Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 15.06.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 12:20 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte (anwesend nur im öffentlichen Teil)
- Honisch, Alfred (Vorsitz bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten 12 und 13)
- Martin, Horst
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Bertl, Alexandra (bis 10:55 Uhr anwesend)
Schwalb, Roland (anwesend im nichtöffentlichen Teil für Frau Holeczek)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Verwaltung
Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Ausschussmitglied: Zirngibl, Stefan
Ausschussmitglied: Lunz-Schmieder, Marion
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgaben Informationen der Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft (EVA GmbH)
- Bauantrag Nutzungsänderung Errichtung von Wohnungen im 1. Obergeschoss, 2. Obergeschoss und Dachgeschoss (Genehmigungsfreistellung) Schmiedstraße 16
- Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage Befreiung vom Bebauungsplan, Waxensteinstraße 26
- Bauanfrage zur Anhebung des Kniestocks und Dachgeschossausbau Angerkapellenstraße 9 und 11
- Bauanfrage Neubau eines Wohn- und Boardinghauses Fischerried 6
- Bauantrag Einbau einer Wohnung in das bestehende Anwesen und Neubau Doppelgarage Säureweg 3
- Vorbescheid Errichtung von Ersatzgebäuden - An der Ziegelgrube 8 und 10
- Vorbescheid Neubau Mehrfamilienhaus mit Garagen Deutenhausener Straße 31
- Bauleitplanung Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Wohngebiet Frühlingsstraße
- Bebauungsplan "Geisenhofergelände" Änderungsantrag zum Bauvorhaben Staatliches Bauamt
- Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse" 14. vereinfachte Änderung
- Abwägung
- Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Parchetwiesen Süd" 19. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel" 5. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Andreas-Schmidtner-Straße und Straße Am Betberg" 4. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Zugspitzstraße / Pollingerstraße / Prälatenweg / südlicher Feldweg" 15. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße" 8. vereinfachte Änderung
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße" Anpassung der Art der Nutzung 9. vereinfachte Änderung
- Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Seitzstraße"
- Zustimmung zum Planentwurf
- Baulandbeschluss Weilheim
- Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 20.05.2021
- Errichtung einer Mobilfunkanlage am Gebäude der Stadtwerke Weilheim KU Stadtwerkestraße 1
- Weilheimer Agenda 21 Arbeitskreis (AK) "Lebensmittel und Essen"
- Antrag zur Errichtung von Gemeinschaftsgärten in Weilheim
- 24.1. Fraktion der CSU im Stadtrat: Antrag auf Anlegung von "Naschgärten"
- Weilheimer Agenda 21 Arbeitskreis "Lebensmittel und Essen"
- Antrag zur Aufstellung von Hochbeeten im Stadtgebiet Weilheim
- Integrativer Spielplatz Huosiring
- - Vorstellung der Planung
- Antrag Stadträtin Arneth-Mangano: Liste Spielgeräte für künftige Spielplätze
- Dammschäden durch Bieber am "Bräuwastlweiher", Tankenrain
- Radweg Weilheim - Seeshaupt
- Vorstellung der Planung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 95/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.05.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 96/2021)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 11.05.2021.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2.1. Bekanntgaben Informationen der Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungsgesellschaft (EVA GmbH) (Ö 97/2021)
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.06.2021 vom Sachverhalt Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag Nutzungsänderung Errichtung von Wohnungen im 1. Obergeschoss, 2. Obergeschoss und Dachgeschoss (Genehmigungsfreistellung) Schmiedstraße 16 (Ö 98/2021)
Beschluss:
Für die im Genehmigungsfreistellungsverfahren beantragte Nutzungsänderung für die bislang gewerblich genutzten Räume im 1. und 2. Obergeschoss und Dachgeschoss des Gebäudes zu insgesamt 3 Wohnungen sowie Nutzungsänderung des bislang gewerblich genutzten Kellergeschosses zu Lageräumen soll kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Weiter wird dem Antrag zur Ablösung von 3 Kfz-Stellplätzen gemäß Paragraf (§) 4 der Stellplatzsatzung zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauwerber einen Ablösungsvertrag für die 3 abzulösenden Kfz-Stellplätze zu erstellen und zur Unterschrift weiterzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage Befreiung vom Bebauungsplan, Waxensteinstraße 26 (Ö 99/2021)
Beschluss:
Zum Antrag 01.06.2021 auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 1373/13, Gemarkung Weilheim, und dem darin enthaltenen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ hinsichtlich Verlängerung des Garagendaches bis zum Hauptgebäude hin wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bauanfrage zur Anhebung des Kniestocks und Dachgeschossausbau, Angerkapellenstraße 9 und 11 (Ö 100/2021)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Bauanfrage zur Aufstockung der Gebäude Angerkapellenstraße 9 und 11 um ca. 1,0 Meter Kniestock besteht Einverständnis.
