Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 11.03.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus (beim öffentlichen Tagesordnungspunkt 39 nicht anwesend, hier hatte der Dritte Bürgermeister Alfred Honisch den Vorsitz)
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred (Anmerkung zu Vorsitz siehe oben)
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
- Prof. Dr. Emeis, Stefan (Vertretung für Luise Nowak)
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Nowak Luise (Vertretung durch Prof. Dr. Stefan Emeis)
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bauanfrage; Bebauung mit einen weiteren Wohngebäude (Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten oder Doppelhaus mit 2 Wohneinheiten) - Zugspitzstraße 32
- Neubau eines Milchviehstalles mit Laufhof - Deutenhausener Feld
- Bauantrag; Umbau und Aufstockung am bestehenden Reihenhaus - Kastanienstraße 5
- Bauantrag; Umbau beziehungsweise Erweiterung Drive-Box Mc Donald´s Weilheim - Münchener Straße 69
- Bauantrag; Neubau einer Logistikhalle mit Büroflächen für die PARItec GmbH - Leprosenweg 36
- Vorbescheid; Neubau zweier Antennen mit Betriebsgebäude und Antennenport Reichenbergstraße
- SVL / TSV: Verschiedene bauliche Maßnahmen Sportplatz Zotzenmühlweg
- Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sanierung Herzog-Albrecht-Platz
- Antrag Agenda 21 Arbeitskreis Energie - Klima - Umwelt: Errichtung von Großbatteriespeicher mit Bürgerbeteiligung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 29/2025)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 11.02.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) (Ö 30/2025)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 11.02.2025 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekanntgegeben wird.
Grundstücksangelegenheit: Antrag zur Beseitigung von Bäumen, Augsburger Straße / Murnauer Straße
Mit einer Fällung der beiden Pappeln in der Freifläche des Kindernest Augsburger Straße 4, besteht Einverständnis. Als Ersatz sind über den Pächter drei Bäume am Grundstück anzupflanzen. Für einen sommerlichen Schatten hat der Betreiber selbst zu sorgen.
Mit einer Fällung der Birke, Murnauer Straße 3, besteht Einverständnis. Ersatzpflanzungen dafür könnten über die geplanten Schulbaumprojekte der Ammerschule und Hardtschule erfolgen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Bauanfrage; Bebauung mit einen weiteren Wohngebäude (Mehrfamilienhaus mit 4 Wohneinheiten oder Doppelhaus mit 2 Wohneinheiten) - Zugspitzstraße 32 (Ö 31/2025)
Beschluss:
Die Bauanfrage zur weiteren Bebauung des südlichen Bereichs des Grundstücks mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 1386/2, Gemarkung Weilheim, Zugspitzstraße 32, mit einem weiteren Wohngebäude - alternativ als Mehrfamilienhaus (Variante 1) mit 4 Wohneinheiten und einer Grundfläche von 217 Quadratmetern (m²) oder als Doppelhaus (Variante 2) mit 2 Wohneinheiten und einer Grundfläche von 92 m² - wird befürwortet.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
4. Neubau eines Milchviehstalles mit Laufhof - Deutenhausener Feld (Ö 32/2025)
Beschluss:
Der Errichtung eines Milchviehstalles mit Laufhof, einem Kälberstall sowie Güllergrube und Fahrsilos auf Fl.Nr. 515, Gemarkung Deutenhausen, wird zugestimmt mit der Maßgabe, dass die Privilegierung gemäß Paragraf (§) 35 Baugesetzbuch (BauGB) gesichert ist.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 1 Stimme, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Bauantrag; Umbau und Aufstockung am bestehenden Reihenhaus - Kastanienstraße 5 (Ö 33/2025)
Beschluss:
Zum Bauantrag für die Aufstockung des bestehenden Reihenmittelhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 2310/118, Gemarkung Weilheim, Kastanienstraße 5, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt. Ebenso wird das gemeindliche Einvernehmen zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Östlich der Römerstraße Teil A“ hinsichtlich des zulässigen Kniestocks von 0,30 Meter in dem Umfang zugestimmt, der in den Eingabeplänen vom 06.02.2025 zum Bauvorhaben dargestellt ist.
Gleichzeitig wird die Bauverwaltung beauftragt, ein förmliches Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Östlich der Römerstraße Teil A“ zur künftig möglichen Anhebung der Dachgeschosse der Reihenhausbebauung nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB förmlich einzuleiten. Mit der Änderung soll künftig eine Wandhöhe von 6,80 Metern zugelassen werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Bauantrag; Umbau beziehungsweise Erweiterung Drive-Box Mc Donald´s Weilheim - Münchener Straße 69 (Ö 34/2025)
Beschluss:
Dem Bauantrag vom 20.01.2025 für Umbau beziehungsweise Erweiterung der Drive-Box am Standort der McDonald´s - Gaststätte auf dem Grundstück Fl.Nr. 2750/7, Gemarkung Weilheim, Münchener Straße 69, wird zugestimmt. Zu den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbepark Neidhart“ in der Fassung der 2. Änderung im erforderlichen Umfang wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
7. Bauantrag; Neubau einer Logistikhalle mit Büroflächen für die PARItec GmbH - Leprosenweg 36 (Ö 35/2025)
Beschluss:
Zum Bauantrag vom 13.02.2025 für den Neubau einer Logistikhalle mit Büroflächen für die Firma PARItec GmbH auf den Grundstücken Fl.Nrn. 115/2 und 116, Gemarkung Unterhausen, wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
8. Vorbescheid; Neubau zweier Antennen mit Betriebsgebäude und Antennenport Reichenbergstraße (Ö 36/2025)
Beschluss:
Dem Antrag auf Vorbescheid des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) für das Grundstück Fl.Nr. 4000/26, Gemarkung Weilheim, Reichenbergstraße, für die Errichtung von zwei weiteren Antennen, eines Betriebsgebäudes und eines Antennenports wird zugestimmt und zu den Fragen 1.1, 2.1, 3.1 und 4.1 das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
9. SVL / TSV: Verschiedene bauliche Maßnahmen Sportplatz Zotzenmühlweg (Ö 37/2025)
Beschluss:
1. Baumfällungen
Den beantragten Baumfällungen auf dem Grundstück kann nicht zugestimmt werden. Die vor rund 20 Jahren durch die Agenda 21 dort gepflanzten Bäume sind gesund. Eine Beeinträchtigung oder Verkehrsgefahr kann nicht erkannt werden.
