Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 12.10.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:55 Uhr
Ort: im Feuerwehrgerätehaus der FFW Weilheim, Schulungsraum, Krumpperstraße 27, Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Neulinger, Manuel (bis 11:30 Uhr anwesend)
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Kirchmayer, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Referenten
Arneth-Mangano, Petra: zum Öffentlichen Tagesordnungspunkt 11
Prof. Dr. Emeis, Stefan, zu den Öffentlichen Tagesordnungspunkten 15 bis 19
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Ausschussmitglied: Nowak Luise
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Neubau einer Waldorfschule - Tektur zum Bauantrag
- Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Fischerried 6 b
- Umbau Real-Markt in Kaufland - diverse Änderungen
- Vorbescheid Abbruch Nebengebäude und Neubau Einfamilienhaus mit Carport - Urberlweg
- Bauanfrage zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage an der Außenfassade eines Reiheneckhauses
- Bebauungsplan "Kohlwinklstraße" Antrag auf Änderung für ein Einfamilienhaus - Kohlwinklstraße 6
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" Antrag auf Änderung für Garage Flurnummer 1376/11, Gemarkung Weilheim
- Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teil Süd Änderungsantrag
- Bebauungsplan "Schachenmayr" Antrag auf Herrichten des Kinderspielplatzes
- Bebauungsplan "Marnbach-Ost" - Abwägung
- Bebauungsplan "Seitzstraße" Einleitung des Verfahrens - Abwägung
- Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" öffentliche Planauslegung - Abwägung
- Kommunales Förderprogramm zur Extensiven Dachbegrünung
- Städtische Bäume: Unterhaltsmaßnahmen durch Stadtwerke - Fällung einer Robinie am Stadttheater
- Anträge der Bürger für Weilheim (BfW) im Klimaausschuss zur Pflanzung von Hecken und Bäumen - Vorschläge Bauamt / Stadtwerke
- Antrag der BfW: Entsiegelung von städtischen Flächen
- Bauleitplanverfahren: Künftige Festschreibung von Klimaschutzauflagen
- Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Änderung der Stellplatzsatzung zu Tiefgaragen bei Gewerbebetrieben
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 175/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 176/2021)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.09.2021 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird:
Altglascontainerstandort am Narbonner Ring: Entwässerung
Der Beschluss aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 15.06.2021 über die Zurückstellung der Entscheidung zur Sanierung der Entwässerungssituation am Containerplatz der EVA GmbH am Narbonner Ring wird aufgehoben.
Die Arbeiten zur Sanierung der Entwässerungssituation werden entsprechend dem Angebot vom Juli 2021 mit Beschreibung des Maßnahmenumfangs an die Stadtwerke Weilheim Kommunalunternehmen (KU) zum Angebotspreis von 10.973,00 Euro vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Stadtbauamt, 12.10.2021/Modl
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.10.2021 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Neubau einer Waldorfschule - Tektur zum Bauantrag (Ö 177/2021)
Beschluss:
Dem vorliegenden Tekturantrag für den Neubau einer Waldorfschule wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4.Bauantrag Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage - Fischerried 6 b
Zurückgestellt!
5. Umbau Real-Markt in Kaufland - diverse Änderungen (Ö 178/2021)
Beschluss:
Den vorliegenden Bauanträgen zu internen Umbaumaßnahmen und Umstrukturierungen sowie der Erneuerung der Werbeanlagen am bestehenden Einzelhandelsmarkt Kaltenmoserstraße / Andreas-Schmidtner-Straße wird zugestimmt.
Zum Erreichen der Ziele der Energiewende wird dringend empfohlen, auf der vorhandenen großen Dachfläche zusätzlich zur bestehenden extensiven Dachbegrünung auch eine Photovoltaik (PV)-Anlage zu installieren.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Vorbescheid Abbruch Nebengebäude und Neubau Einfamilienhaus mit Carport - Urberlweg (Ö 179/2021)
Beschluss:
Die Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zum Vorscheidsantrag für das Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 4780/7, Gemarkung Weilheim, bezüglich Abbruch eines Nebengebäudes und Neubau eines weiteres Einfamilienhaus mit Carport im östlichen Grundstücksbereich wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Bauwerber dahingehend zu beraten, den Vorbescheidsantrag zunächst förmlich zurückzunehmen und eine Entscheidung über eine mögliche Aufstellung eines Bebauungsplanes abzuwarten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauanfrage zur Errichtung einer PV-Anlage an der Außenfassade eines Reiheneckhauses (Ö 180/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Die Anfrage wird zurück gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Antragsteller bezüglich der Größe und Anbringung der geplanten Module zu verhandeln.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Kohlwinklstraße" Antrag auf Änderung für ein Einfamilienhaus - Kohlwinklstraße 6 (Ö 181/2021)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Kohlwinklstraße“ für die Errichtung eines zusätzlichen Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 111/1, Gemarkung Unterhausen, wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan „Kohlwinklstraße“ ist für die Grundstücke mitden Flurnummern (Fl.Nrn.) 109/4, 109/4, 111 und 111/1, Gemarkung Unterhausen, so zu ändern, dass eine städtebaulich verträgliche Nachverdichtung auf den Grundstücken möglich ist.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Kohlwinklstraße“ nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" Antrag auf Änderung für Garage Flurnummer 1376/11, Gemarkung Weilheim (Ö 182/2021)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ hinsichtlich der Verschiebung der festgesetzten Garagenbaufläche nach Norden wird zugestimmt.