Für die im Gebäude Angerkapellenstraße 11 zusätzlich geplante Wohneinheit im Dachgeschoss sind die notwendigen 2 Stellplätze auf Grund der städtebaulich beengten Situation ausnahmsweise abzulösen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bauanfrage Neubau eines Wohn- und Boardinghauses Fischerried 6 (Ö 101/2021)
Beschluss:
Der Bauanfrage für das Grundstück Fl.Nr. 2917, Gemarkung Weilheim, Fischerried 6, über Abbruch des Bestandsgebäude und Neubau eines 3-geschossigen Gebäudes mit zusätzlichen zurückgesetztem Staffelgeschoss und Tiefgarage wird auf der Grundlage der vorgelegten Planung vom 25.05.2021 mit Begleitschreiben vom 27.05.2021 mit der Maßgabe zugestimmt, dass für die geplanten Flachdächer eine intensive Dachbegrünung vorzusehen ist.
Ebenfalls zugestimmt wird der geplanten Nutzung des Gebäudes als Wohn- und Boardinghaus mit einer Nutzungsmischung 70% Wohnen und 30% Gewerbe / Boarding mit 6 bis 7 Wohneinheiten und 6 bis 8 Boarding-Einheiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauantrag Einbau einer Wohnung in das bestehende Anwesen und Neubau Doppelgarage Säureweg 3 (Ö 102/2021)
Beschluss:
Zum Bauantrag über den Einbau einer Wohnung in das bestehende Anwesen auf Fl.Nr. 3516, Gemarkung Weilheim, Säureweg 3, und Neubau einer Doppelgarage wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erklärt, dass die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen nach den Vorschriften des § 35 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für ein im bauplanungsrechtlichen Außenbereich gelegenes privilegiertes Vorhaben gegeben sind.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Vorbescheid Errichtung von Ersatzgebäuden - An der Ziegelgrube 8 und 10 (Ö 103/2021)
Beschluss:
Zum Antrag auf Vorbescheid für Ersatzgebäude für die bestehenden Wohngebäude auf den Grundstücken Fl.Nrn. 3284/2 und 3284/3, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen positiv erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Vorbescheid Neubau Mehrfamilienhaus mit Garagen, Deutenhausener Straße 31 (Ö 104/2021)
Beschluss:
Zum Antrag auf Vorbescheid über den Abbruch des Bestandsgebäudes und Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Quergiebel und Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2136/1, Gemarkung Weilheim, wird zu den zur Beantwortung gestellten Fragen das gemeindliche Einvernehmen positiv erklärt.
Zur Frage hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften des Artikels 6 Bayerische Bauordnung (BayBO) erklärt die Stadt Weilheim i.OB, dass keine von den Vorschriften der aktuell gültigen abweichende Regelung im Stadtgebiet gilt, soweit nicht durch Bauleitplanung eine andere Regelung getroffen ist.
Folgende Hinweise zur geplanten Bebauung werden gegeben:
Bei der Erstellung der Eingabeplanung zum Bauvorhaben sollte geprüft werden, ob im Hinblick auf eine Verringerung der Bodenversiegelung nicht die Erstellung einer Tiefgarage sinnhaft ist.
