Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 14.03.2023
Beginn: 10:15 Uhr
Ende 11:35 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitz
Erster Bürgermeister Markus Loth, abwesend bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten 6 bis 13
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock, Vertretung des Ersten Bürgermeisters bei den öffentlichen Tagesordnungspunkten 6 bis 13
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgabe
- Vorbescheidsantrag: Neubau eines Gewerbebetriebs mit Büro und Betriebsleiterwohnung - Holzhofstraße 22 a
- Bauantrag: Neubau eines Wohn- und Boardinghauses mit Tiefgarage - Fischerried 6
- Bebauungsplan "Leprosenweg II" Änderung Baufläche für Deutsche Post - Leprosenweg
- Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" - Bereich Krottenkopfstraße; 4. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" Neugliederung, Zusammenfassung, Teilaufhebung
- Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Abwägung
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Teilbereich Ost" - Einstellung des Verfahrens
- Anfrage Stadtwerke Energie GmbH Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage Weilheim - Ost, Fl.Nr. 2118
- Änderung Flächennutzungsplan: Antrag zur Ausweisung verschiedener Freiflächen PV-Anlagen Weilheim - Ost
- 28. Änderung des Flächennutzungsplanes: Erweiterung "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Feststellungsbeschluss
- Bebauungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung - Antrag Investor zur Entfernung von Bäumen
- 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinbedarfsfläche "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring"
- Landkreis Weilheim-Schongau: Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsgeflüchtete Dr. Karl-Slevogt-Straße 6 bis 8 - Überprüfung Nutzungsdauer
- Denkmalschutz: Antrag auf Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem südl. Dach des Krippenmuseums - Petelgasse 6
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 10:15 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 28/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.02.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 29/2023)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 07.02.2023.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2.1 Bekanntgabe (Ö 30/2023)
Mitteilung:
Mit Schreiben vom 02.03.2023 informierte das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege die Stadt Weilheim i.OB, dass das Gebäude „Pütrichstraße 10“ sowie die südlich davon gelegene Steinmauer nach Durchführung einer vom Landratsamt angeregten Ortseinsicht in die amtliche Denkmalliste für den Landkreis Weilheim-Schongau aufgenommen wird.
Folgende Beschreibung ist der amtlichen Denkmalliste zu entnehmen:
D-1-90-157-286
Ehem. Kreislandwirtschaftsschule, heute Landratsamt, dreigeschossiger Satteldachbau, Giebelseiten mit Schulterstaffeln, Traufseiten mit Eingangs- und Treppenrisalit, Balkone und Gauben; Umfassungsmauer aus Bruchstein; von Strasser und Vogel (Landbauamt Weilheim), innen bez. 1931.
Fl.Nr. 792 (Gmkg. Weilheim i.OB)
Es wird gebeten, vom Vorgang Kenntnis zu nehmen.
Stadtbauamt, 14.03.2023 Kir
Protokollnotiz zur Bauausschusssitzung vom 14.03.2023:
Der Bauausschuss hat von der Aufnahme des Gebäudes „Pütrichstraße 10“ sowie der südlich davon gelegenen Steinmauer in die amtliche Denkmalliste Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Vorbescheidsantrag: Neubau eines Gewerbebetriebs mit Büro und Betriebsleiterwohnung - Holzhofstraße 22 a (Ö 31/2023)
Beschluss:
Für den Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Anbaues westlich an das Bestandsgebäude auf Grundstück Fl.Nr. 1101/41, Gemarkung Weilheim, für eine gewerbliche Nutzung mit Betriebsleiterwohnung wird zu den im Antrag gestellten Fragen 1 bis 3 das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Zur Frage 4 des Antrages und der damit verbundenen Ausnahme von den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Trifthof“ wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag: Neubau eines Wohn- und Boardinghauses mit Tiefgarage - Fischerried 6 (Ö 32/2023)
Beschluss:
Zum vorliegenden Bauantrag für die Neubebauung des Grundstückes Fl.Nr. 2917, Gemarkung Weilheim, Fischerried 6, mit einem Wohn- und Boardinghaus mit Tiefgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bebauungsplan "Leprosenweg II" Änderung Baufläche für Deutsche Post - Leprosenweg (Ö 33/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 14.03.2023:
Die Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg II“ im Bereich der durch die Deutsche Post genutzten Grundstücke im Gewerbegebiet am Leprosenweg wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, beim Antragsteller eine Überarbeitung und Konkretisierung der Antragsunterlagen anzufordern.
