Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 19.09.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:25 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Schwalb, Roland
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Holeczek, Brigitte
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bauantrag Umbau mit Nutzungsänderung Erd-, 1. Ober- und Kellergeschoss Schmiedstraße 23
- Bauantrag Teilabbruch der bestehenden Tenne, Ersatzbau des bestehenden Lagers im Erdgeschoss und Neubau von 3 Ferienwohnungen im Obergeschoss des Nebengebäudes - Dorfstraße 4
- Bauantrag Nutzungsänderung der Fabrikationsräume als Asylunterkunft, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Trifthof" - Dr-Karl-Slevogt-Straße 8
- Bauantrag Nutzungsänderung Ladengeschäft in Gastronomie und Bürofläche in eine Wohneinheit
- Bauantrag Anbau eines Hackschnitzellagers mit zentraler Hackgut-Heizung Nähe Krottenkopfstraße 57
- Vorbescheid Aufstockung eines Zweifamilienhauses Obere Stadt 27 / 27a
- Bebauungsplan "Seemüller II" Änderungsanträge Oberammergauer Straße 7
- Bebauungsplan "Obere Stadt III b" Neubau von 4 Reihenhäusern - Am Meisteranger 36
- Bebauungsplan "Südlich der Waisenhausstraße" Antrag auf Änderung für Carports - Waisenhausstraße 26
- Bebauungsplan "Hangstraße - Am Öferl" Änderungsantrag zu Tiefgarage und anderem
- Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung für Garagen - Schwaigerstraße 18
- Bebauungsplan "Am Hochufer-Süd" Fällung einer Esche auf Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 2797, Gemarkung Weilheim - Anfrage Zustimmung Befreiung - Am Hochufer 7
- Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" - Abwägung
- Baumbestand Bahnhofsgasse weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau
- Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; 13. vereinfachte Änderung - Billigung der Planung
- Bebauungsplan "In der Au - West" 5. vereinfachte Änderung - Satzungsbeschluss
- 25. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" Entscheidung über weiteres Vorgehen
- 27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarfelder Lichtenau" - neue Projektvorstellung
- Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB 30. Änderung "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Planzustimmung / Einleitung Verfahren
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 105/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.07.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 106/2023)
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten Sitzung vom 18.07.2023.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag: Umbau mit Nutzungsänderung Erd-, 1. Ober- und Kellergeschoss Schmiedstraße 23 (Ö 107/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Umbau mit Nutzungsänderung im Erd-, 1. Ober- und Kellergeschoss im Gebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 242, Gemarkung Weilheim, Schmiedstraße 23, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag: Teilabbruch der bestehenden Tenne, Ersatzbau des bestehenden Lagers im Erdgeschoss und Neubau von 3 Ferienwohnungen im Obergeschoss des Nebengebäudes - Dorfstraße 4 (Ö 108/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Teilabbruch der bestehenden Tenne, Ersatzbau des bestehenden Lagers im Erdgeschoss und Neubau von 3 Ferienwohnungen im Obergeschoss des Nebengebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 94, Gemarkung Unterhausen, Dorfstraße 4, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
5. Bauantrag Nutzungsänderung der Fabrikationsräume als Asylunterkunft, Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Trifthof" - Dr-Karl-Slevogt-Straße 8 (Ö 109/2023)
Beschluss:
Zum vorliegenden Bauantrag zu Nutzungsänderung der Fabrikationsräume auf dem Grundstück Fl.Nr. 6495/2, Gemarkung Weilheim, Dr.-Karl-Slevogt-Straße 8, als Asylunterkunft wird das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe erklärt, dass die beantragte Nutzung längstens bis zum 31.12.2049 betrieben werden darf. Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des einfachen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Trifthof“ hinsichtlich der zugelassenen Art der baulichen Nutzung wird insoweit zugestimmt.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Bauantrag: Nutzungsänderung Ladengeschäft in Gastronomie und Bürofläche in eine Wohneinheit (Ö 110/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in Gastronomie und Bürofläche in eine Wohneinheit im Gebäudekomplex auf den Grundstücken Fl.Nrn. 94 und 95, Gemarkung Weilheim, Hofstraße 1 und Apothekergasse 2, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Der beantragten Ablösung des für die geänderten Nutzungen zusätzlich erforderlichen 1 Kfz-Stellplatz für Wohnen wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bauantrag: Anbau eines Hackschnitzellagers mit zentraler Hackgut-Heizung Nähe Krottenkopfstraße 57 (Ö 111/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Anbau eines Hackschnitzellagers mit zentraler Hackgut-Heizung an ein bestehendes landwirtschaftliches Betriebsgebäude auf dem Grundstück Fl.Nr. 1545/2, Gemarkung Weilheim, Krottenkopfstraße 57, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Vorbescheid: Aufstockung eines Zweifamilienhauses Obere Stadt 27 / 27a(Ö 112/2023)
Beschluss:
Zum vorliegenden Antrag auf Vorbescheid über die Aufstockung eines Zweifamilienhauses auf den Grundstücken Fl.Nrn. 751, 751/2, 751/3 und 751/4, Gemarkung Weilheim, Obere Stadt 27 / 27a, wird das gemeindliche Einvernehmen zu den Fragen 1 bis 3 erteilt.
