Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 20.10.2020
Beginn: 09:15 Uhr
Ende 10:25 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Halas, Andreas
- Dr. med. Langer, Johannes
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
Sonstige Sachverständige
- Jahn, Michael
- Mini, Wolfgang
- Schleiermacher, Dieter
Schriftführer
Wunder, Andreas
Verwaltung
Frenzl, Stefan
Referenten
Zirngibl, Stefan
Abwesende und entschuldigte Personen:
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Antrag auf eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl"
3.1. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl" - Antrag auf Festlegung der Stichstraße des Leprosenwegs in Richtung Wertstoffhof als Tempo-30-Zone bzw. Anbringung eines sichtbaren Sicherheitsstreifens am Boden
- Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße "Am Meisteranger"
- Einrichtung des südlichen Teils der Schwaigerstraße zur Fahrradstraße
- Verbesserung der Verkehrsführung und der Sicherheit für Radfahrer im Bereich des neuen Busbahnhofs
- Antrag auf Radwegemarkierung in der Pollinger Straße
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
9.1. Anbringung einer Schwelle in der Lohgasse am Elternlotsenübergang vor der Ammerschule
9.2. Änderung der Parkplatzsituation Fischergasse / Ecke Türlmühlstraße
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09.15 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Ab 08:30 Uhr fand eine Ortsbesichtigung zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 der öffentlichen Sitzung statt.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 13/2020)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.06.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
keine
3. Antrag auf eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl" (Ö 14/2020)
Beschluss:
Eine streckenweise Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Schießstattweg / Am Öferl von der Schützenstraße bis zum Beginn des Zarges-Geländes auf 30 km/h wird eingerichtet.
Mehrheitlich abgelehnt: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
3.1. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl" (Ö 15/2020)
Beschluss:
Die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h zum vorgenannten Bereich auf dem Schießstattweg und auf der Straße „Am Öferl“ soll angeordnet werden.
Mehrheitlich beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
4. Antrag auf Festlegung der Stichstraße des Leprosenwegs in Richtung Wertstoffhof als Tempo-30-Zone bzw. Anbringung eines sichtbaren Sicherheitsstreifens am Boden (Ö 16/2020)
Beschluss:
Dem Vorschlag der Verwaltung zur Einrichtung eines markierten, 1,20 Meter breiten Fußgängerstreifens mit Fußgängerpiktogrammen vom Schülerparkplatz bis zum Haupteingang der Schule wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
5. Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Straße "Am Meisteranger" (Ö 17/2020)
Beschluss:
Der Ausweisung einer Tempo-30-Zone in den Ortsstraßen Pistlgasse und „Am Meisteranger“ wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
6. Einrichtung des südlichen Teils der Schwaigerstraße zur Fahrradstraße (Ö 18/2020)
Beschluss:
Der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Schwaigerstraße von der Geistbühelstraße bis zur Aufeldstraße wird zugestimmt. Mit der Weiterführung der Fahrradstraße von der Aufeldstraße Richtung Süden ist das Radwegekonzept der Firma Gevas abzuwarten.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
7. Verbesserung der Verkehrsführung und der Sicherheit für Radfahrer im Bereich des neuen Busbahnhofs (Ö 19/2020)
Beschluss:
Der Vorschlag der Verwaltung mit der weiterführenden Radwegebeschilderung im Bereich der Radwegerampe beim neuen Busbahnhof und einer Abfräsung der scharfkantigen Pflasterbegrenzung wird befürwortet.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
8. Antrag auf Radwegemarkierung in der Pollinger Straße (Ö 20/2020)
Beschluss:
Einer Zurückstellung der Angelegenheit bis Fertigstellung des Radwegekonzeptes wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
9.1. Anbringung einer Schwelle in der Lohgasse am Elternlotsenübergang vor der Ammerschule (Ö 21/2020)
Beschluss:
Da aufgrund der Straßenentwässerung eine Pflasterschwelle und aus Verkehrssicherheitsgründen (Rutschgefahr für Radfahrer) eine Gummischwelle nicht möglich sind, ist im Übergangsbereich eine Rotmarkierung anzubringen. Es ist vor dem Kurvenbereich ein zusätzliches Verkehrszeichen 356 StVO (Verkehrshelfer) zu installieren. Zusätzlich soll die Anbringung eines Smiley-Geräts im Bereich des Elternlotsenübergangs geprüft werden.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
9.2. Änderung der Parkplatzsituation Fischergasse / Ecke Türlmühlstraße (Ö 22/2020)
Beschluss:
Der Vorschlag der Verwaltung, die Angelegenheit der Firma Gevas zur Eilprüfung und vorrangigen Behandlung zu übersenden, wird befürwortet.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
