Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 11.10.2022
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Presse
Kreisboten-Verlag
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauanfrage: Errichtung eines Wintergartens, Befreiung vom Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach" - Antdorfer Straße 6b
- Bauantrag: Errichtung eines Wohnheims mit Tagesstätte - Weinhartstraße 2 c
- Nutzungsänderung von Büros in Produktion und Lagerung - Paradeisstraße 67
- Bauanfrage: Errichtung Solarpark auf Flurnummer (Fl.Nr.) 1357, Gemarkung Weilheim - zwischen Pollinger Straße und Prälatenweg
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung
- Bebauungsplan "Südlicher Bahnhof" Zustimmung zur geänderten Planung
- Rahmenplan "Nördlich der Geistbühelstraße" Vorlage der Überarbeitung
- Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" 3. Änderung Fl.Nr. 981/2
- Bebauungsplan "Adlhochstraße" 4. Änderung und Erweiterung - Abwägung
- Bebauungsplan "Am Hardtfeld II" Vorstellung Plankonzept Bauherrengemeinschaft - Änderungsantrag
- Antrag zur Entfernung von Alleebäumen - Römerstraße 37
- Städtebauförderung Innenstadtbelebung und Schaffung von Aufenthaltsbereichen - Entwurf Stadtmöbilierung und Grün
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis - Ö 144/2022)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) Ö 145/2022
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 20.09.2022 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekanntgegeben werden:
Städtisches Bürgerheim Weilheim i.OB: Energetische Fassadensanierung und Neuorganisation der Bewohnerzimmer - Vergabe Architektenleistung
Für die energetische Fassadensanierung und Neuorganisation der Bewohnerzimmer beim Städtischen Bürgerheim Weilheim i.OB wird der Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1 bis 4 an das Büro plan3architekten Weinberger Anderl Schamper PartGmbB aus 86956 Schongau als Günstigstbieter vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage: Errichtung eines Wintergartens, Befreiung vom Bebauungsplan "Dorfgebiet Marnbach" - Antdorfer Straße 6b (Ö 146/2022)
Beschluss:
Der Errichtung eines Wintergartens an der Südwestecke des Gebäudes auf Fl.Nr. 611, Gemarkung Deutenhausen, in erdgeschossiger Bauweise über einer bereits bestehenden Terrasse mit einer Grundfläche von 3,00 Meter mal 4,00 Meter wird zugestimmt.
Die Zustimmung zur erforderlichen Befreiung von den festgesetzten Baugrenzen gemäß dem Bebauungsplan „Dorfgebiet Marnbach“ in der Fassung der 6. vereinfachten Änderung wird in Aussicht gestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag: Errichtung eines Wohnheims mit Tagesstätte - Weinhartstraße 2 c (Ö 147/2022)
Beschluss:
Zum Bauantrag für die Errichtung eines Wohnheimes mit Tagesstätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 1572/2, Gemarkung Weilheim, Weinhartstraße 2c, wird zur vorgelegten Planung das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Nutzungsänderung von Büros in Produktion und Lagerung - Paradeisstraße 67 (Ö 148/2022)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung bestehender Büroeinheiten in einen Gewerbebetrieb mit Produktion, Lagerhaltung und Vertrieb im Anwesen Paradeisstraße 67 besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bauanfrage: Errichtung Solarpark auf Fl.Nr. 1357, Gemarkung Weilheim - zwischen Pollinger Straße und Prälatenweg (Ö 149/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 11.10.2022:
Mit der vorliegenden Anfrage zur Entwicklung einer Freiflächen-PV-Anlage am Grundstück Fl.Nr. 1357, Gemarkung Weilheim i.OB besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für das Grundstück Fl.Nr. 1357, Gemarkung Weilheim i.OB zu ändern, um an Stelle der Landwirtschaftlichen Fläche eine Sonderbaufläche für Photovoltaik zuzulassen.
Gleichzeitig wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die geplante Freiflächen-PV-Anlage beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße“.
Der Geltungsbereich für die künftige Sonderbaufläche Photovoltaik umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 1070/1 und 1357, Gemarkung Weilheim i.OB.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung (Ö 150/2022)
Gutachten des Bauausschusses am 11.10.2022:
Dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur 1. Änderung und Erweiterung der Sonderbaufläche „Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße“ wird in der Fassung vom 18.08.2022 samt Begründung und Umweltbericht zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das erforderliche Bauleitplanverfahren nach dem Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung (Ö 151/2022)
Gutachten des Bauausschusses am 11.10.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes (Abwägungsvorschlag) abgewogen und entschieden.