Gleichzeitig wird den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Obere Stadt III e“ zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Bebauungsplan „Obere Stadt III e“ ist im erforderlichen Umfang so zu ändern, dass die mit dem vorliegenden Vorbescheidsantrag beantragte Aufstockung des Gebäudes auf den Grundstücken Fl.Nrn. 751, 751/2, 751/3 und 751/4, Gemarkung Weilheim, Obere Stadt 27 / 27a, ermöglicht wird.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Seemüller II" Änderungsanträge Oberammergauer Straße 7 (Ö 113/2023)
Beschluss:
Mit den vorliegenden Änderungsanträgen – insbesondere dem Wunsch nach einer Aufstockung der Gebäude – besteht für das gesamte Plangebiet Einverständnis bis auf die maximale Flächenfestsetzung für Garagen und Nebengebäude. Diese ist mit maximal 50 Quadratmeter zu belassen. Der Bebauungsplan „Seemüller II“ ist dazu im vereinfachten Verfahren nach Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend zu ändern.
Die Verwaltung wird beauftragt, das diesbezügliche Verfahren einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Obere Stadt III b" Neubau von 4 Reihenhäusern - Am Meisteranger 36 (Ö 114/2023)
Beschluss:
Mit der vorliegenden Bauanfrage zur Errichtung von 4 Reihenhäusern besteht Einverständnis.
Die Lage der dafür notwendigen Garagen und Stellplätze am Grundstück ist noch mit dem Bauherrn zu verhandeln.
Sollte sich daraus eine Änderung des Bebauungsplanes ergeben, wird dieser bereits heute zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, ein diesbezügliches Verfahren entsprechend einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die bisher auf dem Baugrundstück zugunsten des Betriebes am Grundstück Fl.Nr. 758 dinglich gesicherten 6 Stellplätze sind über einen Vertrag zur Stellplatzablöse an die Stadt zu bezahlen.
Nach Vertragsabschluss und Eingang der Ablösesumme kann die Dienstbarkeit auf Kosten des Antragstellers gelöscht werden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Südlich der Waisenhausstraße" Antrag auf Änderung für Carports - Waisenhausstraße 26 (Ö 115/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Waisenhausstraße“ zur Neufestlegung von Flächen für Carports auf dem Grundstück Fl.Nr. 1396/3, Gemarkung Weilheim, Waisenhausstraße 26, anstelle der bislang festgesetzten Garage im südlichen Grundstücksbereich wird stattgegeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Südlich der Waisenhausstraße“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
In dem mit den Antragstellern abzuschließenden städtebaulichen Vertrag zur Erstellung der Änderungsplanung und Durchführung des förmlichen Bauleitplanverfahrens ist in geeigneter Weise eine Verpflichtung der Antragsteller darüber aufzunehmen, den bislang versiegelten Bereich im südlichen Grundstücksbereich nach Erstellung der neu zu planenden Carports auch tatsächlich zu entsiegeln und als Gartenfläche auszugestalten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Hangstraße - Am Öferl" Änderungsantrag zu Tiefgarage und anderem (Ö 116/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 19.09.2023:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Auffassung des Ausschusses mit dem Antragsteller zu besprechen und eine neue Planungslösung zu gegebener Zeit erneut dem Bauausschuss vorzulegen.
Einstimmig zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. Bebauungsplan "Nelkenstraße / Rosenstraße" Antrag auf Änderung für Garagen - Schwaigerstraße 18 (Ö 117/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Änderung des Bebauungsplanes „Nelkenstraße / Rosenstraße“ für das Grundstück Fl.Nr. 1027/13, Gemarkung Weilheim, Schwaigerstraße 18, wird hinsichtlich Verschiebung der nördlichen Baufläche für Garage / Carport an die westliche Grundstücksgrenze und für die Neufestsetzung von Bauflächen für eine weitere Garage / Carport und für 2 offene Kfz-Stellplätze im östlichen Grundstücksbereich zugestimmt mit der Maßgabe, dass die zusätzliche Garage / Carport und die beiden offenen Kfz-Stellplätze im östlichen Grundstücksbereich nur von Norden her über die bestehende und künftige Zufahrt zum Baugrundstück angefahren werden dürfen.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Nelkenstraße / Rosenstraße“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder.
