Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 20.09.2022
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 12:00 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Gebauer-Merx, Saika
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesendes und entschuldigtes Ausschussmitglied:
Lunz-Schmieder, Marion
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Vorbescheid: Abbruch eines Mehrfamilienhauses und Neubau von vier Reihenhäusern Am Hochufer 27 - Ersetzung des Einvernehmens
- Bauantrag: Errichtung eines Ersatzbaues mit zwei Wohneinheiten und landwirtschaftlichen Betriebsgebäude; Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Dorfgebiet Unterhausen" - Dorfstraße 3 - Bauanfrage: Errichtung Solarpark auf Flurnummer (Fl.Nr.) 1357, Gemarkung Weilheim - zwischen Pollinger Straße und Prälatenweg
- Bebauungsplan "Münchener Straße - Ost" Änderungsantrag zur Geschossigkeit - Andechser Weg 4
- Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" Kranlöchl 2 - Billigung Planungsentwurf
- Bebauungsplan "Marnbach Ost" - Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Leprosenweg II Erweiterung Nord" ergänzendes Verfahren - Abwägung
- Bebauungsplan "Kohlwinklstraße", Unterhausen; 13. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Obere Stadt II" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Waisenhausstraße / Prälatenweg / Zugspitzstraße / Pollinger Straße" 6. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Urberlweg West" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Obere Stadt I" 3. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Freizeitzentrum Narbonner Ring" Errichtung weiterer Tennisplätze - abgesetzt
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung
- Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB - Vorstellung Gutachten Büro Planwerk
- Neubau Busbahnhof und Umgestaltung Bahnhofsplatz - weiteres Vorgehen
- Modernisierungsarbeiten Bahnhof - Wanddruck in Unterführung
- Standortanzeige zum Neubau einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband der Telefonica Nähe Krottenkopfstraße 57
- Machbarkeitsstudie Wohnbau Weilheim - Nachverdichtung Quartier Wessobrunner Straße
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Antrag Stadträtin Enders, Freie Wähler: Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet
- Entfernung einer Weide, Admiral-Hipper-Straße 20 Südseite Rathaus
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.07.2022 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.07.2022 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekanntgegeben wird:
Vergabe Fachplanung Verkehrsanlagen Umbau und Umgestaltung zweier Verkehrsachsen zum Vorrang für Radfahrer
Für die zwei Pilotstraßen aus dem Radverkehrskonzept wird die Fachplanung Tiefbau der Verkehrsanlagen an das Ingenieurbüro Neudert aus Herrsching am Ammmersee, gemäß dem Ausschreibungsergebnis zu 45.510,12 Euro vergeben.
Vergabe Beleuchtung entlang der Bundesstraße (B) 2 (Abschnitt Kaltenmoserstraße bis Kreisverkehr Nord)
Die Arbeiten zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED im Bereich der B 2 zwischen der Kreuzung Kaltenmoserstraße und dem Kreisverkehr Nord werden an die Stadtwerke Weilheim i.OB zum Angebotspreis von 149.500,00 Euro vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Vorbescheid: Abbruch eines Mehrfamilienhauses und Neubau von vier Reihenhäusern Am Hochufer 27 - Ersetzung des Einvernehmens
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Zum Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Mehrfamilienhauses und Neubau von vier Reihenhäusern auf dem Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 2799/5, Gemarkung Weilheim, Am Hochufer 27, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die bislang vertretene ablehnende Beurteilung des Vorhabens wird damit bestätigt.
4. Bauantrag: Errichtung eines Ersatzbaues mit zwei Wohneinheiten und landwirtschaftlichen Betriebsgebäude; Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplanes "Dorfgebiet Unterhausen" - Dorfstraße 3
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Zum Bauantrag für die Errichtung eines Ersatzbaues mit zwei Wohneinheiten und landwirtschaftlichen Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 103, Gemarkung Unterhausen, Dorfstraße 3, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Unterhausen“ wegen Überschreitung der festgesetzten Baugrenze im südöstlichen Bereich des geplanten Gebäudes wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bauanfrage: Errichtung Solarpark auf Flurnummer 1357, Gemarkung Weilheim - zwischen Pollinger Straße und Prälatenweg
Gutachten des Bauausschusses am 20.09.2022:
Die Angelegenheit wird zurück gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor und dem Netzbetreiber die Möglichkeiten des Netzanschlusses und gegebenenfalls einen größeren Abstand zur Wohnbebauung abzuklären.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Münchener Straße - Ost" Änderungsantrag zur Geschossigkeit - Andechser Weg 4
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Mit der vorliegenden Anfrage zur Aufstockung des Gebäudes, Andechser Weg 4, besteht grundsätzlich Einverständnis.