Bei Erstellung der Eingabeplanung zum Bauvorhaben ist für die in Flachdachbauweise vorgesehenen oberirdischen Garagen ein intensiv begrüntes Dach zu planen. Die internen Erschließungsflächen sind in überwiegend wasserdurchlässiger Ausführung (z.B. mit Rasengittersteinen) zu planen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bauleitplanung Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Wohngebiet Frühlingsstraße (Ö 105/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 15.06.2021:
Zur städtebaulichen Neuordnung und Nachverdichtung im Bereich der Frühlingsstraße durch Bebauung in zweiter Reihe wird die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes gemäß der Paragrafen (§§) 1, 2 und 13a BauGB beschlossen.
Das Plangebiet umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 3210/21, 3210/22, 3210/23, 3210/24 und 3210/25, Gemarkung Weilheim i.OB.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Frühlingstraße – Süd“.
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Geltungsbereich einen einfachen Bebauungsplan mit alleiniger Festsetzung von Baugrenzen für die bebaubaren Bereiche auszuarbeiten. Im Übrigen richtet sich die Bebaubarkeit der Grundstücke nach § 34 BauGB.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Geisenhofergelände" Änderungsantrag zum Bauvorhaben Staatliches Bauamt (Ö 106/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Reduzierung der Tiefgarage und Ausweisung weiterer oberirdischer Parkplätze sowie einer dementsprechenden Änderung des Bebauungsplanes besteht Einverständnis.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Johann-Baur-Straße / Engelhartstraße / Fasserstraße / Deglergasse" 14. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 107/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Einwendungen und Anregungen wird nach den §§1, 1a und 2 BauGB im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf sind im Sinne der Abwägungsvorschläge auf der Grundlage der Planungsvariante vom 01.06.2021, Architekt Erich Hein, zu überarbeiten.
Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind gemäß § 3 Absatz 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen. Die zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Absatz 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße" 4. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 108/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße“ sind im Sinne des Abwägungsergebnisses redaktionell zu überarbeiten.
Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße“ wird in der redaktionell im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 09.03.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 6 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Parchetwiesen Süd" 19. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 109/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 19. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ sind im Sinne des Abwägungsergebnisses redaktionell zu überarbeiten.
Die 19. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen Süd“ wird in der redaktionell im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 23.03.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel" 5. vereinfachte Änderung -Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 110/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel“ sind im Sinne des Abwägungsergebnisses redaktionell zu überarbeiten.
Die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel“ wird in der redaktionell im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 19.01.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Bebauungsplan "Andreas-Schmidtner-Straße und Straße Am Betberg" 4. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 111/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Andreas-Schmidtner-Straße und Straße Am Betberg“ wird in der Fassung der Planung vom 19.01.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Bebauungsplan "Zugspitzstraße / Pollinger Straße / Prälatenweg / südlicher Feldweg" 15. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 112/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die 15. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Zugspitzstraße / Pollinger Straße / Prälatenweg / südlicher Feldweg“ wird in der Fassung der Planung vom 22.03.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße" 8. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 113/2021)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 8. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Fischerried / Paradeisstraße“ sind im Sinne des Abwägungsergebnisses redaktionell zu überarbeiten.
Die 8. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Fischerried / Paradeisstraße“ wird in der redaktionell im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 12.02.2021 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße" Anpassung der Art der Nutzung; 9. vereinfachte Änderung (Ö114/2021)
Beschluss:
Der Bebauungsplan „Fischerried / Paradeisstraße“ ist nach Abstimmung mit dem Landratsamt zur Klarstellung im Hinblick auf die in den Baugebieten „A“ und „B“ zugelassenen Nutzungen im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zu ändern.