14. Bebauungsplan "Am Hochufer-Süd" Fällung einer Esche auf Grundstück Fl.Nr. 2797, Gemarkung Weilheim - Anfrage Zustimmung Befreiung - Am Hochufer 7 (Ö 118/2023)
Beschluss:
Der vorliegenden Anfrage zur Zustimmung für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Am Hochufer-Süd“ betreffend Fällung einer als „zu erhaltend“ festgesetzten Esche wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, die vom Sachverständigen gemäß Anlage 3 vorgeschlagenen Pflege- und Schutzmaßnahmen hinsichtlich des Baumes vor und während künftiger Baumaßnahmen im Bereich des Baumes an den Antragsteller weiterzugeben.
15. Außenbereichssatzung "Tankenrain Nord" - Abwägung (Ö 119/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 19.09.2023:
Es wird festgestellt, dass gegen die Außenbereichssatzung „Tankenrain Nord“ im Rahmen der letzten Auslegung keine Stellungnahmen vorgebracht wurden.
Die Außenbereichssatzung „Tankenrain Nord“ wird in der redaktionell an das Ergebnis der Vermessung angepassten Fassung vom 25.05.2023 gemäß § 35 Absatz 6 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Baumbestand Bahnhofsgasse weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau (Ö 120/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 19.09.2023:
Die Angelegenheit wird zurückgestellt.
Die Verwaltung wird beauftragt, über den beauftragten Straßenplaner zusammen mit einem Landschaftsplaner eine alternative Straßenplanung erstellen zu lassen, welche die für den Erhalt der Bäume erforderlichen Schutzbereiche und -maßnahmen beinhaltet. Die Absicht, möglichst viele der großen Bäume erhalten zu können, bleibt aufrechterhalten.
Einstimmig zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; 13. vereinfachte Änderung - Billigung der Planung (Ö 121/2023)
Beschluss:
Der vorgelegte Planungsentwurf zur 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ in der Fassung vom 21.08.2023 wird gebilligt mit folgenden Maßgaben:
1. Der festgesetzte öffentliche Fuß- und Radweg entlang der Nordgrenze der Grundstücke Fl.Nrn. 870 und 870/1, Gemarkung Weilheim, bleibt weiterhin Inhalt der Planung.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Auf die bislang als „zu erhaltend“ festgesetzten Bäume im Bereich südlich der Baufläche auf Fl.Nr. 870/1 (Birke und Tanne) sowie nordwestlich dieser Baufläche (Trauerbuche) wird verzichtet. Zur Kompensation für die entfallenden Bäume ist im Bebauungsplan festzusetzten, dass das Grundstück Fl.Nr. 870/1 je 250 Quadratmeter Fläche des Baugrundstückes ein heimischer Laubbaum auf dem Grundstück neu zu pflanzen und zu erhalten ist.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur 13. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße“ einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Bebauungsplan "In der Au - West" 5. vereinfachte Änderung -Satzungsbeschluss (Ö 122/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass zur ausgelegenen 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - West“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „In der Au - West“ wird in der Fassung der Planung vom 16.05.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" Entscheidung über weiteres Vorgehen (Ö 123/2023)
Beschluss:
Die Planung ist grundsätzlich weiterzuverfolgen, jedoch zunächst zurückzustellen, um das in Ausarbeitung befindliche Konzeptpapier der Landesregierung abzuwarten.
Mehrheitlich zurückgestellt: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. 27. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarfelder Lichtenau" - neue Projektvorstellung (Ö 124/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 19.09.2023:
Mit der Ausweisung einer großflächigen Sonderbaufläche für Solar auf den Grundstücken Fl.Nr. 4000/33, /34, /36, /39, /41, /52 und 4221, Gemarkung Weilheim i.OB, zwischen Reichenbergstraße und Sudetenstraße besteht Einverständnis mit der Maßgabe, dass die Anlage mit Agri-Photovoltaik versehen und betrieben wird, um weiterhin eine landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke zu gewährleisten, ein Bürgerbeteiligungsmodell verfolgt und die Belange des Wasser- und Bodenverbands Lichtenau berücksichtigt werden.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB ist insoweit zur Ausweisung einer Sonderbaufläche Solar zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Flächennutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB 30. Änderung "Berufsbildungszentrum Narbonner Ring" - Planzustimmung / Einleitung Verfahren (Ö 125/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 19.09.2023:
Mit dem vorliegenden Entwurf zur 30. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Flächen für den Gemeinbedarf „Berufsbildungszentrum Narbonner Ring“ besteht Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das notwendige Verfahren nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 11:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