Der Bebauungsplan „Münchener Straße Ost“ ist im vereinfachten Verfahren gemäß Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) für die Grundstücke am Andechser Weg zur Anpassung der Geschossigkeiten an die Umgebung zu ändern.
Das Stadtbauamt wird beauftragt, hierfür einen Änderungsentwurf auszuarbeiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" Kranlöchl 2 - Billigung Planungsentwurf
Gutachten des Bauausschusses am 20.09.2022:
Der vorliegende Entwurf des Bebauungsplanes Sonderbaufläche „Energiezentrale Kranlöchl“ wird gebilligt. Das Verfahren ist zunächst als qualifizierter Bebauungsplan einzuleiten. Sobald die Vorhabensplanung weiter ausgearbeitet ist, ist der Bebauungsplan im Verfahren eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes weiter zu führen.
Mit dem Vorschlag von Stadtrat Honisch zur Anfertigung eines Modells oder einer 3D-Animation zur besseren Beurteilung besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren entsprechend einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Marnbach Ost" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Gutachten des Bauausschusses am 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass die sich aus der Abwägung ergebenden geringfügigen Anpassungen lediglich redaktioneller Natur sind. Eine Änderung der grundlegenden städtebaulichen Planung ergibt sich daraus nicht.
Der Bebauungsplan „Marnbach Ost“ wird samt Begründung in der sich redaktionell durch die Abwägung ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Leprosenweg II Erweiterung Nord" ergänzendes Verfahren - Abwägung
Gutachten des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich aus der Abwägung kein Änderungs- oder Anpassungsbedarf für die zuletzt öffentlich ausgelegten Planungsunterlagen ergibt.
Der Bebauungsplan „Leprosenweg II Erweiterung Nord“ wird samt Begründung in der zuletzt im ergänzenden Verfahren gemäß § 214 BauGB öffentlich ausgelegten Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Der Bebauungsplan ist in der als Satzung beschlossenen Fassung rückwirkend zum 22.02.2022 in Kraft zu setzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Kohlwinklstraße", Unterhausen; 13. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Es verbleibt bei der bisherigen Festsetzung zur Zahl der zugelassenen Wohneinheiten in Einzel- oder Doppelhäusern.
Die Planung zur 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Kohlwinklstraße“ ist im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeiten. Die überarbeitete Planung ist erneut öffentlich auszulegen. Die im Verfahren zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind erneut im Verfahren zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Obere Stadt II" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belage abgewogen und im Sinne der Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung entschieden. Aus der Abwägung ergeben sich somit lediglich redaktionelle Änderungen für die zuletzt ausgelegte Änderungsplanung. Diese sind in die Änderungsplanung einzuarbeiten.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt II“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 18.05.2022 nebst Begründung gemäß § 10 Absatz 1 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Waisenhausstraße / Prälatenweg / Zugspitzstraße / Pollinger Straße" 6. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Bauform „II mit Penthaus und Flachdach“ als zusätzliche Bebauungsalternative wird beibehalten.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauform „II mit Satteldach, 22 Grad bis 28 Grad“ soll auch für den Änderungsbereich festgesetzte Bauform bleiben.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Planung zur 6. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Waisenhausstraße / Prälatenweg / Zugspitzstraße / Pollinger Straße“ ist im Sinne der Beschlusslage zu überarbeiten. Die überarbeitete Planung ist erneut öffentlich auszulegen. Die im Verfahren zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind erneut im Verfahren zu beteiligen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Urberlweg West" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegenen 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg West“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg West“ wird in der Fassung der Planung vom 27.07.2022 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen..
