Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 07.02.2023
Beginn: 08:45 Uhr
Ende 11:30 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
vorher Ortsbesichtigung von 08:00 Uhr bis 08:30 Uhr
Anwesenheitsliste:
Zweite Bürgermeisterin
Flock, Angelika; Vorsitz , Vertretung für Ersten Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Mitglieder des Stadtrates
Thieler, Ragnhild - anwesend zum öffentlichen Tagesordnungspunkt Nr. 11
Grehl, Karl-Heinz - anwesend zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten Nr. 7, 8 und 9
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Vorbescheidsantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Seitzstraße 7
- Bebauungsplan "Kohlwinklstraße" 13. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss
- einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung" Änderung:Nachverdichtung - Billigung des Änderungsentwurfes
- Bebauungsplan "Urberlweg - West" Antrag auf Änderung bezüglich Baufenster - Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 4808/8, Gemarkung Weilheim
- Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung
- 25. Änderung Flächennutzungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" Entscheidung über weiteres Vorgehen
- Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage Altvaterstraße (Lichtenau)
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung
- Umbau und Sanierung Stadtmuseum: Vorstellung neuer Varianten
- Umverlegung Kanal; Neubau der Bahnhofgasse - Fällung von Bäumen
- Verkehrssicherung städischer Bäume: Entfernung von Bäumen entlang Straße Eichtweide
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 15/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.01.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 16/2023)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 17.01.2023.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Vorbescheidsantrag: Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage - Seitzstraße 7 (Ö 17/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
1. Aus städtebaulichen Gründen und zur Einfügung des Vorhabens mit der künftigen Umgebungsbebauung ist das Grundstück in den Bebauungsplan „Seitzstraße / Glanerstraße“ aufzunehmen und entsprechend zu überplanen. Insoweit wird das Gutachten des Bauausschusses vom 06.12.2022 bestätigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für den bisherigen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Seitzstraße / Glanerstraße“ und das neu aufzunehmende Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 2848/24, Gemarkung Weilheim i.OB, Seitzstraße 7, eine Veränderungssperre gemäß Paragrafen (§§) 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Der Geltungsbereich der Veränderungssperre ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 07.02.2023 und umfasst folgende Grundstücke: Flurnummern (Fl.Nrn.)
2836/1, 2837, 2837/1, 2837/5, 2837/6, 2837/9, 2837/11, 2837/13, 2838/12, 2838/13, 2839-Teilfläche, 2839/2, 2840/21-Teilfläche, 2840/22-Teilfläche, 2848/24, 2862/8-Teilfläche,
alle Gemarkung Weilheim i.OB.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Dem vorliegenden Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Satteldach am Grundstück Fl.Nr. 2848/24, Gemarkung Weilheim i.OB, Seitzstraße 7, wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bebauungsplan "Kohlwinklstraße" 13. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 18/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend den Abwägungsvorschlägen der Bauverwaltung abgewogen und entschieden. Aus der Abwägung ergibt sich kein weiterer Änderungsbedarf in den Planungsunterlagen.
Die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Kohlwinklstraße“ wird in der Fassung der Planung vom 06.12.2022 nebst Begründung und weiteren Unterlagen gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung" Änderung:Nachverdichtung - Billigung des Änderungsentwurfes (Ö 19/2023)
Beschluss:
Das mit Beschluss vom 11.05.2021 beschlossene förmliche Verfahren zur Änderung des einfachen Bebauungsplanes „Bauschinger-Siedlung“ ist auf der Grundlage des Satzungsentwurfesder Bauverwaltung vom 25.01.2023 einzuleiten. Der Satzungsentwurf der Bauverwaltung vom 25.01.2023 wird insoweit gebilligt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des einfachen Bebauungsplanes „Bauschinger-Siedlung“ nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Urberlweg - West" Antrag auf Änderung bezüglich Baufenster - Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 4808/8, Gemarkung Weilheim (Ö 20/2023)
Beschluss:
Der beantragten Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg - West“ wird zugestimmt.
Der Bebauungsplan ist hinsichtlich der festgesetzten Baugrenzen für die Grundstücke Fl.Nrn. 4808/8 und 4808/10, Gemarkung Weilheim, so zu ändern, dass eine überbaubare Grundstücksfläche mit den Maßen 15 Meter mal 12 Meter entsteht.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg – West“ nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung (Ö 21/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Im weiteren Verfahren ist der Bebauungsplan entsprechend anzupassen. Insbesondere sind ein Umweltbericht und ein schallschutzrechtliches Gutachten auszuarbeiten. Sodann erfolgt gemäß § 4 BauGB die öffentliche Planauslegung und erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange mit den Unterlagen eines „vorhabenbezogenen Bebauungsplanes“.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Protokollnotiz: Stadtrat Ratter spricht sich grundsätzlich für die Energiezentrale aus, sehe jedoch gerne ein Gespräch im Rahmen eines „runden Tisches“.
8. 25. Änderung Flächennutzungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" Entscheidung über weiteres Vorgehen (Ö 22/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
Die Entscheidung über die Angelegenheit wird zurück gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit der unteren Naturschutzbehörde einen Ortstermin zur Besichtigung der Fläche für den Bauausschuss im Mai oder Juni 2023 zu vereinbaren.
Zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage Altvaterstraße (Lichtenau) (Ö 23/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
Dem vorliegenden Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage in Weilheim an der Altvaterstraße am Grundstück Fl.Nr. 4000/68 wird zugestimmt.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist zur Ausweisung einer Sonderbaufläche Solar für den entsprechenden Grundstücksteil zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung (Ö 24/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan ist insoweit und im Hinblick auf die öffentliche Straßenfläche zu korrigieren und erneut öffentlich auszulegen. Gemäß § 4a Abs. 3 Sätze 2 und 3 BauGB wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können und die Auslegungsfrist angemessen verkürzt wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Umbau und Sanierung Stadtmuseum: Vorstellung neuer Varianten (Ö 25/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 07.02.2023:
Der vorliegenden Planungsvariante I zum Umbau und Sanierung des Stadtmuseum Weilheim wird zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Variante die weiteren Planungsschritte durchzuführen. Auf Basis dieser Planungen sind die notwendigen Haushalts- und Investitionsmittel für die kommenden Jahre anzumelden und entsprechende Fördermöglichkeiten zu eruieren.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Umverlegung Kanal; Neubau der Bahnhofgasse - Fällung von Bäumen (Ö 26/2023)
Beschluss:
Mit der durch die notwendige Verlegung des öffentlichen Abwasserkanals in der Bahnhofsgasse notwendigen Fällung der Bäume und Büsche am Grundstück Fl.Nr. 2754/54 besteht Einverständnis. Das dort bisher ausgewiesene Eidechsenhabitat ist in Absprache mit der unteren Naturschutzbehörde an die Südseite des Grundstückes zu verlegen.
Ebenso ist der in der Südwestecke des Grundstücks Fl.Nr. 870/1 befindliche Baum wegen der in der 12. Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ ausgewiesenen Zufahrt zum Grundstück Fl.Nr. 871/11 zu fällen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Verkehrssicherung städischer Bäume: Entfernung von Bäumen entlang Straße Eichtweide (Ö 27/2023)
Beschluss:
Mit den von den Stadtwerken Weilheim i.OB vorgeschlagenen Auslichtungs- und Fällmaßnahmen zur Verkehrssicherung der Bäume entlang der Verlängerung der Straße „Eichtweide“ auf den städtischen Grundstücken Fl.Nr. 3023/11 und 3023/12, besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 11:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
