Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Montag, 17.04.2023
Beginn: 09:00 Uhr (vorher Ortsbesichtigung um 08:30 Uhr)
Ende 10:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth, anwesend bis zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 13
Ausschussmitglieder
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Andrä, Franz (in Vertretung für Klaus Gast)
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock, Vertretung des Ersten Bürgermeisters ab dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 14
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Schleich, Michael
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Gast, Klaus
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Antrag zur Versetzung einer Straßenleuchte Anton-Mangold-Weg / Christoph-Selhamer-Straße
- Antrag Verschönerungsverein Weilheim: Begrünung der Rathausfassade
- Leitfaden für die Planung und Umsetzung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in der Stadt Weilheim i.OB
- 29. Änderung Flächennutzungsplan Sonderbaufläche Solar "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung - Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Am Gögerlweg" Vorstellung der Planung
- Bebauungsplan "Gewerbepark Neidhart" Änderung der Sortimentsfestlegung für Gebäude C - Münchener Straße 67a
- Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Nord; 3. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss
- Hochwasserschutz Angerbach / Stadtbach; Erneuerung Fuß- und Radbrücke Höhe Römerstraße - Vorstellung Vorentwurfsplanung
- Antrag der Fraktion der CSU: Willkommens-Baum
- Antrag der Fraktion der CSU: Baumspende für neu gebaute Häuser
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 45/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.03.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 46/2023)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 14.03.2023 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekanntgegeben wird.
Grundstücksangelegenheit Bebauungsplan "Gewerbepark Neidhart" - Sortimentsfestlegung Münchener Straße 67a
Mit folgenden Nutzungen bzw. Teilnutzungen besteht im Gebäude C des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“, Münchener Strasse 67a, Einverständnis:
Hobby- und Freizeitbedarf:
- Autoteile und Autozubehör
- Motorradteile und Motorradzubehör
- Fahrräder und Zubehör
- Angel- und Jagdbedarf
- Pferde- und Reitsportbedarf
- Boote und Wassersportbedarf
- Campingbedarf
Jeweils mit entsprechenden typischen Randsortimenten, soweit sie nicht innenstadtrelevant sind.
Zur Klarstellung und Aufnahme dieser Nutzungen ist der Bebauungsplan entsprechend im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB zu ändern.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Antrag zur Versetzung einer Straßenleuchte Anton-Mangold-Weg / Christoph-Selhamer-Straße (Ö 47/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Versetzung der seit Jahren auf privatem Grundstück bestehenden Straßenleuchte auf öffentlichen Grund wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Antrag Verschönerungsverein Weilheim: Begrünung der Rathausfassade (Ö 48/2023)
Beschluss:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.
Das Liegenschaftsmanagement wird gebeten, günstigere Varianten für den nächsten Haushalt zu untersuchen. Ebenso sollte geklärt werden, ob nicht zu den Geranien eine andere hängende Pflanze möglich wäre.
Zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Leitfaden für die Planung und Umsetzung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen in der Stadt Weilheim i.OB (Ö 49/2023)
Beschluss:
Dem durch die Klimaschutzmanagerin vorgelegten „Leitfaden für die Planung und Umsetzung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen der Stadt Weilheim i.OB“ in der Fassung vom 14.04.2023 wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. 29. Änderung Flächennutzungsplan Sonderbaufläche Solar "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" (Ö 50/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.04.2023:
Mit der vorliegenden Planung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes Sonderbaufläche Solar „Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße“ besteht Einverständnis mit der Maßgabe, dass die am Prälatenweg bestehende Linde erhalten bleibt und die Baugrenze für die Solarmodule an der Nordseite um 10 Meter von den Südgrenzen der Wohngrundstücke abgerückt wird (2,0 Meter Wirtschaftsweg; 5,0 Meter Heckenbepflanzung; 3,0 Meter Grünfläche und Umfahrt um die Modulreihen).
