Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 18.07.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:30 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Weilheimer Tagblatt
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Erweiterung des städtischen Förderprogramms für Dachbegrünung zu „Stadtgrün - Grüne Dächer | Fassaden | Höfe für Weilheim i.OB“
- Antrag um bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld "Hardtwiese" Teilgebiet der Stadt Weilheim
- Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung zur Bebauung - Nelkenstraße 5
- Bauantrag: Umnutzung einer Stallfläche in Hofladen - Im Hardt 2
- Bauanfrage: Neubau Wohnanlage mit 13 Reihenhäusern und Tiefgarage Ecke Römerstraße / Am Betberg
- Bebauungsplan "Altstadt Ia" Änderung und Erweiterung; Antrag auf Änderung für Fl.Nr. 47, Gemarkung Weilheim - Admiral-Hipper-Straße 5
- Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord" - Änderung Plankonzept
- Bebauungsplan "Im Paradeis" Antrag auf Änderung zu Bebaubarkeit - Schießstattweg 19
- Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel" Änderungsantrag für Bauraumerweiterung und Aufstockung - Zieglerstraße 18
- Bebauungsplan "Südlich des Eichenweges"; Antrag auf Änderung für einen Wintergarten - Eichenweg 2b
- Bebauungsplan "Am Hochufer-Süd" Fällung einer Esche auf Grundstück Fl.Nr. 2797, Gemarkung Weilheim - Anfrage Zustimmung Befreiung - Am Hochufer 7
- Bebauungsplan "Alte Münchener Straße - Bahnlinie München GAP"; Antrag auf Änderung betreffend Sichtfläche der Deutschen Bahn AG - Ringstraße, Gemarkung Unterhausen
- Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Satzungsbeschluss
- 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"
- Bebauungsplan "Nördlich der Stadtsäge II"; 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung"; Änderung Nachverdichtung - Abwägung
- Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost"; Teilaufhebung als Änderung - Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Gewerbepark Neidhart"; 4. vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss
- Grundschule an der Ammer Beginn Vergabeverordnung (VGV) - Verfahren für Objekt- und Fachplaner
- Baumbestand Bahnhofsgasse: weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 83/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.06.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 84/2023)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 13.06.2023 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekanntgegeben werden.
Städtisches Bürgerheim; Neubau Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage, Bahnhofgasse 10 - Vergabe Personenaufzug
Die Tiefbauarbeiten für die Sanierung der Straßenentwässerung im Bereich Benedikt-Höck-Weg / Kaltenmoserstraße werden im Rahmen der Gesamtausschreibung für den städtischen Anteil an die Stadtwerke Weilheim KU zum Bruttopreis von 125.000 Euro vergeben.
Tankenrainer Straße – Bau einer Querungshilfe mit Bushaltestelle - Vergabe Tiefbauarbeiten
Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Personenaufzug für den Neubau des Mehrfamilienhauses an der Bahnhofgasse 10 werden an die Firma Schmitt und Sohn Aufzüge GmbH & Co.KG, Röntgenstraße 2, 85716 Unterhaching zum Angebotspreis von 61.166,00 Euro vergeben.
Grundschule am Hardt, Hardtkapellenstraße 6 - Vergabe Erdbau- und Kanalarbeiten
Die Erd- und Kanalbauarbeiten für den Neubau des Interimsgebäudes an der Grundschule am Hardt werden an die Firma Fiechtner Erdbau GmbH, Habach, zum Angebotspreis von 61.960,56 Euro vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Erweiterung des städtischen Förderprogramms für Dachbegrünung zu „Stadtgrün - Grüne Dächer | Fassaden | Höfe für Weilheim i.OB“ (Ö 85/2023)
Beschluss:
Der Bauausschuss stimmt den Vorschlag zum weiteren Vorgehen der Verwaltung zu und verabschiedet die geänderte Richtlinie.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Antrag um bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld "Hardtwiese" Teilgebiet der Stadt Weilheim (Ö 86/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Vom vorliegenden Antrag um bergrechtliche Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme im Feld „Hardtwiese“ wird Kenntnis genommen. Den im Antrag formulierten Maßnahmen wird grundsätzlich zugestimmt.
