Öffentliche Beschlüsse des Bauausschusses vom 13.01.2026

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Bauausschusses

Sitzungsdatum: Dienstag, 13.01.2026
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:30 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim

Anwesenheitsliste:

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

  • Gast, Klaus
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Martin, Horst
  • Nowak Luise
  • Pentenrieder, Rupert 
  • Ratter, Gerd

Schriftführer

Stork, Manfred

Verwaltung

Fischer, Katrin
Kirchmayer, Stefan

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3. Bekanntgaben
  4. Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße"; Änderungsantrag Carport
  5. Vorbescheid; Herstellung von zwei Wohnungen im bestehenden Geschäftsgebäude - Fischerried 51a
  6. Bauanfrage; Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Trifthof" wegen Nutzungsänderung - Holzhofring 24
  7. Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen"; Antrag auf Änderung für Grundstück mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 23 - Raistinger Straße 5
  8. Bauanfrage zur Errichtung eines weiteren Wohngebäudes Am Angerfeld 5, Fl.Nr. 62/2
  9. Bebauungsplan "Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich Badeweg"; 1. vereinfachte Änderung - Abwägung
  10. Bebauungsplan "Obere Stadt IVa"; Antrag auf Änderung für Flurnummern (Fl.Nrn.) 506 und 556, Gemarkung Weilheim - Johann-Baur-Straße / Rambeckgasse
  11. Bebauungsplan "Trifthofsiedlung II" Abwägung
  12. Bebauungsplan "Färbergasse II"; 15. Änderung
    1. Bebauungsplan "Färbergasse II"; 15. Änderung; Beschluss Veränderungssperre
  13. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; 14. Änderung
    1. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; 14. Änderung;  Beschluss Veränderungssperre
  14. Bebauungsplan "Östlich des Franziskusweges"; Aufstellungsbeschluss und Erlass Veränderungssperre
    1. Bebauungsplan "Östlich des Franziskusweges"; Aufstellungsbeschluss und Erlass Veränderungssperre; Beschluss Veränderungssperre
  15. Einfacher Bebauungsplan "Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße"; Änderung bezüglich Art der baulichen Nutzung
  16. Außenbereichssatzung "Am Hahnenbühel"; Abwägung
    1. Außenbereichssatzung "Am Hahnenbühel"; Abwägung; Beschluss 2
  17. Städtebauförderung; Bedarfsmitteilungen 2026 bis 2029
  18. Grundsatzbeschluss für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums SoBoN - Modell Weilheim; Anpassung an Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB)
  19. Erweiterung der Grundschule "An der Ammer"; Zustimmung Baumfällungen
    1. Erweiterung der Grundschule "An der Ammer"; Zustimmung Baumfällungen; Beschluss 2
  20. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung Niederschrift 

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2025 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, persönlich beteiligt waren 0, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO) 

Keine

3. Bekanntgaben 

Keine

4. Bebauungsplan "Fischerried / Paradeisstraße"; Änderungsantrag Carport

Beschluss:

Der Bebauungsplan „Fischerried / Paradeisstraße“ ist gemäß Paragraf (§) 13 BauGB im vereinfachten Verfahren dahingehend zu ändern, dass über den bisher offenen Stellplätzen auf Fl.Nr. 2900/4 und 2900/7 ein Carport mit Flachdach und extensiver Dachbegrünung errichtet werden kann. Zur Paradeisstraße ist der in der Stellplatzsatzung geforderte seitliche Abstand von 1,0 Meter freizuhalten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.   

5. Vorbescheid; Herstellung von zwei Wohnungen im bestehenden Geschäftsgebäude - Fischerried 51a

Zurückgestellt

6. Bauanfrage Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Trifthof" wegen Nutzungsänderung - Holzhofring 24

Zurückgestellt

7. Bebauungsplan "Dorfgebiet Unterhausen"; Antrag auf Änderung für Grundstück mit der Fl.Nr. 23 - Raistinger Straße 5

Beschluss:

Die beantragte Neuordnung der überbaubaren Grundstücksflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 23, Gemarkung Unterhausen, einschließlich der Festsetzung eines dritten Baufensters und Neufestlegung des dortigen Planungsbereichs unter Berücksichtigung der Abtretungsfläche für die Deutsch Bahn AG auf eine Fläche des Gesamtbaugrundstücks von mehr als 1.800 Quadratmeter (m²) wird befürwortet. Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Unterhausen“ im erforderlichen Umfang zugestimmt.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes „Dorfgebiet Unterhausen“ für das Grundstück Fl.Nr. 23, Gemarkung Unterhausen, im beantragten Umfang nach den einschlägigen Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

8. Bauanfrage zur Errichtung eines weiteren Wohngebäudes Am Angerfeld 5, Fl.Nr. 62/2

Beschluss:

Der vorliegenden Anfrage zur Errichtung eines weiteren Wohngebäudes am Grundstück Fl.Nr. 62/2, Gemarkung Deutenhausen wird zugestimmt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

9. Bebauungsplan "Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich Badeweg"; 1. vereinfachte Änderung - Abwägung

Beschluss:

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Abwägungsvorschläge der
Bauverwaltung mit der Maßgabe abgewogen und entschieden.

Die Planungsunterlagen zur Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich Badeweg“ sind im Sinne der Abwägungsentscheidung zu überarbeiten.

Die überarbeiteten Planungsunterlagen zur 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes „Westlich der Bahnlinie Weilheim-Peißenberg und südlich Badeweg“ sind nochmals öffentlich auszulegen und die zu hörenden Träger öffentlicher Belange nochmals zu beteiligen.

Im Rahmen der nochmaligen öffentlichen Auslegung wird gemäß § 4a Absatz 3 Sätze 2 und 3 BauGB die Möglichkeit zu Stellungnahme auf die geänderten Teile in den Planungsunterlagen beschränkt und der Auslegungszeitraum auf 14 Tage verkürzt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

10. Bebauungsplan "Obere Stadt IVa"; Antrag auf Änderung für Fl.Nrn. 506 und 556, Gemarkung Weilheim - Johann-Baur-Straße / Rambeckgasse

Beschluss:

Dem vorliegenden Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Obere Stadt IVa“ für die Grundstücke Fl.Nrn. 506 und 556, Gemarkung Weilheim, wird stattgegeben.

Der Bebauungsplan „Obere Stadt IVa“ ist im beantragten Umfang zu ändern.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder. 

11. Bebauungsplan "Trifthofsiedlung II" Abwägung

Zurückgestellt

12. Bebauungsplan "Färbergasse II"; 15. Änderung

Beschluss:

Der Bebauungsplan „Färbergasse II“ ist auf Grund der im Vorgang genannten Planungsziele unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange dahingehend zu ändern, dass Versammlungsstätten und Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke jeglicher Art im Plangebiet ausgeschlossen werden. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.   

12.1 Bebauungsplan "Färbergasse II"; 15. Änderung; Beschluss Veränderungssperre

Beschluss:

Zur Sicherung der Planungshoheit wird für diese Bebauungsplan-Änderung die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Färbergasse II“ gemäß § 14 BauGB beschlossen. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.   

13. Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße"; 14. Änderung

Beschluss:

Der Bebauungsplan  "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" ist auf Grund der im Vorgang genannten Planungsziele unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange dahingehend zu ändern, dass Versammlungsstätten und Anlagen für kulturelle und soziale Zwecke jeglicher Art im Plangebiet ausgeschlossen werden. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.   

13.1 Bebauungsplan "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" ; 14. Änderung; Beschluss Veränderungssperre

Beschluss:

Zur Sicherung der Planungshoheit wird für diese Bebauungsplan-Änderung die Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Münchener Straße / Schützenstraße / Bahnhofstraße" gemäß § 14 BauGB beschlossen. 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.   

14. Bebauungsplan "Östlich des Franziskusweges"; Aufstellungsbeschluss und Erlass Veränderungssperre

Beschluss:

Für das Plangebiet, in dem noch ein gewisses verträgliches Nachverdichtungspotential auf vorhandenen Grundstücken gegeben ist, wird ein Bebauungsplan nach § 30 BauGB aufgestellt. Das Plangebiet wird gemäß § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) als „Allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. Die in § 4 Absatz 2 Nr. 2 BauNVO aufgelisteten, nicht störenden Handwerksbetriebe sollen dabei nicht zugelassen werden. Ausnahmen nach § 4 Absatz 3 BauNVO werden nicht zugelassen.

