Stadt Weilheim i.OB - Öffentliche Beschlüsse des Bauausschusses vom 23.09.2025

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses

Sitzungsdatum: Dienstag, 23.09.2025
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 11:10 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim

Anwesenheitsliste:

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

Gast, Klaus
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Nowak Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd

Stellvertreter

Flock, Angelika

Schriftführer

Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred

Verwaltung

Fischer, Katrin

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

Genehmigung Niederschrift
Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Bekanntgaben
Bauantrag Ausbau Dachgeschoss im Vorderhaus, Aufteilung der Wohnung im 2. Obergeschoss in zwei Wohnungen, Überdachung der Dachterrasse, Aufdachdämmung Hinterhaus, Änderung Garageneinfahrt - Schmiedstraße 18
Bebauungsplan "Obere Stadt IIId" - Antrag auf Änderung für rückwärtige Bebauung - Obere Stadt 39/41
Bauanfrage Bebaubarkeit der Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 2802 und 2802/3, Gemarkung Weilheim - Am Hochufer 2
Anfrage Batterieenergiespeichersystem (BESS) Weilheim i.OB Grundstück Fl.Nr. 504 - nördlich der Stadtwerke
Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage - Franziskusweg 25
Bebauungsplan "Schachenmayr II" Antrag auf Änderung bezüglich Stellplätze und Carports
Bauantrag - Neubau Betriebsleiterhaus mit Lehrlingswohnung, Hackschnitzelheizung mit Bunker und Maschinenhalle, Hausegartweg 5
Bebauungsplan "In der Au" 29. Änderung und Erweiterung für Fl.Nrn. 1009 und 1014, Gemarkung Weilheim - Billigung Planungsentwurf
Bebauungsplan "Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich des Badeweges" Änderung für das Grundstück Fl.Nr. 986/1, Gemarkung Weilheim - In der Au 10
Anfrage Wohnbaulandentwicklung In der Au-Nord / Josef-Off-Weg
Überarbeitung / Neuaufstellung Flächennutzungsplan -Verfahrensschritte - anfallende Kosten
Neuaufstellung Flächennutzungsplan Gemeinde Polling; Beteiligung gemäß Paragraf (§) 4 Baugesetzbuch (BauGB)
Regionalplan der Region Oberland, 11. Fortschreibung "Siedlungsentwicklung und Mobilitätsentwicklung"
Antrag zur Aufstellung von Erinnerungszeichen für Weilheimer Opfer des Nationalsozialismus
Sanierung und Umbau Stadtmuseum
Natürlicher Klimaschutz in Kommunen (NKK); Klimaschutz-Förderung Parkprojekte Weilheim
Anfrage Heinz Sielmann Stiftung; Projektflächen im Amphibienverbund
Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 100/2025)

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.07.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) (Ö 101/2025)

Mitteilung:

Der Bauausschuss der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 15.07.2025 folgenden Beschluss gefasst, der hiermit öffentlich bekannt gegeben wird.

Vertragsangelegenheit Sanierung Stadtmuseum; Entscheidung Heizungsanlage; Beschluss des Bauausschusses am 15.07.2025:

Der ursprüngliche Beschluss zur Beheizung des Stadtmuseums mit Gas bleibt aufrecht erhalten.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

3. Bekanntgaben

Keine

4. Bauantrag Ausbau Dachgeschoss im Vorderhaus, Aufteilung der Wohnung im 2. Obergeschoss in zwei Wohnungen, Überdachung der Dachterrasse, Aufdachdämmung Hinterhaus, Änderung Garageneinfahrt - Schmiedstraße 18 (Ö 102/2025)

Beschluss:

Zum Bauantrag vom 14.08.2025 für das Grundstück Fl.Nr. 6, Gemarkung Weilheim, Schmiedstraße 18, für den Ausbau Dachgeschoss im Vorderhaus (Bereich Schmiedstraße) mit Einbau von zwei Dachgauben, der Aufteilung der bisherigen Wohnung im 2. Obergeschoss (Dachgeschoss) in zwei Wohnungen mit Umbau der Südfassade, der Überdachung der Dachterrasse über dem 1. Obergeschoss, der Aufdachdämmung am Hinterhaus und der Änderung Garageneinfahrt für zwei Fahrzeuge wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Altstadt Ia“ hinsichtlich Zahl der Vollgeschosse und der Wandhöhe im Bereich des Hinterhauses wird zugestimmt.

Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

5. Bebauungsplan "Obere Stadt IIId" - Antrag auf Änderung für rückwärtige Bebauung - Obere Stadt 39/41 (Ö 103/2025)

Beschluss:

Dem vorliegenden Antrag für das Grundstück Fl.Nr. 737, Gemarkung Weilheim, Obere Stadt 41 und 43, im rückwärtigen Grundstücksbereich eine Aufstockung des dort bestehenden Gebäudes zu ermöglichen, wird stattgegeben.

Der Bebauungsplan „Obere Stadt IIId“ ist für die rückwärtigen Bereiche der Grundstücke Fl.Nrn 737, 741, 743, 745 und 746/1, Gemarkung Weilheim, so zu ändern, dass dort im Bereich der bestehenden Bebauung eine zweigeschossige Bebauung möglich ist. Die bislang dort unbebauten Bereiche sind als solche festzusetzen.

Die Bauverwaltung wird beauftragt das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt IIId“ im beschlossenen Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

6. Bauanfrage Bebaubarkeit der Grundstücke Fl.Nrn. 2802 und 2802/3, Gemarkung Weilheim - Am Hochufer 2 (Ö 104/2025)

Beschluss:

Die in der Bauanfrage vom 10.09.2025 zur Bebauung der Grundstücke Fl.Nrn. 2802 und 2802/3, Gemarkung Weilheim, gestellten Fragen werden wie folgt beantwortet:

Zu 1.: Eine Nachverdichtung der beiden Grundstücke im beschriebenen Umfange ist vorstellbar.

Zu 2.: Der an das Grundstück Fl.Nr. 2802, Gemarkung Weilheim, grenzende Randstreifen entlang der öffentlichen Verkehrsfläche steht aus städteplanerischen Erwägungen nicht zum Verkauf.

Zu 3.: Eine Gestaltung der Baukörper jeweils mit Staffelgeschoss (mit Dachbegrünung und Dachterrasse) ist vorstellbar.

Zu 4.: Die Stadt Weilheim i.OB geht davon aus, dass die bereits genehmigte Bebauung auf den benachbarten Grundstücken bei der bauplanerischen Beurteilung des Einfügens nach § 34 BauGB herangezogen werden kann.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

7. Anfrage Batterieenergiespeichersystem (BESS) Weilheim i.OB Grundstück Fl.Nr. 504 - nördlich der Stadtwerke (Ö 105/2025)

Beschluss:

Mit den vorliegenden Anträgen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für eine großflächige Batteriespeicheranlage am Grundstück Fl.Nr. 504, Gemarkung Deutenhausen, besteht Einverständnis.

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, Nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

8. Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage - Franziskusweg 25 (Ö 106/2025)

Beschluss:

Zum Antrag auf Baugenehmigung vom 10.09.2025 für das Grundstück Fl.Nr. 1078, Gemarkung Weilheim, Franziskusweg 25, zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit acht Wohneinheiten und Tiefgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erklärt.

Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

9. Bebauungsplan "Schachenmayr II" Antrag auf Änderung bezüglich Stellplätze und Carports (Ö 107/2025)

Beschluss:

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Schachenmayr II“ für die Grundstücke Fl.Nr. 3235/53, 3235/61 und 3235/66, Gemarkung Weilheim, zur Ausweisung von zusätzlichen Flächen für Carports beziehungsweise Kfz-Stellplätze wird zugestimmt.

Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, Nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

10. Bauantrag - Neubau Betriebsleiterhaus mit Lehrlingswohnung, Hackschnitzelheizung mit Bunker und Maschinenhalle, Hausegartweg 5 (Ö 108/2025)

Beschluss:

Zum Bauantrag vom 03.09.2025 für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Lehrlingswohnung, einer Hackschnitzelheizung mit Bunker und einer Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 500/1, Gemarkung Deutenhausen, wird das gemeindliche Einvernehmen unter der Maßgabe erteilt, dass die rechtlichen Voraussetzungen des § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB für ein im bauplanerischen Außenbereich privilegiertes landwirtschaftliches Vorhaben vorliegen. Das geplante Gebäude sollte jedoch zu den angrenzenden unbebauten Flächen hin angemessen eingegrünt werden. Die sich aus aktuellen Rechtsänderungen ergebenden redaktionellen Anpassungen sind in die Änderungsplanung einzuarbeiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

11. Bebauungsplan "In der Au" 29. Änderung und Erweiterung für Fl.Nrn. 1009 und 1014, Gemarkung Weilheim - Billigung Planungsentwurf (Ö 109/2025)

Beschluss:

Das vorgestellte Planungs- und Bebauungskonzept des Stadtbauamtes vom 25.08.2025 wird gebilligt.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Planung zur 29. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „In der Au“ auf Basis des gebilligten Planungs- und Bebauungskonzepts auszuarbeiten und hierfür das förmliche Verfahren nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

12. Bebauungsplan "Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich des Badeweges" Änderung für das Grundstück Fl.Nr. 986/1, Gemarkung Weilheim - In der Au 10 (Ö 110/2025)

Beschluss:

Das vorgestellte Planungs- und Bebauungskonzept des Stadtbauamtes vom 22.08.2025 wird gebilligt.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, die Planung zur Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich des Badeweges“ auszuarbeiten und hierfür auf Basis des gebilligten Planungs- und Bebauungskonzepts das förmliche Verfahren nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

13. Anfrage Wohnbaulandentwicklung In der Au-Nord / Josef-Off-Weg (Ö 111/2025)

Beschluss:

Einer Bebauung der Flächen der Tennishalle mit Einzel- und Doppelhäusern wird grundsätzlich zugestimmt. Die vorgesehenen Mehrfamilienhäuser fügen sich jedoch von der Größe und Kubatur nicht in die vorhandene Umgebung ein und sind deutlich zu reduzieren.

Mit dem Bauwerber ist eine Kostenübernahmevereinbarung mit SoBoN (Sozialgerechte Bodennutzung) abzuschließen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

14. Überarbeitung / Neuaufstellung Flächennutzungsplan -Verfahrensschritte - anfallende Kosten (Ö 112/2025)

Beschluss:

Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.

Ein Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes ist nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode einzuleiten. Dies bleibt dem neuen Stadtrat vorbehalten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

15. Neuaufstellung Flächennutzungsplan Gemeinde Polling; Beteiligung gemäß § 4 BauGB (Ö 113/2025)

Gutachten des Bauausschusses am 23.09.2025:

Gegen die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Polling bestehen keine Einwände. Der Planung wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt 0 Ausschussmitglieder

16. Regionalplan der Region Oberland, 11. Fortschreibung "Siedlungsentwicklung und Mobilitätsentwicklung" (Ö 114/2025)

Gutachten des Bauausschusses am 23.09.2025:

Der vorliegenden 11. Fortschreibung des Regionalplanes der Region 17 Oberland für die Kapitel „Siedlungsentwicklung“ und „Mobilitätsentwicklung“ wird grundsätzlich zugestimmt. Auf das Votum der Bürgerabstimmung gegen eine Ortsumfahrung der B2 ist hinzuweisen. Zur Attraktivitätssteigerung des Busverkehrs ist im Ziel 2.3.2 die Stadt Weilheim i.OB in eine schnelle West-Ost-Linie aufzunehmen.