Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 14.01.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:25 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus - Vorsitz ab dem öffentlichen Tagesordnungspunkt (TOP Ö) 13
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred (Vorsitz TOP Ö 1 bis TOP Ö 12)
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Gronau, Brigitte (Vertretung für Dritten Bürgermeister Alfred Honisch TOP Ö 1 bis TOP Ö 12 während Vorsitz-Vertretung)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bebauungsplan "Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg"; Anfrage zur Änderung für Baugrenzen und anderem - Herzogstandstraße 13
- Bauvoranfrage Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten - Nähe Am Hahnenbühel 4c
- Bauvoranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten auf Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 1032/17 Gemarkung Weilheim, Tulpenstraße 12
- Bebauungsplan "Münchener Straße Ost" 5. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" 7. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Gartenstraße / Moosstraße" - erste Abwägung
- 33. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar - PV-Anlage Altvaterstraße" - Abwägung und Feststellungsbeschluss
- 34. Änderung Flächennutzungsplan Wohnbauflächen Adlhochstraße und Ziegelgrube
- Geplante Photovoltaikanlage "Lichtenau" - Entscheidung über Weiterführung der Planung
- Jahresanträge Städtebauförderung 2025 bis 2028
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
13.1 Baugesuch zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage Weidenstraße 29
13.2 Anfrage Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sachstand Teilungswehr
Dritter Bürgermeister Alfred Honisch eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis - Ö 01/2025)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 03.12.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) (Ö 02/2025)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 03.12.2024 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekanntgegeben werden.
Vergabe Einzelhandelskonzept "Innenstadt" - Funktionale Strukturanalyse Innenstadt und Perspektiven
Die CIMA, München, wird – vorbehaltlich der Förderung durch die Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) – mit der Ausarbeitung einer funktionalen Strukturanalyse Innenstadt und Perspektiven zum Angebotspreis von brutto 9.400 Euro beauftragt.
Grundstücksangelegenheit Dietlhofer See - alte Toilettenanlagen
Mit einer Silllegung und einem ersatzlosen Rückbau der alten Toilettenanlagen im Verbindungsbau zwischen dem Gebäude der Wasserwacht und dem bisherigen Vereinsheim des ESV Weilheim am Dietlhofer See besteht Einverständnis.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Bebauungsplan "Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg" - Anfrage zur Änderung für Baugrenzen und anderem - Herzogstandstraße 13 (Ö 03/2025)
Beschluss:
Das geplante Bauvorhaben wird befürwortet.
Der Bebauungsplan „Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg“ ist für seinen Geltungsbereich hinsichtlich der Festsetzungen zur Grundflächenzahl (GRZ), der zugelassenen Dachneigung und der zugelassenen Dachform im Sinne des Antrages zu ändern.
Weiter ist der Bebauungsplan „Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg“ für seinen Geltungsbereich hinsichtlich der festgesetzten straßenzugewandten Baugrenzen so zu ändern, dass künftig für Hauptfassaden ein Abstand von 4,00 Metern und für Vorbauten in untergeordnetem Umfang ein Abstand von 3,50 Metern zur öffentlichen Verkehrsfläche einzuhalten ist.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Herzogstand- / Johann-Dürr- / Zugspitzstraße / Prälatenweg“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
4. Bauvoranfrage Errichtung eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten - Nähe Am Hahnenbühel 4c (Ö 04/2025)
Beschlüsse des Bauausschusses vom 14.01.2025:
1. Dem Erlass einer Außenbereichssatzung gemäß Paragraf (§) 35 Absatz 6 Baugesetzbuch (BauGB) zur Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Bebauung auf der östlichen Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 4494, Gemarkung Weilheim, unter Einbeziehung der vorhandenen Bebauung auf den Grundstücken Flurnummern (Fl.Nrn.) 4495/1, 4495/3, 4495/4, 4549/1 und gegebenenfalls 4494/1 und 4495/2, jeweils Gemarkung Weilheim, wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, Nein mit 6 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
Eine Behandlung der Sache im Stadtrat erfolgt damit nicht mehr.
