Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 13.06.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Futterhalle - Grundstück Fl.Nr. 3615, Gemarkung Weilheim, Nähe Säureweg
- Solarpark Lichtenau: neue Projektvorstellung
- Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage Weilheimer Moos / Madenbergweg
- Bebauungsplan "Obere Stadt IVa" 5. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Entlastungsstraße Trifthof Industrieanbinder" 3. Änderung; Rückhaltebecken
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 76/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 77/2023)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 16.05.2023 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekanntgegeben werden.
Benedikt-Höck-Weg / Kaltenmoserstraße – Sanierung der Straßenentwässerung, Einbau von Rigolanlagen - Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Straßenentwässerung im Bereich Benedikt-Höck-Weg / Kaltenmoserstraße werden im Rahmen der Gesamtausschreibung für den städtischen Anteil an die Stadtwerke Weilheim KU zum Bruttopreis von 125.000 Euro vergeben.
Tankenrainer Straße – Bau einer Querungshilfe mit Bushaltestelle - Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Tiefbauarbeiten für den Umbau der Bushaltestelle Tankenrain mit Querungshilfe werden auf Grundlage des Ausschreibungsergebnisses zum Angebotspreis von 170.259,98 Euro brutto an die Firma Strohmaier GmbH aus Huglfing vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Futterhalle - Grundstück Fl.Nr. 3615, Gemarkung Weilheim, Nähe Säureweg (Ö 78/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Futterhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 3615, Gemarkung Weilheim, wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erklärt, dass das geplante Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB erfüllt und es einem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB dient.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Solarpark Lichtenau: neue Projektvorstellung (Ö 79/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 13.06.2023:
Die Angelegenheit wird zur Behandlung in die Fraktionen zurück gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die genannten, noch offenen Fragen mit dem Antragsteller zu klären.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Antrag zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage Weilheimer Moos / Madenbergweg (Ö 80/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 13.06.2023:
Mit der vorliegenden Anfrage zur Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf den Grundstücken Fl.Nr. 3575, 3576 und 3576/1 Gemarkung Weilheim i.OB, Weilheimer Moos / Madenbergweg, besteht Einverständnis.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist für die Grundstücke Fl.Nr. 3575, 3576 und 3576/1 Gemarkung Weilheim i.OB, Weilheimer Moos / Madenbergweg zu ändern, um an Stelle der landwirtschaftlichen Fläche eine Sonderbaufläche für Photovoltaik zuzulassen.
Gleichzeitig wird die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die geplante Freiflächen-PV-Anlage beschlossen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Photovoltaikanlage südlich Madenbergweg“.
Der Geltungsbereich für die künftige Sonderbaufläche Photovoltaik umfasst nach dem beiliegenden Lageplan die Grundstücke Fl.Nr. 3575, 3576 und 3576/1 Gemarkung Weilheim i.OB.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Verfahrens die Möglichkeit der Aufstellung von PV-Modulen bei gleichzeitiger Wiedervernässung des Moorbodens mit dem Landratsamt zu eruieren.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Obere Stadt IVa" 5. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 81/2023)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Oberes Stadt IVa“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten und im weiteren Verfahren erneut öffentlich auszulegen.
Es wird bestimmt, dass die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Absatz 3 Sätze 2 und 3 BauGB verkürzt für einen Zeitraum von 14 Tagen durchgeführt und mögliche Stellungnahmen auf die geänderten Passagen des Satzungstextes beschränkt werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Entlastungsstraße Trifthof Industrieanbinder" 3. Änderung; Rückhaltebecken (Ö 82/2023)
Beschluss:
Mit der Errichtung eines unterirdischen Rückhaltebeckens zur Entlastung der Kläranlage im Bereich der Einschleifung zur Entlastungsstraße Trifthof durch die Stadtwerke Weilheim besteht Einverständnis.
Der Bebauungsplan „Entlastungsstraße Trifthof Industrieanbinder“ ist zur Ausweisung von Baugrenzen für ein unterirdisches Rückhaltebecken sowie ein oberirdisches Eingangs- und Wartungsbauwerk zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren hierzu einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
