Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 15.11.2022
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:55 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Flock, Angelika (Vorsitz bei öffentlichen Tagesordnungspunkt 8)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Schleich, Michael
Presse
Reitinger Magnus, Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Ausschussmitglied
Nowak, Luise (keine Vertretung anwesend)
Presse
Kreisboten-Verlag
Radio Oberland
RADIO TOP FM
Weilheimer Echo
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage - Rosenstraße 19
- Bauanfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses für geförderten Wohnungsbau, Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes - Am Betberg 16
- Bauanfrage: Erlass einer Außenbereichssatzung für zusätzliche Wohnbebauung - Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 4760/2, Gemarkung Weilheim
- Flächennutzungsplan 26. Änderung Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung
- 28. Änderung Flächennutzungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Billigung
- Bebauungsplan "Seitzstraße" Neuer Planentwurf
- Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB - Ergebnisse aus den Fraktionen
- Umbau und Erweiterung Hardtschule - Vorstellung Wettbewerbsergebnisse
- Mittagsbetreuung Ammerschule - Varianten für Interimsgebäude
- Umbau und Sanierung Stadtmuseum - Sachstandsbericht - Entscheidung weitere Planungsschritte
- Antrag Stadtrat Ratter: Bewerbung der Stadt für Öko-Modellregion
- Hochwassersanierung Stadtbach Obere Stadt - Nachpflanzung von Bäumen - Fußgängerbrücke Höhe Römerstraße
- Baumschau - Fällung von Bäumen im Stadtgebiet
- Stadtbauamt: Kostenerhebungen im Bebauungsplanverfahren - Planungsaufwendungen
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis - Ö 159/2022)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2022 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) Ö 160/2022
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 11.10.2022
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garage - Rosenstraße 19 (Ö 161/2022)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf dem Baugrundstück Rosenstraße 19, Fl.Nrn. 1026/17 und 1027/5, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
4. Bauanfrage: Errichtung eines Mehrfamilienhauses für geförderten Wohnungsbau, Aufstellung eines (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes - Am Betberg 16 (Ö 162/2022)
Beschluss:
Dem Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Regelung der künftigen Bebauung auf dem Grundstück „Am Betberg 16“, Fl.Nrn. 705/1, 705/7 und 705/8, Gemarkung Weilheim, zur Umsetzung eines Bauvorhabens auf der Grundlage der vorgelegten Konzeptplanung vom 07.11.2022, Inholz Planungsbüro GmbH, für ein Mehrfamilienhaus mit Schaffung von gefördertem Wohnraum wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
5. Bauanfrage: Erlass einer Außenbereichssatzung für zusätzliche Wohnbebauung - Grundstück Fl.Nr. 4760/2, Gemarkung Weilheim (Ö 163/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 15.11.2022:
Die Entscheidung über den Erlass einer Außenbereichssatzung für die Grundstücke Fl.Nrn. 4760/1, 4760/3 und 4760/5, 4760/2 (Teilfläche) und 4760/7, Gemarkung Weilheim, wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit den Antragsteller Gespräche über einen reduzierten Satzungsumgriff und die Verlegung des auf Fl.Nr. 4760/7 vorhandenen Erdkollektors zu verhandeln.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
6. Flächennutzungsplan 26. Änderung Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung (Ö 164/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 15.11.2022:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange entsprechend dem Abwägungsvorschlag des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend anzupassen und zu überarbeiten. Das Verfahren ist mit der öffentlichen Planauslegung und weiteren Beteiligung der Fachbehörden weiter zu führen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
7. 28. Änderung Flächennutzungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Billigung (Ö 165/2022)
Gutachten des Bauausschusses am 15.11.2022:
Über die im Verfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dementsprechend anzupassen und im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen sowie erneut an die Fachbehörden zu senden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Seitzstraße" Neuer Planentwurf (Ö 166/2022)
Gutachten des Bauausschusses am 15.11.2022:
Mit dem vorliegenden erweiterten Planungskonzept besteht Einverständnis.