Die Baumpfleger des Bauhofes sollten die Bäume begutachten, um Totholz zu entfernen und gegebenenfalls einen Pflegeschnitt durchzuführen.
2. Anzeigetafel „Spielstand“
Einer dauerhaften Anzeigetafel für den Spielstand wird zugestimmt – jedoch nicht zum Außenbereich hin, sondern am nordöstlichen Rand des Spielfeldes.
3. Werbebanner
Mit der Errichtung von Werbebannern besteht grundsätzlich Einverständnis. Diese sind jedoch nicht zum Außenbereich hin, sondern nur an der östlichen Längsseite des Spielfeldes möglich.
4. Aufstellung von zwei Kabinen für Trainer und Auswechselspieler
Mit der Errichtung von Kabinen mit Bänken für Trainer und Auswechselspieler an den Längsseiten des Spielfeldes besteht Einverständnis. Diese sind der Außenbereichslage angepasst und möglichst filigran zu gestalten.
Der TSV Weilheim e. V. ist im Falle einer Antragstellung gleich zu behandeln.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
10. Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Sanierung Herzog-Albrecht-Platz (Ö 38/2025)
Verlauf der Sitzung des Bauausschusses am 11.03.2025:
Stadtbaumeisterin Fischer trägt den vorliegenden Antrag vor und nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Bauausschusses,
im Haushalt für 2025 hat das Stadtbauamt Kosten in Höhe von 40.000 Euro für die Planung eingestellt. Ein Planungsauftrag wurde noch nicht vergeben, da der Haushalt noch nicht genehmigt ist. Erst nach Vorlage der Genehmigung des Haushalts kann das Stadtbauamt die Planung ausschreiben beziehungsweise geeignete Planungsbüros suchen und den Auftrag vergeben.
Dabei können Sie gewiss sein, dass den Planern auch der Auftrag für eine größtmögliche und ansprechende und ökologische Begrünung mit auf den Weg gegeben wird.
Leider sind wir aber in diesen Bereichen an eine Vielzahl von Zwängen gebunden. Unter gut der Hälfte des Herzog-Albrecht-Platzes liegt die dreigeschossige Tiefgarage des Altstadt-Centers. Die Eigentümergemeinschaft – der auch die Stadtwerke mit der öffentlichen Tiefgarage angehört – hat bereits seit Jahren immer wieder kleinere Probleme mit dem Eindringen von Sickerwasser. Hier einen durchwurzelbaren Bodenaufbau zu schaffen ist allein daraus schwierig – aber auch bezüglich der Höhenverhältnisse und der Statik. Daher konnten auch bisher die kleinkronigen Kastanien nur in Pflanzkübeln aufgestellt werden. Darüber hinaus sind vorhandene Leitungsführungen und die Durchfahrung des Platzes zu beachten. Nicht zuletzt sind die Feuerwehrzufahrten und –aufstellflächen von jeglicher Bebauung und Begrünung frei zu halten.
All dies zu berücksichtigen und dennoch eine attraktive Begrünung unterzubringen ist der zu vergebende Planungsauftrag.
Die Entscheidung zur Vergabe des Planungsauftrages wird gemäß der Geschäftsordnung durch den Bürgermeister bis 40.000 Euro erteilt beziehungsweise bei einer Auftragssumme über 40.000 Euro im Hauptausschuss.
Für Rückfragen dazu stehen Ihnen die Sachbearbeiter des Stadtbauamtes natürlich gerne zur Verfügung.“
Stadtrat und Klimareferent Prof. Dr. Emeis betont, dass der Antrag gestellt wurde, um möglichst frühzeitig auf die Forderung nach adäquatem Grün hinzuweisen.
Herr Ratter in seiner Funktion als Referent für Artenschutz unterstützt diesen Antrag.
Für Stadträtin Lunz-Schmieder ist ebenfalls jegliches Grün in der Innenstadt wichtig. Größere Bäume seien sicherlich in dieser Konstellation schwierig. Eventuell könnte auch eine Beschattung über Pergolen angedacht werden.
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.03.2025 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
11. Antrag Agenda 21 Arbeitskreis Energie - Klima - Umwelt: Errichtung von Großbatteriespeicher mit Bürgerbeteiligung (Ö 39/2025)
Beschluss:
Vom vorliegenden Antrag wird Kenntnis genommen.
Grundsätzlich werden Batteriespeicheranlagen in Zukunft eine wichtige Rolle für den Energiemarkt einnehmen. Diese sollten möglichst nahe an Erzeugungsanlagen oder Einspeisepunkten gelegen sein.
Die Stadtwerke Energie GmbH wird gebeten, Finanzierungsmöglichkeiten dafür zu prüfen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 8, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