Vom Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind folgende Grundstücke beziehungsweise Grundstücksteilflächen betroffen:

Flurnummern

  • 1130,
  • 1130/2,
  • 1130/3,
  • 1130/4,
  • 1078,
  • 1078/3,
  • 1078/4,
  • 1078/5,
  • 1078/6,
  • 1078/10,
  • 1078/11,
  • 1078/12,
  • 1078/13,
  • 1078/14,
  • 1078/15,
  • 1078/16,
  • 1078/17,
  • 1078/18,
  • 1078/19,
  • 1078/21,
  • 1078/22,
  • 1078/23,
  • 1078/24,
  • 1078/25 und
  • 1079-Teilfläche,

Gemarkung Weilheim i.OB. 

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Östlich des Franziskusweges“.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

14.1 Bebauungsplan "Östlich des Franziskusweges"; Aufstellungsbeschluss und Erlass Veränderungssperre; Beschluss Veränderungssperre

Beschluss:

Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für das Plangebiet diese Veränderungssperre gemäß §§ 14 und 16 BauGB beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder.

15. Einfacher Bebauungsplan "Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße"; Änderung bezüglich Art der baulichen Nutzung

Beschluss:

Der einfache Bebauungsplan für das Gebiet zwischen „Admiral-Hipper-Straße und Hofstraße“ ist für seinen Geltungsbereich zu ändern.

Mit der Änderung sind die bisherigen Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung zu überarbeiten. Mit der Überarbeitung sind die Empfehlungen aus der Strukturanalyse zur Art der baulichen Nutzung in den Regelungsinhalt des Bebauungsplanes einzuarbeiten.

Die Bauverwaltung wird beauftragt, das förmliche Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes nach den Vorschriften des BauGB einzuleiten.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9, persönlich beteiligt 0 Ausschussmitglieder

16. Außenbereichssatzung "Am Hahnenbühel"; Abwägung

Beschluss:

Mit der eines Grundstückseigentümers beantragten Erweiterung des Geltungsbereiches besteht Einverständnis.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

16.1 Außenbereichssatzung "Am Hahnenbühel"; Abwägung; Beschluss 2

Beschluss:

Über die im Übrigen vorliegenden Bedenken und Anregungen wird im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB abgewogen und entschieden.

Die Satzung ist nach Einarbeitung der Ergänzungen erneut öffentlich auszulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 1 Stimme, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

17. Städtebauförderung; Bedarfsmitteilungen 2026 bis 2029

Beschluss:

Mit den vorgeschlagenen Bedarfsmitteilungen zur Städtebauförderung für die Jahre 2026 bis 2029 besteht Einverständnis.

Die Projekte sind entsprechend an die Regierung von Oberbayern zu melden.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

18. Grundsatzbeschluss für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums SoBoN - Modell Weilheim; Anpassung an Änderung des BauGB

Beschluss:

Mit der vorliegenden Ergänzung des Grundsatzbeschlusses mit Einarbeitung der neuen Vorschriften der §§ 31 Absatz 2 und Absatz 3, 34 Absatz 3b und 246e BauGB besteht Einverständnis.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

19. Erweiterung der Grundschule "An der Ammer"; Zustimmung Baumfällungen

Beschluss:

Ein Baumumpflanzung wird nicht vorgenommen. Der Fällung von 16 Bäumen aufgrund der Baumaßnahme an der Grundschule „An der Ammer“ wird zugestimmt.

Mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Fällung der betroffenen Bäume mit Ersatzpflanzungen besteht Einverständnis.

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 4 Stimmen, Nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

19.1 Erweiterung der Grundschule "An der Ammer"; Zustimmung Baumfällungen; Beschluss 2

Beschluss:

Mit der Fällung der vier Größtbäume und einer Verpflanzung der fünf Großbäume mit einem Kostenaufwand von netto cirka 17.506 Euro besteht Einverständnis.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 5 Stimmen, Nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

20. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

keine 

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Bauausschusses.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt. 

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Manfred Stork
Schriftführung