplanes „Bauschinger-Siedlung“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach"; Antrag auf Änderung für einen Anbau Bachstraße 11 (Ö 87/2021)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Marnbach“ für das Grundstück Fl.Nr. 651, Gemarkung Deutenhausen, zur Errichtung eines Anbaus an das bestehende Gebäude in einer Länge von 6,00 Meter und einer Breite von 9,50 Meter zuzüglich Terrasse und Kelleraußentreppe entsprechend dem vorgelegten Planungskonzept wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Marnbach“ im erforderlichen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse" Befreiung bzw. Änderung für Errichtung eines Wintergartens Johann-Baur-Straße 20 (Ö 88/2021)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse“ für das Grundstück Fl.Nr. 461/1, Gemarkung Weilheim, für den Anbau eines Wintergartens an das bestehende Gebäude entsprechend dem vorgelegten Planungskonzept wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse“ im erforderlichen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird weiter beauftragt, zu prüfen, ob für den Fortbestand des Bebauungsplanes „Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse“ auf Grund einer Vielzahl von durchgeführten punktuellen Änderungen aus bauplanerischer Sicht noch eine Notwendigkeit gesehen wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Südlich der Hochlandhalle-Abschnitt I" 4. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 89/2021)
Beschluss:
Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach den Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge zu überarbeiten. Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß Paragraf (§) 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die erneute öffentliche Auslegung ist gemäß § 4a Absatz 3 Satz 3 BauGB auf einen Zeitraum von 14 Tagen zu verkürzen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" - Abwägung
zurückgestellt
13. 24. Änderung Flächennutzungsplan "Nördlich der Deutenhausener Straße" Abwägung (Ö 90/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 11.05.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich hierdurch nur geringfügige redaktionelle Anpassungen ergeben, die keine erneute Planauslegung erforderlich machen.
Die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Weilheim i.OB für den Bereich „Nördlich der Deutenhausener Straße“ wird in der sich redaktionell ergebenden Fassung samt Erläuterungsbericht festgestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße" 2. Änderung und Erweiterung - Abwägung (Ö 91/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 11.05.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße“, 2. Änderung und Erweiterung, ist entsprechend der Abwägung zu überarbeiten und erneut auf Dauer von einem Monat öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
15. Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord" Abwägung (Ö 92/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 11.05.2021:
Mit dem Antrag zur Festsetzung einer 100-prozentigen Photovoltaik-Anlage auf den Dächern ohne Gründach besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 7 Ausschussmitglieder.
Es verbleibt bei der im Bebauungsplan festgesetzten Firsthöhe. Es ist klarzustellen, dass diese Firsthöhe auch nicht mit aufgeständerten Photovoltaik-Modulen überschritten werden darf.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 7 Ausschussmitglieder.
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan ist entsprechend der Abwägung zu überarbeiten und erneut öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 7 Ausschussmitglieder.
16. Bebauungsplan "Interkommunales Gewerbegebiet Achalaich"; Anfrage Regionalverkehr Oberbayern (RVO) zur Anbindung an Buslinie (Ö 93/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 11.05.2021:
Das interkommunale Gewerbegebiet Achalaich ist bestmöglich an den öffentlichen Personennahverkehr der RVO sowie den Stadtbus der Stadt Weilheim i.OB anzubinden.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den jeweiligen Betreibern hierzu Möglichkeiten zu eruieren.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
17. Mobilfunk / 5G in Weilheim: Sachstand (Ö 94/2021)
Protokollnotiz
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 11.05.2021 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
18. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
