Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 03.12.2024
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Vorsitz Zweite Bürgermeisterin
Flock, Angelika (Vertretung für Bürgermeister Markus Loth)
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bauantrag und Neubau einer eingehausten Außentreppe am Bestandsgebäude sowie Einbau einer DG-Wohnung - Altvaterstraße 1
- Bebauungsplan "Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg" Anfrage zur Änderung für Baugrenzen und anderem - Herzogstandstraße 13
- Bebauungsplan "Trifthof II" 7. vereinfachte Änderung und Neubekanntmachung - Abwägung
- Bebauungsplan "Pütrich- / Krumpper- / Karl-Böhaimb- / Andreas-Schmidtner-Straße" Antrag auf Änderung - Andreas-Schmidtner-Straße 8
- Bebauungsplan "Pütrich- / Krumpper- / Karl-Böhaimb- / Andreas-Schmidtner-Straße" - isolierte Befreiung wegen Stellplätzen (Wasserwirtschaftsamt)
- Bebauungsplan "Südendstraße/Trifthofstraße/Bahnlinie München-GAP" Anfrage Balkonüberdachung, Änderung des Bebauungsplanes - Oderdinger Straße 34
- Bebauungsplan "Paradeisstraße" 4. Änderung - Nachverdichtung Paragraf (§) 13a Baugesetzbuch (BauGB)
- Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Thematik Weilheimer Moos
- Beschwerde über straßenbegleitenden Baum Veilchenweg 18 - 20
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 138/2024)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 05.11.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) Ö 139/2024
Mitteilung:
Keine Bekanntgaben aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Bauantrag und Neubau einer eingehausten Außentreppe am Bestandsgebäude sowie Einbau einer DG-Wohnung - Altvaterstraße 1 (Ö 140/2024)
Beschluss:
Zum Bauantrag für Abriss und Neubau einer eingehausten Außentreppe und Einbau einer
Wohnung im Dachgeschoss beim bestehenden Wohngebäude auf dem Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 4000/57, Gemarkung Weilheim, Altvaterstraße 1, wird das gemeindliche Einvernehmen mit der Maßgabe erklärt, dass für das Bauvorhaben die rechtlichen Voraussetzungen des Paragraf (§) 35 Absatz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vorliegen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
4. Bebauungsplan "Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg" Anfrage zur Änderung für Baugrenzen und anderem - Herzogstandstraße 13 (Ö 141/2024)
Gutachten des Bauausschusses am 03.12.2024:
Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg“ wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit den Antragstellern ein Beratungsgespräch mit dem Ziel zu führen, den Erhalt des Erscheinungsbildes der Bebauung und den Neubauwunsch in Einklang zu bringen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Bebauungsplan "Trifthof II" 7. vereinfachte Änderung und Neubekanntmachung - Abwägung (Ö 142/2024)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Verweis auf Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Abwägungsvorschläge des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Die Planungsunterlagen sind im Sinne der Abwägungsentscheidung redaktionell zu überarbeiten.
Die 7. vereinfachte Änderung und Neubekanntmachung des Bebauungsplanes „Trifthof II“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägungsentscheidung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 28.08.2024 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Pütrich- / Krumpper- / Karl-Böhaimb- / Andreas-Schmidtner-Straße" Antrag auf Änderung - Andreas-Schmidtner-Straße 8 (Ö 143/2024)
Gutachten des Bauausschusses am 05.11.2024:
Die Entscheidung über den vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Pütrichstraße / Krumpperstraße / Karl-Böhaimb-Straße / Andreas-Schmidtner-Straße“ wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, mit den Antragstellern ein Beratungsgespräch mit dem Ziel zu führen, den Erhalt des Erscheinungsbildes der Bebauung und den Erweiterungswunsch in Einklang zu bringen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Pütrich- / Krumpper- / Karl-Böhaimb- / Andreas-Schmidtner-Straße" - isolierte Befreiung wegen Stellplätzen (Wasserwirtschaftsamt) (Ö 144/2024)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan zur Anlegung von 11 temporären Stellplätzen bis maximal 31.12.2027 in wasserdurchlässigem Belag besteht Einverständnis.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, Nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Südendstraße/Trifthofstraße/Bahnlinie München-GAP" Anfrage Balkonüberdachung, Änderung des Bebauungsplanes - Oderdinger Straße 34 (Ö 145/2024)
Beschluss:
Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München-GAP“ auf Ergänzung der Festsetzungen zur zugelassenen Überschreitung von Baugrenzen für die Errichtung einer (transparenten) Balkonüberdachung über dem nach Süden gerichteten Balkon im Dachgeschoss des Gebäudes auf Fl. Nr. 1057/51, Gemarkung Weilheim, wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass eine Überdachung nur in filigraner Glas- oder Metall-Glas-Ausführung und ohne jegliche Abstützung nach unten errichtet werden darf.
Die Änderung des Bebauungsplanes soll auch für die Grundstücke Fl.Nr. 1057/53, 1057/61, 1057/66 und 1057/68, Gemarkung Weilheim, in gleicher Weise sowie für das Grundstück Fl.Nr. 1057/21, Gemarkung Weilheim, an der Ostfassade des dortigen Gebäudes gelten.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Südendstraße/Trifthofstraße/Bahnlinie München-GAP“ im beschlossen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, Nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Paradeisstraße" 4. Änderung - Nachverdichtung § 13a BauGB (Ö 131/2024)
Beschluss:
Mit der vom Stadtbauamt vorgeschlagenen Änderung des Bebauungsplanes für die Grundstücke Fl.Nr. 2897/9 und 2897/10 besteht Einverständnis mit der Maßgabe, die Baugrenzenerweiterung am östlichen Grundstück so weit als möglich nach Westen zu nehmen, um einen größtmöglichen Abstand zum bestehenden Wohnblock zu gewährleisten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
10. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Thematik Weilheimer Moos (Ö 147/2024)
Gutachten des Bauausschusses am 03.12.2024:
Vom vorliegenden Antrag wird Kenntnis genommen.
Die Angelegenheit wird zur Beratung in die Fraktionen und zu einer im Frühjahr 2025 einzuberufenden Sondersitzung des Stadtrates zurückgestellt. Hierbei sollten die Vertreterin der Regierung von Oberbayern und ein Vertreter des Landratsamtes den Sachverhalt und Möglichkeiten erläutern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
11. Beschwerde über straßenbegleitenden Baum Veilchenweg 18 - 20 (Ö 148/2024)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Fällung des Baumes mit Ersatzpflanzung besteht Einverständnis.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
17. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 10:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
