Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 27.05.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:45 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
Stellvertreter
Gronau, Brigitte
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder
Honisch, Alfred
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgabe Baufortschritt der Waldorfschule, Narbonner Ring
- Bauantrag: Dachgeschossausbau zu einer Wohnung in einem bestehenden Geschäftshaus auf Grundstück Flurnummer (Fl.Nr.) 2874/13, Gemarkung Weilheim - Münchener Straße 6
- Bebauungsplan "Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München GAP" - südlicher Teil - Antrag auf Änderung für Aufstockung
- Bebauungsplan "Östlich der Römerstraße Teil A" - Bereich nördlich der Ahornstraße 3. vereinfachte Änderung - Abwägung
- Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Planbilligung und Einleitung Verfahren
- Landkreis Weilheim-Schongau: Bauanfrage zur Erweiterung Landratsamt Pütrichstraße 8
- Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen" Änderung der Grundstücke mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 18 und 18/1 Gemarkung Unterhausen - Vorstellung Machbarkeitsstudie
- Baugebiet "Parchetwiesen - West" Vorstellung Machbarkeitsstudie
- Stellplatzsatzung Anfrage bezüglich Stellplatzablöse - Schöffelhuberstraße 4
- Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung an die aktuelle Rechtslage
- Erweiterung der Fahrradständer am Busbahnhof
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 65/2025)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 06.05.2025 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) (Ö 66/2025)
Mitteilung:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 06.05.2025 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekanntgegeben wird.
Vergabe Grundschule Am Hardt; Beauftragung Projektmanagement für die Erstellung einer Kommunikations- und Kostenstruktur
Das Büro Blaesig Architekten GmbH, Spinnereiinsel 2, 83059 Kolbermoor wird für die Erarbeitung einer Kommunikations- und Kostenstruktur gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 95.461,80 Euro brutto beauftragt.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
3. Bekanntgabe Baufortschritt der Waldorfschule, Narbonner Ring (Ö 67/2025)
Mitteilung:
Mit Schreiben vom 19.05.2025 gibt die Waldorfschule einen kurzen Überblick über den Baufortschritt des neuen Schulkampus am Narbonner Ring.
Protokollnotiz:
Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung am 27.05.2025 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
4. Bauantrag: Dachgeschossausbau zu einer Wohnung in einem bestehenden Geschäftshaus auf Grundstück Fl.Nr. 2874/13, Gemarkung Weilheim - Münchener Straße 6 (Ö 68/2025)
Beschluss:
Zum beantragten Dachgeschossausbau im bestehenden Gebäude auf Grundstück Fl.Nr. 2874/13, Gemarkung Weilheim, Münchener Straße 6, für eine Wohnung wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
5. Bebauungsplan "Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München GAP" - südlicher Teil - Antrag auf Änderung für Aufstockung (Ö 69/2025)
Beschluss:
Der auf Grund der Anfrage für das Grundstück Fl.Nr. 1060/10 initiierten Änderungsabsicht für den Bereich des Bebauungsplanes „Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München GAP“ – südlicher Teil – zwischen Trifthofstraße und Oberammergauer Straße wird zugestimmt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, ein förmliches Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Südendstraße / Trifthofstraße / Bahnlinie München GAP“ - südlicher Teil – für den Bereich zwischen Trifthofstraße und Oberammergauer Straße in Anlehnung an die Regelungen der Bebauungspläne „Trifthofsiedlung I“ und „Trifthofsiedlung“ nach den einschlägigen Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) einzuleiten. Die Bebauungsplanänderung soll als Bebauungsplan „Trifthofsiedlung III“ neu bekannt gemacht werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
6. Bebauungsplan "Östlich der Römerstraße Teil A" - Bereich nördlich der Ahornstraße 3. vereinfachte Änderung - Abwägung (Ö 70/2025)
Beschluss:
Über die vorliegenden Stellungnahmen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden. Es wird festgestellt, dass sich aus der Abwägung lediglich eine redaktionelle Änderung in der Planung ergibt.
Die 3. vereinfachte Änderung des Bebauungsplans „Östlich der Römerstraße Teil A“ – Bereich nördlich der Ahornstraße“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung zu überarbeitenden Fassung der Planung vom 13.03.2025 samt Begründung gemäß Paragraf (§) 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.