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Obere Stadt I" 3. vereinfachte Änderung - Abwägung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung zur 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt I“ ist im Sinne des Abwägungsergebnisses zu überarbeiten. Die überarbeitete Planung ist erneut öffentlich auszulegen. Die im Verfahren zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind erneut im Verfahren zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Bebauungsplan "Freizeitzentrum Narbonner Ring" Errichtung weiterer Tennisplätze - abgesetzt
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung
Gutachten des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Ergänzend dazu wird als redaktionelle Ergänzung des Bebauungsplanes an der Grenze zum Grundstück Fl.Nr. 2871/10 (Pütrichstraße 20) eine 3,00 Meter hohe Lärmschutzwand festgesetzt..
Es wird festgestellt, dass die sich aus der Abwägung ergebenden Anpassungen lediglich redaktioneller Natur sind. Eine Änderung der grundlegenden städtebaulichen Planung ergibt sich daraus nicht.
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Parkhaus Krumpperstraße“ wird samt Begründung in der sich redaktionell durch die Abwägung ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB - Vorstellung Gutachten Büro Planwerk
Gutachten des Bauausschusses am 20.09.2022:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Die weitere Behandlung erfolgt in der kommenden Sitzung des Stadtrates am 29.09.2022 mit Vortrag durch das ausarbeitende Planungsbüro.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Neubau Busbahnhof und Umgestaltung Bahnhofsplatz - weiteres Vorgehen
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Mit der dargestellten Verschiebung der Abschnittsbildung und Bauabschnitte besteht Einverständnis.
Bezüglich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel (auch Verschiebung in der Finanzplanung) wird der Vorgang in die Haushaltsberatungen verwiesen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Modernisierungsarbeiten Bahnhof - Wanddruck in Unterführung
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Der von der Bahn AG vorgeschlagenen Maßnahme zur Modernisierung und Gestaltung der Unterführung mit einem Wanddruckverfahren wird zugestimmt.
Die Stadt Weilheim i.OB beteiligt sich für die in ihrem Unterhalt stehenden Flächen der Unterführung an dieser Maßnahme.
Die Arbeiten dazu werden für den städtischen Bereich in Höhe von brutto 35.546,75 Euro an die Gebele & Rietzler GbR, Durach, vergeben.
Die Haushaltsmittel sind durch Einsparungen im Deckungsring Tiefbau vorhanden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Standortanzeige zum Neubau einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband der Telefonica Nähe Krottenkopfstraße 57
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Mit der vorliegenden Anfrage zum Ausbau der Infrastruktur im Bereich Mobilfunk am Grundstück Fl.Nr. 1552 durch die Telefonica Germany GmbH besteht Einverständnis.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Machbarkeitsstudie Wohnbau Weilheim - Nachverdichtung Quartier Wessobrunner Straße
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Mit der vorliegenden Anfrage zur zusätzlichen Bebauung der Grundstücke der Wohnbau Weilheim zwischen der Wessobrunner Straße, der Ammerstraße und dem Tassiloring besteht entsprechend der Machbarkeitsstudie vom 31.05.2022 gemäß § 34 BauGB Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
22.1 Antrag Stadträtin Enders, Freie Wähler: Aufstellung von Sitzbänken im Stadtgebiet
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Der Bauausschuss nimmt Kenntnis vom vorliegenden Antrag.
Vor einer Entscheidung über den Antrag ist eine kleine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrates, Vertretern des städtischen Bauamtes und Vertretern der Stadtwerke Weilheim Kommunalunternehmen (KU) zu bilden, welche Standort- und Finanzierungsvorschläge erarbeiten soll.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind in den zuständigen Gremien der Stadt Weilheim i.OB zur Entscheidung vorzustellen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22.2 Entfernung einer Weide, Admiral-Hipper-Straße 20 Südseite Rathaus
Beschluss des Bauausschusses vom 20.09.2022:
Die Angelegenheit wird als dringlich behandelt.
Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Weide an der Südseite des Rathauses ab Oktober 2022 zu entnehmen.
Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen und Freiflächengestaltung in diesem Bereich ist eine größere Weide an etwa gleicher Stelle als Ersatz zu pflanzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 12:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
