Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 17.10.2023
Beginn: 09:10 Uhr
Ende 12:20 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim, Ortsbesichtigung 08.30 Uhr bis 09.00 Uhr
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Schleich, Michael
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Echo
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung einer Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung)
- Bekanntgabe
- Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten Abweichung von der Stellplatzsatzung - Hans-Korntheuer-Straße 35
- Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle - Flurnummer (Fl.Nr.) 339, Gemarkung Deutenhausen, Nähe von-Tuto-Straße
- Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten, Fl.Nr. 2747/4, Gemarkung Weilheim, südöstlich Münchener Straße 88
- Vorbescheid Umbau des Bestandsgebäudes auf 4 Wohneinheiten - Unterer Graben 42
- Landkreis Weilheim-Schongau; Ersatzneubau Sporthalle Gymnasium Weilheim - neues Plankonzept
- Bebauungsplan "Hangstraße - Am Öferl" - Änderungsantrag zu Tiefgarage u.a.
- Bebauungsplan "Leprosenweg" Neubau Unterkünfte für Asylbewerber - Konzeptvorstellung
- Bebauungsplan "Freizeit- und Sportpark am Narbonner Ring" 3. vereinfachte Änderung - Billigung des Planungsentwurfes
- Bebauungsplan "Schachenmayr II" 4. vereinfachte Änderung / Neubekanntmachung - Abwägung
- einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung" Änderung - Abwägung
- 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung nach öffentlicher Auslegung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung nach öffenticher Auslegung
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord" - Verlängerung der Veränderungssperre
- Errichtung von Photovoltaik (PV) - Freiflächenanlagen, Nutzungsmöglichkeiten der Agri-PV, Formen der Bürgerbeteiligung
- Baumbestand Bahnhofsgasse weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau
- Bebauungsplan "Am Schwattachweg" Antrag zur Entfernung einer Birke
- Anfrage Diakonie Oberland, Integrations- und Kunstprojekt "Der HUB Weilheim"
- Hochwasserschutz Angerbach - Sachstandsbericht
- Stadthalle Weilheim Sanierung Brandschutz / Hochwasserschutz
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 126/2023)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung) (Ö 127/2023)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 19.09.2023 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekanntgegeben wird.
Vergabe Schulerweiterung Hardtschule - Vergabe Tragwerksplaner
Die Tragwerksplanung für die Schulerweiterung der Hardtschule wird an das Ingenieurbüro BCI, Weilheim gemäß Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) zum Preis von 189.829,85 Euro inklusive 19 % Mehrwertsteuer vergeben.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
3. Bekanntgabe (Ö 128/2023)
Bekanntgabe:
Mit Bescheid vom 19.09.2023 hat das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie der Firma Eavor GmbH, Düsseldorf, die bergrechtliche Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung von Erdwärme im Bereich „Hardtwiese“ in Teilbereichen der Hoheitsgebiete der Stadt Weilheim i.OB, der Gemeinden Andechs, Pähl, Wielenbach, Raisting, Polling, Bernried und Seeshaupt, erteilt.
Die Erlaubnis ist für den Zeitraum vom 01.10.2023 bis zum 30.09.2026 befristet.
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat vom entsprechenden Erlaubnisantrag in seiner Sitzung am 27.07.2023 Kenntnis genommen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Der Bauausschuss ist in dieser Angelegenheit beschließend zuständig.
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2023 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
4. Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten Abweichung von der Stellplatzsatzung - Hans-Korntheuer-Straße 35
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt und nicht behandelt.