Der Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 28.01.2021 und bisherige Geltungsbereich werden um die Grundstücke Fl.Nr. 2848/15, 2837/9, 2837/11, 2838/8-Teilfläche, 2838/12, 2839-Teilfläche, 2839/2-Teilfläche, 2840/21-Teilfläche, Gemarkung Weilheim i.OB, ergänzt.
Der erweiterte Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 08.11.2022. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Seitzstraße / Glanerstraße“.
Das Bauleitplanverfahren ist für den Bebauungsplan nach der vorliegenden Entwurfsfassung vom15.11.2022 neu einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
9. Baulandbeschluss der Stadt Weilheim i.OB - Ergebnisse aus den Fraktionen (Ö 167/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 15.11.2022:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Eine weitere Vorlage erfolgt, wenn die geforderte juristische Stellungnahme vorliegt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
10. Umbau und Erweiterung Hardtschule - Vorstellung Wettbewerbsergebnisse (Ö 168/2022)
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 15.11.2022 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
11.Mittagsbetreuung Ammerschule - Varianten für Interimsgebäude (Ö 169/2022)
Beschluss:
Das für die Mittagsbetreuung an der Ammerschule benötigte Interimsgebäude ist als 3D-Stahlmodulbau zu planen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungsarbeiten insoweit weiter zu führen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
12. Umbau und Sanierung Stadtmuseum - Sachstandsbericht - Entscheidung weitere Planungsschritte (Ö 170/2022)
Gutachten des Bauausschusses vom 15.11.2022:
Die weiteren Planungsschritte zum Umbau und Sanierung des Stadtmuseums sind gemäß Variante III (Anbau mit Unterkellerung und Teilunterkellerung des Museums) fortzuführen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
13. Antrag Stadtrat Ratter: Bewerbung der Stadt für Öko-Modellregion (Ö 171/2022)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Bewerbung der Stadt Weilheim i.OB zusammen mit anderen Kommunen oder dem Landkreis als Bio-Modellregion besteht Einverständnis.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
14. Hochwassersanierung Stadtbach Obere Stadt - Nachpflanzung von Bäumen - Fußgängerbrücke Höhe Römerstraße (Ö 172/2022)
Beschluss:
Im Zusammenhang mit der Sanierung des Bachverbaues am Stadtbach Obere Stadt werden folgende Maßnahmen beschlossen:
- Als Ersatz für die entnommenen Bäume sind an geeigneter Stelle und mit größtmöglicher Rücksicht auf die Standsicherheit der Uferböschung geeignete Bäume nachzupflanzen.
- Die Fußgängerbrücken sind entsprechend den Anforderungen an den Hochwasserschutz an den vorgeschlagenen Standorten neu zu errichten und dabei von bisher 4 auf 3 zu reduzieren.
- Die Fuß- und Radbrücke auf Höhe der Römerstraße ist ebenso entsprechend den Vorgaben zum Hochwasserschutz an gleicher Querungsstelle mit einer barriere- und fahrradfreundlichen Rampenneigung und entsprechender Breite von 1,80 bis 2 Meter neu zu planen und zu errichten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
15. Baumschau - Fällung von Bäumen im Stadtgebiet
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und nicht behandelt - zurückgestellt
16. Stadtbauamt: Kostenerhebungen im Bebauungsplanverfahren - Planungsaufwendungen (Ö 173/2022)
Beschluss:
Ab dem 01.01.2023 werden die für die Ausarbeitung von Planungsunterlagen im Bauleitplanverfahren durch das Stadtbauamt der Stadt Weilheim i.OB gegenüber dem Planveranlasser in Rechnung zu stellenden Aufwendungen wie folgt neu festgelegt:
- Stadtbaumeister für die technische Ausarbeitung 90,00 Euro/Stunde
- Verwaltung für die rechtliche Bearbeitung und Schreibarbeiten außerhalb des gesetzlichen Verfahrens 70,00 Euro/Stunde
- Material (pauschal) 50,00 Euro
Die genannten Beträge sind Netto-Beträge. Es werden jeweils 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
17. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Eine nichtöffentliche Sitzung im Anschluss fand nicht statt.