Sollte es zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einer Tiefenbohrung und Fündigkeit kommen, wäre eine Abnahme der Wärme über das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim, Stadtwerke Energie GmbH SWE, vorstellbar.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung zur Bebauung - Nelkenstraße 5 (Ö 87/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Nelkenstraße / Rosenstraße“ für das Grundstück Fl.Nr. 1027/16, Gemarkung Weilheim, Nelkenstraße 5 zur baulichen Umsetzung eines 2-geschossigen Anbaues nach Osten hin bis zur Grenze zum Grundstück Fl.Nr. 1027/15, Gemarkung Weilheim, im erforderlichen Umfang wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bauantrag: Umnutzung einer Stallfläche in Hofladen - Im Hardt 2 (Ö 88/2023)
Beschluss:
Zum vorliegenden Bauantrag, in der vorhandenen Hofstelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 2604, Gemarkung Weilheim, Im Hardt 2, einen bislang als Boxenstall und Sattelkammer genutzten Anbau an das vorhandene Stallgebäude zu einem Hofladen (Verkaufsraum und Lagerraum) mit insgesamt cirka 66 Quadratmeter Nutzfläche umzunutzen, wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erklärt, dass das geplante Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB erfüllt und es einem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb im Sinne von § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB dient.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauanfrage: Neubau Wohnanlage mit 13 Reihenhäusern und Tiefgarage Ecke Römerstraße / Am Betberg (Ö 89/2023)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Bauanfrage zur Errichtung von 13 Reihenhauseinheiten mit Tiefgarage besteht gemäß § 34 BauGB grundsätzlich Einverständnis.
Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB sind für die 13 Wohneinheiten insgesamt 26 Stellplätze nachzuweisen (davon mindestens 20 Prozent oberirdisch). Aus gestalterischen Gründen sollten die Dachgauben verbessert werden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Altstadt Ia" Änderung und Erweiterung; Antrag auf Änderung für Fl.Nr. 47, Gemarkung Weilheim - Admiral-Hipper-Straße 5 (Ö 90/2023)
Beschluss des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Zum Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt Ia - Änderung und Erweiterung“ für das Grundstück Fl.Nr. 47, Gemarkung Weilheim, Admiral-Hipper-Straße 5, wird wie folgt entschieden:
- Zulassung des erdgeschossigen Anbaues in Flachdachbauweise (gegrünt)
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
- Anpassung der Zahl der Vollgeschosse beim Hauptgebäude, Erhöhung der Zahl der Vollgeschosse im nordöstlichen Anbau von 2 auf 3 Vollgeschosse zuzüglich Treppenhaus zur Erschließung der Dachgeschossbereiche im Hauptgebäude
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
- Zulassung eines Flachdaches (begrünt) über dem nordöstlichen Anbau
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
- Zulassung einer Aufdachdämmung
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
- Anhebung des Verhältnisses Dachgaubenbreite (in Summe) zu Dachlänge auf 50 % (bislang festgesetzt 40 %)
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 5 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Altstadt Ia – Änderung und Erweiterung im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
9. Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord" - Änderung Plankonzept (Ö 91/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Der Durchführung eines förmlichen ergänzenden Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes „Leprosenweg II – Erweiterung Nord“ zur Anpassung der Festsetzungen an das geplante Bauvorhaben der Firma PARI im erforderlichen Umfang wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
Der Bebauungsplan „Leprosenweg II – Erweiterung Nord“ wird zur Umsetzung des geplanten Bauvorhabens der Firma PARI und unter Einarbeitung der hierfür erforderlichen Anpassungen in den Festsetzungen umgestellt in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach den §§ 12, 30 Absatz 2 BauGB.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das erforderliche förmliche Verfahren nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Im Paradeis" Antrag auf Änderung zu Bebaubarkeit - Schießstattweg 19 (Ö 92/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Im Paradeis“ für die Neuordnung der Bebauung auf dem Grundstück Fl.Nr. 2894/2, Gemarkung Weilheim, Schießstattweg 19, auf Grundlage des überarbeiteten Planungskonzepts vom 08.12.2022 wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Im Paradeis“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel" Änderungsantrag für Bauraumerweiterung und Aufstockung - Zieglerstraße 18 (Ö 93/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Wessobrunner Straße / Parchetweg / Ziegelstadel“ wird für folgende Punkte zugestimmt:
- Erweiterung der festgesetzten überbaubaren Grundstücksfläche nach Süden und Norden mit der Maßgabe, dass zwischen neuer Baugrenze und öffentlicher Verkehrsfläche ein Abstand von 2,00 Meter eingehalten wird
- Anhebung der festgesetzten Wandhöhe unter Beibehaltung des asymmetrischen Daches auf 6,60 Meter beziehungsweise 6,80 Meter
Die Änderung des Bebauungsplanes soll für die Grundstücke Fl.Nrn. 3275/7 bis 3275/12 und 3275/20 bis 3275/24 erfolgen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes
im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Südlich des Eichenweges"; Antrag auf Änderung für einen Wintergarten - Eichenweg 2b (Ö 94/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Südlich des Eichenweges“ wird stattgegeben. Die Festsetzungen zur Zulässigkeit von Wintergärten als erdgeschossige Anbauten sind für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes so zu überarbeiten, dass künftig solche Anbauten mit einer Tiefe von 3,50 Meter (gemessen ab Fassadenaußenkante) über die gesamte Länge der Gebäudefassade möglich sind. Für die Materialgebung ist eine Ausführung in Holz/Glas- oder Metall/Glas-Konstruktion festzusetzen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Südlich des Eichenweges“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Am Hochufer-Süd" Fällung einer Esche auf Grundstück Fl.Nr. 2797, Gemarkung Weilheim - Anfrage Zustimmung Befreiung - Am Hochufer 7
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt wurde für die nächste Bauausschuss-Sitzung im September 2023 zurückgestellt.