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" (Ö 51/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.04.2023:
Mit der vorliegenden Planungzum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Sonderbaufläche Solar „Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße“ besteht Einverständnis mit der Maßgabe, dass die am Prälatenweg bestehende Linde erhalten bleibt und die Baugrenze für die Solarmodule an der Nordseite um 10 Meter von den Südgrenzen der Wohngrundstücke abgerückt wird (2,0 Meter Wirtschaftsweg; 5,0 Meter Heckenbepflanzung; 3,0 Meter Grünfläche und Umfahrt um die Modulreihen).
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" 1. Änderung und Erweiterung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 52/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.04.2023:
Von den vorliegenden Stellungnahmen wird Kenntnis genommen. Über die darin enthaltenen Empfehlungen und Hinweise wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange abgewogen und entschieden.
Der insoweit redaktionell anzupassende vorhabenbezogene Bebauungsplan wird samt Vorhaben- und Erschließungsplan und Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl" - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 53/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.04.2023:
Es wird festgestellt, dass im Rahmen der erneuten Planauslegung zu den geänderten Sachverhalten keine Stellungnahmen vorgebracht wurden. Die übrigen Empfehlungen und Hinweise wurden bereits in den früheren Verfahrensschritten abgewogen und entschieden.
Der Bebauungsplan „Hangstraße / Am Öferl“ wird samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Am Gögerlweg" Vorstellung der Planung (Ö 54/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.04.2023:
Dem vorliegenden Planungskonzept des Bebauungsplanes „Am Gögerlweg“ wird in der Fassung vom 28.03.2023 grundsätzlich zugestimmt mit der Maßgabe, dass aus städtebaulichen Gründen auf das 4. Vollgeschoss zu verzichten ist. Die 4 oberirdischen Stellplätze für die Reihenhauseinheiten sind umzuplanen (keine weitere Zu- und Abfahrt über den Gögerlweg).
Auf Grund der insoweit geänderten Planung kann das Aufstellungsverfahren nach dem Baugesetzbuch eingeleitet werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Gewerbepark Neidhart" Änderung der Sortimentsfestlegung für Gebäude C - Münchener Straße 67a (Ö 55/2023)
Beschluss:
Der beantragten Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“ wird zugestimmt.
Für den festgesetzten Baukörper C, Münchener Straße 67a, ist das bislang festgesetzte Warensortiment wie beantragt klarstellend zu ergänzen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“ nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Nord; 3. vereinfachte Änderung - Abwägung und Satzungsbeschluss (Ö 56/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegten 3. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teilbereich Nord – keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teilbereich Nord – wird in der Fassung der Planung vom 23.01.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Hochwasserschutz Angerbach / Stadtbach; Erneuerung Fuß- und Radbrücke Höhe Römerstraße - Vorstellung Vorentwurfsplanung (Ö 57/2023)
Beschluss:
Der vorliegenden Planung für die Fußgängerbrücke über den Stadtbach auf Höhe Obere Stadt / Römerstraße wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Antrag der Fraktion der CSU: Willkommens-Baum (Ö 58/2023)
Beschluss:
Mit der Anlegung einer Streuobstwiese am Grundstück Fl.Nr. 1923, Gemarkung Weilheim i.OB, anhand der Variante 2 durch die Stadt Weilheim i.OB im Rahmen eines „Baumpatenprogramms“ besteht grundsätzlich Einverständnis.
Dabei erfolgt die Anschaffung, Pflanzung, Anwuchspflege, Pflegeschnitte und die Pflege der Grünfläche durch die Stadt. Die jeweiligen Baumpaten übernehmen die anteiligen Kosten durch Zahlung einer noch festzulegenden Geldleistung.
Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Stadtwerken eine entsprechende Kostenschätzung dazu einzuholen und die weiteren Modalitäten auszuarbeiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 5 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Antrag der Fraktion der CSU: Baumspende für neu gebaute Häuser (Ö 59/2023)
Weiterer Vorgang:
Zu Beginn der Sitzung des Bauausschusses am 17.04.2023 zieht die CSU den Antrag zurück.
Protokollnotiz:
Der Antrag wurde zurückgezogen. Es erfolgt keine Behandlung durch das Gremium. Der Vorgang wird abgeschlossen
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 11:35 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