5. Bauantrag Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle - Fl.Nr. 339, Gemarkung Deutenhausen, Nähe von-Tuto-Straße (Ö 129/2023)
Beschluss:
Zum Bauantrag für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Berghalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 339, Gemarkung Deutenhausen, Nähe von-Tuto-Straße, wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Voraussetzung erklärt, das das beantragte Bauvorhaben einem privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb dient. Das Landratsamt wird gebeten, in einer zu erteilenden Baugenehmigung auf eine angemessene Eingrünung des Bauvorhabens hinzuwirken.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
6. Voranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten, Fl.Nr. 2747/4, Gemarkung Weilheim, südöstlich Münchener Straße 88 (Ö 130/2023)
Gutachten des Bauausschusses vom 17.10.2023:
Die Entscheidung über die vorliegende Bauvoranfrage wird zurückgestellt. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses am 14.11.2023 ist eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um die örtliche Situation auf dem Baugrundstück vor einer Entscheidung über die Bauvoranfrage richtig bewerten zu können.
Zurückgestellt: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Vorbescheid Umbau des Bestandsgebäudes auf 4 Wohneinheiten - Unterer Graben 42 (Ö 131/2023)
Beschluss:
Dem Antrag auf Vorbescheid über Umbau und Einbau von zwei Wohnungen und 2 Ferienwohnungen in ein bestehendes Zweifamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 331/8, Gemarkung Weilheim, Unterer Graben 42, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
8. Landkreis Weilheim-Schongau, Ersatzneubau Sporthalle Gymnasium Weilheim - neues Plankonzept (Ö 132/2023)
Beschluss:
Dem dargestellten Vorhaben zum Neubau der Turnhallen für das Gymnasium Weilheim wird aus städtebaulicher Hinsicht zugestimmt. Der entsprechende Bauantrag kann nach Eingang auf Verwaltungsweg bearbeitet werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Hangstraße - Am Öferl" - Änderungsantrag zu Tiefgarage u.a. (Ö 133/2023)
Beschluss:
Mit der angepassten Planung sowie den verbleibenden Änderungsvorschlägen besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
Der Bebauungsplan „Hangstraße / Am Öferl“ ist im vereinfachten Verfahren nach Paragraf (§) 13 Baugesetzbuch (BauGB) entsprechend anzupassen und zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
10. Bebauungsplan "Leprosenweg" Neubau Unterkünfte für Asylbewerber - Konzeptvorstellung (Ö 134/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.10.2023:
Aus städtebaulicher Sicht wird dem vorliegenden Vorschlag 5 zur Anordnung der Modulbaukörper zugestimmt, wenn sichergestellt ist, dass die Abstandsflächen und Brandschutzabstände eingehalten sind. Mit einer Modulbauweise in Holzkonstruktion besteht Einverständnis.
Der Landkreis ist im Rahmen des Verfahrens nochmals eindringlich auf ein gutes Integrationskonzept hinzuweisen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
11. Bebauungsplan "Freizeit- und Sportpark am Narbonner Ring" 3. vereinfachte Änderung - Billigung des Planungsentwurfes (Ö 135/2023)
Beschluss:
Für die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „„Freizeit- und Sportpark am Narbonner Ring“ wird die Entwurfsplanung vom 18.07.2023 (Plan und Begründung) gebilligt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „„Freizeit- und Sportpark am Narbonner Ring“ auf der Grundlage der Entwurfsplanung vom 18.07.2023 (Plan und Begründung) förmlich einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
12. Bebauungsplan "Schachenmayr II" 4. vereinfachte Änderung / Neubekanntmachung - Abwägung (Ö 136/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass zur ausgelegenen 4. vereinfachten Änderung / Neubekanntmachung des Bebauungsplanes „Schachenmayr II“ keine Anregungen und Einwendungen vorgetragen wurden.
Die 4. vereinfachte Änderung / Neubekanntmachung des Bebauungsplanes „Schachenmayr II“ wird in der Fassung der Planung vom 13.07.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
13. einfacher Bebauungsplan "Bauschinger-Siedlung" Änderung - Abwägung (Ö 137/2023)
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden. Der Bebauungsplan ist entsprechend dem Abwägungsvorschlages der Bauverwaltung redaktionell zu überarbeiten.