Vor einer endgültigen Festlegung der neuen Garagenbauflächen sind Auswirkungen der Planänderung auf bestehende Straßenentwässerungseinrichtungen (hier: Rigolen) zu prüfen und in der Änderungsplanung zu berücksichtigen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teil Süd Änderungsantrag (Ö 183/2021)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teilgebiet Süd wird auf der Grundlage der vorgelegten Anlagen 1 und 2 im gebotenen Umfang zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teilgebiet Süd nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Schachenmayr" Antrag auf Herrichten des Kinderspielplatzes (Ö 184/2021)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Neuerrichtung eines Kinderspielplatzes in der städtischen Fläche am Wendehammer der Ammerstraße besteht kein Einverständnis.
Die Fläche ist den Anwohnern – gegebenenfalls mit Aufstellung einer Bank – als öffentliche Begegnungsfläche anzubieten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Marnbach-Ost" - Abwägung (Ö 185/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan und die Begründung sind im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeiten und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Seitzstraße" Einleitung des Verfahrens - Abwägung (Ö 186/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan und die Begründung sind im Sinne des Abwägungsergebnisses anzupassen und nach den Vorschriften des BauGB öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Schießstattweg / Schmuzerstraße" öffentliche Planauslegung - Abwägung (Ö 187/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Über die im Verfahren vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich daraus keine Änderung der Planung ergibt. Einzelne redaktionelle Anpassungen sind einzuarbeiten.
Der sich aus der Abwägung ergebende Bebauungsplan und die Begründung werden gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Kommunales Förderprogramm zur Extensiven Dachbegrünung (Ö 188/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Mit dem Vorschlag zur Auflage eines städtischen Förderprogramms zur extensiven Dachbegrünung mit einem Volumen von – vorerst – jährlich 10.000 Euro besteht Einverständnis.
Die Fördersumme ist im Haushalt 2022 einzuplanen.
Die Verwaltung wird beauftragt, detaillierte Förderrichtlinien für dieses Programm auszuarbeiten und nach Genehmigung des Haushalts eine entsprechende Öffentlichkeitskampagne zu starten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Städtische Bäume: Unterhaltsmaßnahmen durch Stadtwerke - Fällung einer Robinie am Stadttheater (Ö 189/2021)
Beschluss:
Von den regelmäßigen Schnitt- und Unterhaltsmaßnahmen wird Kenntnis genommen.
Mit dem Vorschlag der Baumpfleger bei den Stadtwerken zum Rückschnitt der Robinie am Stadttheater und Belassen des Stammes als Insektenhabitat besteht Einverständnis.
Selbstverständlich ist der Torso regelmäßig auf seine Verkehrssicherheit zu prüfen.
Am Baum ist eine entsprechende Beschilderung anzubringen, die auf diese Maßnahme hinweist.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Anträge der BfW im Klimaausschuss zur Pflanzung von Hecken und Bäumen - Vorschläge Bauamt / Stadtwerke (Ö 190/2021)
Beschluss:
Mit dem Vorschlag der Klimaschutzmanagerin zur Pflanzung von ca. 10 zusätzlichen Bäumen an den mit den Stadtwerken vereinbarten Stellen (Alte Oderdinger Straße, Säureweg und Moosstraße) besteht Einverständnis. Diese sind als Einzelaufträge an die Stadtwerke zu beauftragen.
Gemäß dem oben genannten Antrag der BfW sollen immer wieder Standorte für die Pflanzung weiterer Bäume im Rahmen der Verwaltung gesucht werden.
Protokollnotiz: Stadtrat Gast verweist auf seine Meldung zur Pflanzung von Bäumen im Bereich Deutenhausen und Marnbach. Diese Standorte sind zu gegebener Zeit aufzugreifen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Antrag der Bürger für Weilheim: Entsiegelung von städtischen Flächen (Ö 191/2021)
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Thema weiterhin zu begleiten und bei Bedarf weitere Flächen zur Entsiegelung zu benennen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
19. Bauleitplanverfahren: Künftige Festschreibung von Klimaschutzauflagen (Ö 192/2021)
Gutachten des Bauausschusses am 12.10.2021:
Von den vorgeschlagenen Textbausteinen wird Kenntnis genommen.
Die Angelegenheit wird an die Fraktionen zur intensiven Beratung verwiesen. Eine Rückmeldung aus den Fraktionen wird bis Mitte Januar 2022 erbeten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
20. Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Änderung der Stellplatzsatzung zu Tiefgaragen bei Gewerbebetrieben (Ö 193/2021)
Beschluss:
Der Antrag ist derzeit nicht weiter zu verfolgen und wird zurück gestellt.
Für gewerbliche Neubauten in bestehenden Gebieten sollte im Einzelfall eine fachliche Interessensabwägung und eine Beratung und Sensibilisierung der Bauherrn durch die Verwaltung erfolgen.
Die Verwaltung wird beauftragt, in nächster Zeit auch Grundsätze für eine Charta im gewerblichen Bau zu definieren.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
21. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