2. Dem mit der Bauvoranfrage abgefragten Neubau für ein Wohnhaus auf Grundstück Fl.Nr. 4494, Gemarkung Weilheim, südwestlich „Am Hahnenbühel 4c“, mit 2 Vollgeschossen und Dachgeschoss, einer Grundfläche von 15,00 Metern mal 10,50 Metern, einer Wandhöhe von ca. 6,20 Metern, einem Satteldach mit 30 Grad Dachneigung sowie einem Nebengebäude mit 3 Garagenstellplätzen und Technikraum östlich des Hauptgebäudes wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wird insoweit in Aussicht gestellt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Bauvoranfrage Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 5 Wohneinheiten auf Grundstück Fl.Nr. 1032/17 Gemarkung Weilheim, Tulpenstraße 12 (Ö 05/2025)
Beschluss:
Der Bauvoranfrage zur Neubebauung des Grundstückes Fl.Nr. 1032/17, Gemarkung Weilheim, Tulpenstraße 12, gemäß dem Bebauungskonzept vom 02.01.2025 mit einem Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten mit einer Grundfläche von 20,00 Metern mal 11,00 Metern, 2 Vollgeschossen mit ausgebautem Dachgeschoss als Nichtvollgeschoss, einer Wandhöhe von 7,55 Metern, einer Firsthöhe von 10,10 Metern, einem Satteldach mit 25 Grad Dachneigung und straßenseitig in das Erdgeschoss integrierten 4 Garagenstellplätzen wird zugestimmt. Das gemeindliche Einvernehmen wird insoweit in Aussicht gestellt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Münchener Straße Ost" 5. vereinfachte Änderung, Abwägung (Ö 06/2025)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Verweis auf Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Abwägungsvorschläge des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planungsunterlagen sind im Sinne der Abwägungsentscheidung redaktionell zu überarbeiten.
Die 5. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Münchener Straße Ost“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägungsentscheidung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 30.09.2024 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Östlich des Prälatenweges II" 7. vereinfachte Änderung, Abwägung (Ö 07/2025)
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Verweis auf §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass keine Stellungnahmen, Einwendungen oder Anregungen mit abzuwägendem Inhalt vorliegen.
Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes „Östlich des Prälatenweges II“ wird in der Fassung der Planung vom 18.10.2024 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
8. Bebauungsplan "Gartenstraße / Moosstraße" erste Abwägung (Ö 08/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 14.01.2025:
1. Die Bauleitplanung ist als einfacher Bebauungsplan im Sinne von § 30 Absatz 3 BauGB weiterzuführen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
2. Entsprechend der Empfehlung des Landratsamtes ist der Baumbestand im Plangebiet zu kartieren.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird im Übrigen gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne des Abwägungsvorschlages des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
9. 33. Änderung Flächennutzungsplan "Sonderbaufläche Solar - PV-Anlage Altvaterstraße" - Abwägung und Feststellungsbeschluss (Ö 09/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 14.01.2025:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich hieraus keine Änderung der Planung ergibt.
Die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes „Sonderbaufläche Solar - PV-Anlage Altvaterstraße“ wird samt Begründung in der Fassung vom 08.10.2025 festgestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
10. 34. Änderung Flächennutzungsplan Wohnbauflächen Adlhochstraße und Ziegelgrube (Ö 10/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 14.01.2025:
1. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 3047/6 in eine Wohnbaufläche besteht Einverständnis.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 6 Stimmen, Nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
2. Mit der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Grundstück Fl.Nr. 3254-Teilfläche in eine Wohnbaufläche besteht Einverständnis.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
11. Geplante Photovoltaikanlage "Lichtenau" - Entscheidung über Weiterführung der Planung (Ö 11/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 14.01.2025:
Von der weiteren Planung einer großflächigen Photovoltaik (PV)-Anlage im Bereich der Antragsgrundstücke in der Lichtenau wird abgesehen und keine Bauleitplanung (Änderung Flächennutzungsplan oder Aufstellung Bebauungsplan) hierfür eingeleitet.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
Jahresanträge Städtebauförderung 2025 bis 2028 (Ö 12/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 14.01.2025:
Mit den vorgestellten Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung für die Jahre 2025 bis 2028 für die Programme „Lebendige Zentren“ und „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ besteht Einverständnis. Für die Bedarfsmitteilungen der Jahre 2026 bis 2029 soll die Sanierung der denkmalgeschützten Obdachlosenunterkunft (ehem. Leprosenhaus) im Programm „Innen statt Außen“ mitaufgenommen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
13. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
13.1 Baugesuch zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage Weidenstraße 29 (Ö 13/2025)
Beschluss:
Mit dem vorliegenden Antrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 4 Wohneinheiten und Tiefgarage, Weidenstraße 29, besteht Einverständnis.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, Nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
Es wird empfohlen, anstelle des Staffelgeschosses ein Satteldach als Nichtvollgeschoss zu planen.
Einstimmig bechlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
13.2 Anfrage Fraktion Bündins 90 / Die Grünen Sachstand Teilungswehr (Ö 14/2025)
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
