Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 16.05.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth, abwesend bei öffentlichen Tagesordnungspunkten 12 bis 14
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred - Vorsitz bei öffentlichen Tagesordnungspunkten 12 bis 14
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Pentenrieder, Rupert
Stellvertreter
Dr. Bosch, Roland (Vertretung für Herrn Ratter)
Grehl, Karl-Heinz (Vertretung für Frau Nowak)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Nowak Luise
Ratter, Gerd
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bebauungsplan "Parchetwiesen" Antrag auf Änderung zur Bebaubarkeit - Parchetwiesen 33
- Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung zur Bebauung - Nelkenstraße 5
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen" Ausbau Dachgeschoss; Einbau Wohneinheit
- Isolierte Befreiung; Antrag auf Fällung eines Baumes - Herzogstandstraße 29
- Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" 13. vereinfachte Änderung - Anpassung des Geltungsbereiches
- Herstellung der Bahnhofgasse
- Radverkehrskonzept Weilheim: Umbau Johann-Baur-Straße zur Fahrradstraße - weitere Planung
- Bebauungsplan "Urberlweg-West" 2. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" - Abwägung
- Bebauungsplan "Schachenmayr II" 4. Änderung / Neubekanntmachung - Abwägung
- Bebauungsplan "Nördlich der Stadtsäge II" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "In der Au - West" 5. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bauleitplanung gestalterische Anforderungen an PV-Freiflächenanlagen
- Lärmaktionsplanung - Messungen Obere Stadt - Hinweise der Regierung von Oberbayern
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 60/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 61/2023)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 17.04.2023.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bebauungsplan "Parchetwiesen" Antrag auf Änderung zur Bebaubarkeit - Parchetwiesen 33 (Ö 62/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen“ für das Grundstück Fl.Nr. 3373/54, Gemarkung Weilheim, Parchetwiesen 33, wird in folgenden Punkten zugestimmt:
- Erweiterung des Bauraumes nach Süden bis zu einer Gesamtlänge von 15 Metern zur Errichtung einer Wiederkehr
- Entfall der Festsetzung zur Ausbildung des Garagendaches als Satteldach zu Gunsten eines Flachdaches mit der Möglichkeit zur Herstellung einer Dachterrasse
Nicht zugestimmt wird der beantragten Änderung der Bauweise für das Wohngebäude (zwingend 2 Vollgeschosse mit Satteldach 30 Grad Dachneigung ohne Kniestock anstatt bislang 1 Vollgeschoss + Dachgeschoss mit maximal 55 Zentimeter Kniestock und Satteldach 50 Grad Dachneigung) sowie der Verlegung der westlichen und nördlichen Baugrenze.
Die Bauverwaltung wird beauftragte, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Parchetwiesen“ im beschlossenen Umfang einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung zur Bebauung - Nelkenstraße 5 (Ö 63/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 16.05.2023:
Die Entscheidung über die beantragte Änderung des Bebauungsplanes „Nelkenstraße / Rosenstraße“ für das Grundstück Fl.Nr. 1027/16, Gemarkung Weilheim, Nelkenstraße 5, wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, zunächst eine Befragung der von einer möglichen Änderung des Bebauungsplanes betroffenen Anwohner durchzuführen.