Nach Vorliegen der überarbeiteten und konkretisierten Antragsunterlagen ist der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg II“ nochmals im Bauausschuss zu behandeln.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" - Bereich Krottenkopfstraße; 4. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 34/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegenen 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Weilheim Süd-Ost“ - Bereich Krottenkopfstraße - keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Weilheim Süd-Ost“ - Bereich Krottenkopfstraße - wird in der Fassung der Planung vom 10.01.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost" Neugliederung, Zusammenfassung, Teilaufhebung (Ö 35/2023)
Beschluss:
Der Bebauungsplan „Weilheim Süd-Ost“ ist in seinem Geltungsbereich neu zu gliedern, in geeigneter Weise umzubenennen und unter Beibehaltung des jeweiligen Planungsstandes neu bekannt zu machen. Weiter wird der Bebauungsplan „Weilheim Süd-Ost“ für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 424/2, 424/3, 424/4, 424/5, 424/6, 424/7, 1579, 1579/10 und 1580/1, Gemarkung Weilheim, in einem förmlichen Verfahren aufgehoben.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die entsprechenden förmlichen Verfahrensschritte einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Abwägung (Ö 36/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Über die bereits vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan ist entsprechend zu überarbeiten und im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Teilbereich Ost" - Einstellung des Verfahrens (Ö 37/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Auf Grund des Grundstücksverkaufes der von der oben genannten Planung betroffenen Flächen sowie der Überplanung mit einem neuen Rahmenplan ist der vom Stadtrat in seiner Sitzung am 18.03.2021 zur Aufstellung beschlossene Bebauungsplan „Nördlich der Geistbühelstraße – Teilbereich Ost“ nicht mehr umsetzbar.
Das bisher für den Bebauungsplan „Nördlich der Geistbühelstraße – Teilbereich Ost“ durchgeführte Verfahren nach den Vorschriften des BauGB wird eingestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Anfrage Stadtwerke Energie GmbH Ausweisung einer PV-Freiflächenanlage Weilheim - Ost, Fl.Nr. 2118 (Ö 38/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage am Grundstück Fl.Nr. 2118, Gemarkung Weilheim i.OB besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für dieses Grundstück zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Solaranlage“ zu ändern.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Änderung Flächennutzungsplan: Antrag zur Ausweisung verschiedener Freiflächen PV-Anlagen Weilheim - Ost (Ö 39/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Mit den vorliegenden Anträgen zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen an den Grundstücken Fl.Nrn. 2323/3, 2527 und 2602, Gemarkung Weilheim i.OB besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für diese Grundstücke zur Ausweisung einer Sonderbaufläche „Solaranlage“ zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. 28. Änderung des Flächennutzungsplanes: Erweiterung "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Feststellungsbeschluss (Ö 40/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Es wird festgestellt, dass gegen die laufende Änderung des Flächennutzungsplanes keine Einwendungen mehr vorgebracht wurden.
Die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Erweiterung „Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße“ wird samt Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 24.11.2022 festgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Verfahrensunterlagen dem Landratsamt Weilheim-Schongau zur Genehmigung vorzulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung - Antrag Investor zur Entfernung von Bäumen (Ö 41/2023)
Beschluss:
Dem Antrag zur Fällung von drei Bestandsbäumen im Plangebiet mit Ersatzpflanzung wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. 30. Änderung des Flächennutzungsplanes Gemeinbedarfsfläche "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" (Ö 42/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 14.03.2023:
Mit dem notwendigen Neubau eines Berufsbildungszentrums am Narbonner Ring neben dem Berufsschulkampus besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für die beantragten Grundstücke Fl.Nrn. 2321/3, 2321/4, 2321/5, 2322, 2323 und 2323/2, Gemarkung Weilheim i.OB, zur Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche für ein „Berufsbildungszentrum“ entsprechend zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Antragsteller den notwendigen Änderungsplan erstellen zu lassen und das Verfahren einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Landkreis Weilheim-Schongau: Unterbringung von Asylbewerbern und Kriegsgeflüchtete Dr. Karl-Slevogt-Straße 6 bis 8 - Überprüfung Nutzungsdauer (Ö 43/2023)
Beschluss:
Der Bauausschuss nimmt vom Vorgang Kenntnis. Eine Änderung der Entscheidung ist nicht veranlasst.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Denkmalschutz: Antrag auf Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem südl. Dach des Krippenmuseums - Petelgasse 6 (Ö 44/2023)
Beschluss:
Die Stadt Weilheim i.OB stimmt der Errichtung einer PV-Anlage auf der südlichen Dachflächen des Gebäudes des Krippenmuseums auf dem Grundstück Fl.Nr. 513, Gemarkung Weilheim, Petelgasse 6 im beantragten Umfang zu.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des denkmalrechtlichen Antrages eine entsprechende Stellungnahme gegenüber der Unteren Denkmalschutzbehörde im Landratsamt Weilheim-Schongau abzugeben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