7. Bebauungsplan "Römerstraße / Hardtkapellenstraße" - Planbilligung und Einleitung Verfahren (Ö 71/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 27.05.2025:
Dem Entwurf des Bebauungsplanes „Römerstraße / Hardtkapellenstraße“ wird samt Begründung in der Fassung vom 27.05.2025 zugestimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das nach dem Baugesetzbuch vorgeschriebene Verfahren einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
8. Landkreis Weilheim-Schongau: Bauanfrage zur Erweiterung Landratsamt Pütrichstraße 8 (Ö 72/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 27.05.2025:
Den Planungen des Landkreises Weilheim-Schongau zur Erweiterung und Sanierung der Dienstgebäude an der Pütrichstraße wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur Sicherung der städtebaulichen Ordnung und Planung, zur Berücksichtigung der Belange der Denkmalpflege sowie der Erfüllung der Stellplatzpflicht ist für das Quartier ein Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB aufzustellen.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 811/1, 813/2, 823, 825 und 826, Gemarkung Weilheim i.OB. Entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan wird das Gebiet als Fläche für Gemeinbedarf (öffentliche Verwaltung) festgesetzt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
9. Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen" Änderung der Grundstücke Fl.Nrn. 18 und 18/1 Gemarkung Unterhausen - Vorstellung Machbarkeitsstudie (Ö 73/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 27.05.2025:
Der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 18 und 18/1, Gemarkung Unterhausen, wird grundsätzlich zugestimmt.
Zur städtebaulichen Neuordnung des Quartiers ist ein eigenständiger Bebauungsplan nach § 30 Absatz 3 BauGB (einfacher Bebauungsplan) aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Fl.Nrn. 18 und 18/1 Gemarkung Unterhausen. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Dorfgebiet Unterhausen II“.
Das Gebiet wird entsprechend dem Flächennutzungsplan als Dorfgebiet gemäß § 5 BauGB ausgewiesen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
10. Baugebiet "Parchetwiesen - West" Vorstellung Machbarkeitsstudie (Ö 74/2025)
Gutachten des Bauausschusses am 27.05.2025:
Mit der vorliegenden Machbarkeitsstudie zur Bebauung des Quartiers „Parchetwiesen – West“ besteht Einverständnis.
Die Angelegenheit wird zurückgestellt, um Möglichkeiten für eine befristete Baustellenzufahrt zu suchen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
11. Stellplatzsatzung Anfrage bezüglich Stellplatzablöse - Schöffelhuberstraße 4 (Ö 75/2025)
Gutachten der Sitzung des Bauausschusses am 27.05.2025:
Die Entscheidung über die Zulassung einer Abweichung von den Regelungen der Stellplatzsatzung über die Gewährung einer Stellplatzablösung für die geplante Nutzungserweiterung im Gebäude auf Fl.Nr. 798/2, Gemarkung Weilheim, Schöffelhuberstraße 4, wird zurückgestellt.
Die Bauverwaltung wird beauftragt, bei Antragsteller ergänzende Informationen zum Umfang der geplanten Nutzungserweiterung einzuholen.
Nach Eingang der ergänzenden Informationen ist die Angelegenheit erneut im Bauausschuss vorzutragen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
12. Stellplatzsatzung der Stadt Weilheim i.OB - Anpassung an die aktuelle Rechtslage (Ö 76/2025)
Verlauf der Sitzung des Bauausschusses am 27.05.2025:
Es wird beschlossen, für die Stadt Weilheim i.OB eine Stellplatzpflicht durch Satzung zu begründen.
Der vorliegende Entwurf einer Satzung über die Herstellung, Gestaltung und Ablösung von Stellplätzen der Stadt Weilheim i.OB (Stellplatzsatzung) wird samt Anlagen (Stellplatzrichtlinien und Geltungsbereiche) beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
13. Erweiterung der Fahrradständer am Busbahnhof (Ö 77/2025)
Beschluss:
Dem Vorschlag der Verwaltung zur Errichtung weiterer Fahrradständer am Bahnhof wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten entsprechend den Ausschreibungen zu vergeben und alle Fördermöglichkeiten auszuschöpfen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.
14. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