Das Ergebnis der Befragung ist in einer der nächsten öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses vorzustellen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen" Ausbau Dachgeschoss; Einbau Wohneinheit (Ö 64/2023)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Erneuerung des Dachstuhls und Einbau einer Wohneinheit am Grundstück Fl.Nr. 82, Dorfstraße 12, besteht gemäß Variante 1 mit Quergiebel und Abweichung von den Abstandsflächen Einverständnis mit der Maßgabe, dass
- das Dachgeschoss kein Vollgeschoss wird
- die Giebelseite des Gebäudes nach Süden wie im Bestand mit Sprossenfenstern und einem verputzten Giebel oder mit einer Holzverschalung erhalten bleibt (im Dachgeschoss allenfalls eine doppelflüglige Terrassentüre – eventuell mit kleinem Balkon)
Im gesamten Gebäude Dorfstraße 12 (inclusive Nordanbau) dürfen maximal 6 Wohneinheiten wie im Altbestand vorhanden genehmigt werden. Diese sind im Baugenehmigungsverfahren festzusetzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Isolierte Befreiung; Antrag auf Fällung eines Baumes - Herzogstandstraße 29 (Ö 65/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag auf Fällung einer im Bebauungsplan „Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg“ auf dem Grundstück Herzogstandstraße 29 als „stadtbildprägend und erhaltungswürdig“ festgesetzten Birke und der damit verbundenen isolierten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt. Für den entfallenden Baum ist ein heimischer Laubbaum II. Wuchsordnung als Ersatz auf dem Antragsgrundstück an geeigneter Stelle zu pflanzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" 13. vereinfachte Änderung - Anpassung des Geltungsbereiches (Ö 66/2023)
Beschluss:
Der Geltungsbereich der 13. Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ wird um die Grundstücke bzw. Teilflächen (-TF) der Grundstücke Fl.Nrn. 870, 870/1, 871/8, 871/11, 2754/47-TF und 2754/54-TF, Gemarkung Weilheim, erweitert.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ einzuleiten. Im Rahmen dieser Änderung sollen neben der ursprünglich vorgesehenen Nachverdichtung die erforderlichen Anpassungen für die „Bahnhofgasse“ und die Grundstücke Fl.Nrn. 870, 870/1 und 871/11, Gemarkung Weilheim, vorgenommen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Herstellung der Bahnhofgasse (Ö 67/2023)
Beschluss:
Für die Bahnhofgasse wird ein erschließungsbeitragspflichtiger Ausbau gemäß der vorliegenden Planung des Ingenieurbüros OSS, Tutzing, beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Radverkehrskonzept Weilheim: Umbau Johann-Baur-Straße zur Fahrradstraße - weitere Planung (Ö 68/2023)
Beschluss:
Der Umbau der Johann-Baur-Straße zur Fahrradstraße wird gemäß Variante 2 mit Förderung durch die Regierung beschlossen.
Die Anlieger sind frühzeitig von den vorgesehenen Maßnahmen zu unterrichten. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Förderanträge zu stellen und die benötigten Mittel im Haushalt 2024 einzuplanen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Urberlweg-West" 2. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 69/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegen 2. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg-West“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 2. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Urberlweg-West“ wird in der Fassung der Planung vom 13.03.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" – Abwägung (Ö 70/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 16.05.2023:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur Außenbereichssatzung „Tankenrain Nord“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und im weiteren Verfahren erneut öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Schachenmayr II" 4. Änderung / Neubekanntmachung - Abwägung (Ö 71/2023)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 4. vereinfachten Änderung / Neubekanntmachung des Bebauungsplanes „Schachenmayr II“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und im weiteren Verfahren erneut öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Nördlich der Stadtsäge II" 1. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 72/2023)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 1. vereinfachten Änderung / Neubekanntmachung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und im weiteren Verfahren erneut öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslegung ist gemäß § 4a Absatz 3 Sätze 2 und 3 BauGB verkürzt für einen Zeitraum von 14 Tagen durchzuführen und mögliche Stellungnahmen auf die geänderten Passagen des Satzungstextes zu beschränken.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "In der Au - West" 5. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 73/2023)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - West“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und im weiteren Verfahren erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
15. Bauleitplanung gestalterische Anforderungen an PV-Freiflächenanlagen (Ö 74/2023)
Beschluss:
Die Festsetzung zur Eingrünung mit einer 5 Meter breiten Heckenbepflanzung ist zu belassen:
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 2 Stimmen, nein mit 7 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Für künftige Freiflächen-PV-Anlagen wird ein 3 Metzr breiter Pflanzstreifen für eine standortgerechte Heckenpflanzung als Mindestmaß vorgegeben.
Der Leitfaden für die Planung und Umsetzung von Freiflächen-PV-Anlagen ist entsprechend zu ergänzen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Lärmaktionsplanung - Messungen Obere Stadt - Hinweise der Regierung von Oberbayern (Ö 75/32023)
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Eine weitere Vorlage erfolgt, wenn für die Kommunen eine neue gesetzliche Regelungskompetenz gegeben ist.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