Einstimmig zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Alte Münchener Straße - Bahnlinie München GAP"; Antrag auf Änderung betreffend Sichtfläche der Deutschen Bahn AG - Ringstraße, Gemarkung Unterhausen (Ö 95/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Alte Münchener Straße / Bahnlinie München-GAP“ mit dem Inhalt, den bislang im nördlichen Planungsbereich als „freizuhaltende Sichtfläche der Bahn“ festgesetzten Bereich insbesondere für das Grundstück Fl.Nr. 611, Gemarkung Unterhausen, aufzuheben und dort statt dessen in diesem Bereich die bislang festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche zu erweitern, wird stattgegeben.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Bebauungsplan "Südlich der Pöltner Kirche II" - Teilbereich 1; 3. Änderung und Erweiterung - Satzungsbeschluss (Ö 96/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich daraus lediglich kleinere redaktionelle Anpassungen ergeben, die jedoch nicht die Grundzüge der Planung betreffen.
Der Bebauungsplan „Südlich der Pöltner Kirche II“ – Teilbereich 1, 3. Änderung und Erweiterung wird samt Begründung und Umweltbericht in der sich redaktionell ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" (Ö 97/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Die Planung ist entsprechend zu überarbeiten und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen und an die Fachbehörden zu versenden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße"
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Der Bebauungsplan ist entsprechend zu überarbeiten und nach §§ 3 und 4 BauGB im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen und an die Fachbehörden zu versenden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Bebauungsplan "Nördlich der Stadtsäge II"; 1. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 99/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegen 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Nördlich der Stadtsäge II“ wird in der Fassung der Planung vom 16.05.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung"; Änderung Nachverdichtung - Abwägung (Ö 100/2023)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes „Bauschinger-Siedlung“ sind im Sinne der Abwägung zu überarbeiten. Für die Aufstockungsmöglichkeit in Satteldachbauweise ist ein Kniestock mit einer verbindlichen Höhe von 1,40 Meter und eine verbindliche Dachneigung von 28 Grad festzusetzen. Die überarbeiteten Planungsunterlagen sind erneut öffentlich auszulegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Bebauungsplan "Weilheim Süd-Ost"; Teilaufhebung als Änderung - Satzungsbeschluss (Ö 101/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegten Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Weilheim Süd-Ost“ als Änderung keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes „Weilheim Süd-Ost“ als Änderung wird in der Fassung vom 14.04.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Bebauungsplan "Gewerbepark Neidhart"; 4. vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss (Ö 102/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegen 4. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 4. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“ wird in der Fassung der Planung vom 19.04.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Grundschule an der Ammer: Beginn Vergabeverordnung (VGV) - Verfahren für Objekt- und Fachplaner (Ö 103/2023)
Beschluss:
Das Stadtbauamt wird beauftragt, für die Erweiterung der Grundschule an der Ammer das erforderliche Ausschreibungsverfahren für die Architektenleistung, Tragwerksplanung sowie die Fachplanungen für die Technische Gebäudeausrüstung durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
23. Baumbestand Bahnhofsgasse: weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau (Ö 104/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 18.07.2023:
Die Angelegenheit wird zurück gestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob nicht in Teilbereichen Abweichungen von technischen Straßenbauregeln getroffen werden können (z. B. Engstelle oder anderer Straßenaufbau etc.), um möglichst viele der großen Bäume erhalten zu können.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
24. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