Dabei ist klarzustellen, dass im ausgewiesenen gewerblichen Teilbereich „A“ des Bebauungsplanes nur ausnahmsweise betriebsgebundene Wohnungen im Sinne von § 8 Absatz 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) zugelassen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" Abwägung (Ö 115/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 15.06.2021:
Über die vorliegenden und bereits im Bauausschuss am 20.04.2021 vorgetragenen Bedenken und Anregungen wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamts gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Einarbeitung des ergänzten hydraulischen Gutachtens abgewogen und entschieden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 5 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Dem Vorschlag von Stadtrat Martin - Änderung der Festsetzungen über Einfriedungen - wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Bebauungsplan "Seitzstraße" - Zustimmung zum Planentwurf (Ö 116/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 15.06.2021:
Mit dem vorliegenden Planungsentwurf samt Begründung für den Bebauungsplan „Seitzstraße“ besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Aufstellungsverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Fachbehörden einzuleiten
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Baulandbeschluss Weilheim Antrag Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 20.05.2021 (Ö 117/2021)
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15.06.2021 vom Vorgang Kenntnis genommen. Zum vorliegenden Antrag besteht keine weitere Veranlassung.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
23. Errichtung einer Mobilfunkanlage am Gebäude der Stadtwerke Weilheim KU Stadtwerkestraße 1 (Ö 118/2021)
Beschluss:
Mit dem beantragten Standort einer Mobilfunkbasisstation am Gelände der Stadtwerke Weilheim besteht grundsätzlich Einverständnis.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Einem Mobilfunkstandort im Außenbereich (Hardt) auf Weilheimer Flur wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
24. Weilheimer Agenda 21 AK "Lebensmittel & Essen" Antrag zur Errichtung von Gemeinschaftsgärten in Weilheim (Ö 119/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Bereitstellung von Gemeinschaftsgärten in Weilheim besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen im Stadtbereich zu benennen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
24.1. Fraktion der CSU im Stadtrat: Antrag auf Anlegung von "Naschgärten" (Ö 120/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Bereitstellung von Flächen für die Einrichtung von „Naschgärten“ in Weilheim besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen im Stadtbereich im Zusammenwirken mit den Stadtwerken zu benennen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
25. Weilheimer Agenda 21 AK "Lebensmittel und Essen" Antrag zur Aufstellung von Hochbeeten im Stadtgebiet Weilheim (Ö 121/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Bereitstellung von Flächen für die Errichtung von Hochbeeten in Weilheim besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen im Stadtbereich im Zusammenwirken mit der Agenda 21 zu benennen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
26. Integrativer Spielplatz Huosiring - Vorstellung der Planung (Ö 122/2021)
Beschluss:
Mit der vorgestellten Planung für den integrativen Spielplatz am Huosiring besteht Einverständnis. Die benötigten Mittel sind zu den Haushaltsberatungen 2022 anzumelden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
27. Antrag Stadträtin Arneth-Mangano: Liste Spielgeräte für künftige Spielplätze (Ö 123/2021)
Beschluss:
Mit dem Vorschlag zur Erstellung einer Liste für künftige Spielgeräte besteht Einverständnis.
Von der Möglichkeit zum Erlass einer Satzung über Spielplätze ist derzeit Abstand zu nehmen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
28. Dammschäden durch Bieber am "Bräuwastlweiher", Tankenrain (Ö 124/2021)
Beschluss:
Vom Sachverhalt wird Kenntnis genommen.
Die Tiefbauabteilung wird beauftragt, unbedingt notwendige Sicherungsmaßnahmen mit Mitteln aus dem Deckungsring Tiefbau durchzuführen.
Das weitere Vorgehen wird in die Haushaltsberatungen 2022 vertagt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
29. Radweg Weilheim - Seeshaupt: Vorstellung der Planung (Ö 125/2021)
Beschluss:
Mit der vorliegenden ersten Planung zur Errichtung eines Geh- und Radweges zwischen Weilheim und Seeshaupt durch das Planungsbüro Wipfler besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die weiteren Planungen und Vorhabenschritte erfolgen durch das Staatliche Bauamt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
30. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 12:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