Die Änderung des Bebauungsplanes „Bauschinger-Siedlung“ wird in der redaktionell entsprechend des Abwägungsergebnisses zu ändernden Fassung der Planung vom 18.07.2023 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
14. 29. Änderung des Flächennutzungsplanes "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung nach öffentlicher Auslegung (Ö 138/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.10.2023:
Über die in diesem Verfahrensschritt vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB sowie § 2 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der vorliegenden Abwägungsvorschläge abgewogen und entschieden.
Der Bauleitplan ist dementsprechend anzupassen und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
15. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Photovoltaikanlage südlich Waxensteinstraße" - Abwägung nach öffenticher Auslegung (Ö 139/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.10.2023:
Über die in diesem Verfahrensschritt vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB sowie § 2 EEG unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der vorliegenden Abwägungsvorschläge abgewogen und entschieden.
Der Bauleitplan ist dementsprechend anzupassen und erneut öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
16. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Töllernallee Nord" - Verlängerung der Veränderungssperre (Ö 140/2023)
Gutachten des Bauausschusses am 17.10.2023:
Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr besteht Einverständnis.
Die Satzung zur Verlängerung der Veränderungssperre für das Plangebiet „Gewerbegebiet Töllernallee-Nord“ wird gemäß §§ 16 Absatz 1 und 17 Absatz 1 Satz 3 BauGB beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
17. Errichtung von PV-Freiflächenanlagen, Nutzungsmöglichkeiten der Agri-PV, Formen der Bürgerbeteiligung (Ö 141/2023)
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2023 vom Vortrag Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
18. Baumbestand Bahnhofsgasse, weitere notwendige Baumfällungen wegen Kanal- und Straßenbau (Ö 142/2023)
Beschluss:
Der erstmaligen erschließungsbeitragspflichtigen Herstellung der Bahnhofgasse wird nach dem Planungsvorschlag 3 mit Lage der Straße gemäß bisheriger Planung und Aufpflasterungen im Wurzelbereich der Bäume zugestimmt. Hierbei können die nördlichen 4 Bäume nicht erhalten werden. Ihrer Fällung wird zugestimmt.
Der durch das Kommunalunternehmen Stadtwerke Weilheim zu verlegende Kanal ist im Hinblick auf die Wurzelbereiche der Bäume möglichst schonend im westlichen Bereich des Straßenbaukörpers zu verlegen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Straßen- und Kanalbau zügig durchzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
19. Bebauungsplan "Am Schwattachweg" Antrag zur Entfernung einer Birke (Ö 143/2023)
Beschluss:
Dem vorliegenden Antrag zur Fällung der Birke am Schwattachweg wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt Ja mit 0 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
20. Anfrage Diakonie Oberland Integrations- und Kunstprojekt "Der HUB Weilheim" (Ö 144/2023)
Beschluss:
Der Bauausschuss begrüßt das Projekt und stimmt dem vorliegenden Integrations- und Kunstprojekt „Der HUB Weilheim“ zu. Kosten werden daraus auf die Stadt nicht zukommen.
Dem damit verbundenen Projekt zur künstlerischen Bearbeitung der Stützmauern am Trifthofanbinder wird insoweit ebenfalls zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
21. Hochwasserschutz Angerbach – Sachstandsbericht (Ö 145/2023)
Beschluss:
Vom vorliegenden Sachstandsbericht, den angegebenen Zeitschienen sowie der Kostenentwicklung wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
22. Stadthalle Weilheim Sanierung Brandschutz / Hochwasserschutz (Ö 146/2023)
Beschluss:
Mit der hochwassersicheren Erstellung der Außentreppe (Fluchttreppe aus dem Untergeschoss) und dem benötigten Fundament für den Notstromcontainer besteht Einverständnis.
Von einer zusätzlichen Ertüchtigung der Kellerräume wird abgesehen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
23. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 12:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