Zusätzlich wird festgelegt, die DIN 18920 in den Bebauungsplan als Hinweis aufzunehmen. Sollte die Blutpflaume an der Südostseite des Plangebiets nicht haltbar sein, oder später auf Grund der Bauarbeiten entfernt werden müssen, ist an gleicher Stelle eine Blutpflaume nachzupflanzen.
Der Bebauungsplan ist entsprechend zu korrigieren und zu ergänzen und im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Südlicher Bahnhof" Zustimmung zur geänderten Planung (Ö 152/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 11.10.2022:
Dem vorliegenden städtebaulichen Entwurf mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,74 wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur Sicherung der städtebaulichen Planung wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes gemäß §§ 1 und 2 BauGB beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Südlicher Bahnhof“. Vom Geltungsbereich sind folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen betroffen:
Fl.Nr. 871/8, 2754/10-Teilfläche, 2754/47-Teilfläche, 2754/53, 2754/54, 2754/56 und 2876, Gemarkung Weilheim i.OB.
Das Baugebiet wird gemäß Paragraf (§) 6a Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „Urbanes Gebiet“ festgelegt. Die nach § 6a Absatz 3 BauNVO ausnahmsweise zulässigen Vergnügungsstätten und Tankstellen werden ausgeschlossen.
Es handelt sich um einen Bereich der Wiedernutzbarmachung von Flächen und innerstädtischer Nachverdichtung, so dass das Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt wird. Der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Rahmenplan "Nördlich der Geistbühelstraße" Vorlage der Überarbeitung (Ö 153/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 11.10.2022:
Die Angelegenheit wird zur eingehenden Beratung in die Fraktionen zurück gestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" 3. Änderung Fl.Nr. 981/2 (Ö 154/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 11.10.2022:
Mit der vorliegenden Planung für das Gebäude auf Fl.Nr. 981/2 besteht nach der Variante I (zweigeschossiger Pflegetrakt) Einverständnis.
Der Bebauungsplan „Südlich der Pöltner Kirche II“ – Teilbereich 1 ist zur Ausweisung der entsprechenden Baugrenzen und der textlichen Beschreibung demgemäß zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Adlhochstraße" 4. Änderung und Erweiterung - Abwägung (Ö 155/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 11.10.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Planbereich B/B1 mit der dort vorgesehenen Bebauung mit Tinyhäusern verbleibt als Inhalt der Änderungsplanung.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Wegeführung des geplanten Fußweges ist im Falle der Zustimmung der Stadtwerke Weilheim Kommunalunternehmen (KU) zur Inanspruchnahme des Grundstückes Fl.Nr. 3048/3 dort festzusetzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Planung zur 4. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Adlhochstraße“ ist im Sinne der Beschlusslage zu überarbeiten. Die überarbeitete Planung ist erneut öffentlich auszulegen. Die im Verfahren zu hörenden Träger öffentlicher Belange sind erneut im Verfahren zu beteiligen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Am Hardtfeld II" Vorstellung Plankonzept Bauherrengemeinschaft - Änderungsantrag (Ö 156/2022)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Planung der künftigen Bauherrengemeinschaft für ein Mehrfamilienhaus am Grundstück Fl.Nr. 2284/8, Hans-Korntheuer-Straße 35, besteht Einverständnis.
Der Bebauungsplan „Am Hardtfeld II“ ist im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB zur Verschiebung und Vergrößerung der Baugrenzen und Tiefgaragenlinie, bezüglich der Dachform und für die vorgelagerten Balkone zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Antrag zur Entfernung von Alleebäumen - Römerstraße 37 (Ö 157/2022)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zu Entfernung der beiden auf städtischem Grund befindlichen Alleebäume und einer Versetzung der Bushaltestelle wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Städtebauförderung Innenstadtbelebung und Schaffung von Aufenthaltsbereichen - Entwurf Stadtmöbilierung und Grün (Ö 158/2022)
Beschluss:
Von der vorliegenden Präsentation wird Kenntnis genommen.
Die Angelegenheit wird zur eingehenden Beratung in die Fraktionen verwiesen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
