Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 16.06.2020
Beginn: 09:00 Uhr
Ende 12:00 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz (Vertretung für Herrn Dr. med. Johannes Langer)
- Gast, Klaus
- Halas, Andreas
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
Weitere Mitglieder des Stadtrates
- Emeis, Stefan, Prof. Dr.
- Gronau, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Klinkicht, Ullrich
Sonstige Sachverständige
- Dörr, Kurt
- Kilian, Helmut
- Lenker, Andreas (anwesend bis Tagesordnungspunkt 7)
- Müller, Peter (anwesend bis Tagesordnungspunkt 8)
- Off, Georg
- Schleiermacher, Dieter
Schriftführer
Wunder, Andreas
Verwaltung
Bäck, Gerhard
Frenzl, Stefan
Referenten
Zirngibl, Stefan
Abwesende und entschuldigte Personen:
Dr. med. Langer, Johannes
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift (en)
- Bekanntgaben
- Stadtbus Weilheim
- Vorstellung von verschiedenen Verbesserungsvorschlägen und geplanten Baumaßnahmen an der Bundesstraße 2
- Antrag auf zusätzliche Verkehrssicherheits- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Gögerl-Wohngebiet
- Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Oberen Stadt, Schützenstraße und Münchener Straße als Lärmschutzmaßnahme
- Sachstandsbericht zu verschiedenen Radverkehrsangelegenheiten
- Antrag auf Anschaffung eines Lastenfahrrads zum Verleihen an die Weilheimer Bevölkerung
- Verlegung des westlichen Radweges am Narbonner Ring im Bereich der Straße "Am Betberg"
- Konzept zur Verbesserung der Fahrradwegeinfrastruktur in Weilheim i.OB
- Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße
- Antrag auf Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für das Neubaugebiet "Am Gögerl"
- Antrag auf Änderung der Beschilderung des Heseloher Weges im Abschnitt zwischen Steinstraße und Fasserstraße
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 09.00 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (en) (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 1/2020)
Beschluss:
Die Protokolle der letzten Verkehrsausschusssitzung vom 22.10.2019 wurde von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses ohne Einwände anerkannt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
keine
3. Stadtbus Weilheim (Ö 2/2020)
Beschluss:
Die Angelegenheit wird in eine der nächstmöglichen Sitzungen des Klimaausschusses zur Beratung und Behandlung verwiesen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
4. Vorstellung von verschiedenen Verbesserungsvorschlägen und geplanten Baumaßnahmen an der Bundesstraße 2 (Ö 3/2020)
Beschluss:
Von den Planungen des staatlichen Bauamtes wird Kenntnis genommen.
5. Antrag auf zusätzliche Verkehrssicherheits- und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Gögerl-Wohngebiet (Ö 4/2020)
Beschluss:
Die 30 km/h-Piktogramme sind im Wohngebiet anzubringen. Die Aufstellung des Smiley-Gerätes ist temporär vorzunehmen. Bei der Querungshilfe über die Bundesstraße (B) 2 im Bereich der Feichtlstraße ist eine Kostenermittlung mit einer Verlegung der westlichen Mauerbrüstung auf die von Herrn Lenker bezeichneten Grundstücke des staatlichen Bauamtes vorzunehmen. Beim Treppenabgang von der B2 zur Wetterstein- / Zugspitzstraße ist eine Rampenlösung vom Tiefbauamt zu prüfen. Dem Landratsamt ist der Antrag zur Einrichtung eines Geschwindigkeitstrichters im südlichen Einfahrtsbereich der B2 in die Stadt Weilheim i.OB zur Prüfung zu überbringen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
6. Antrag auf Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h in der Oberen Stadt, Schützenstraße und Münchener Straße als Lärmschutzmaßnahme (Ö 5/2020)
Beschluss:
Einer Festlegung von 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkungen in besagten Bereichen der Oberen Stadt, Schützenstraße und Münchener Straße als Maßnahme des Lärmaktionsplans wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
7. Sachstandsbericht zu verschiedenen Radverkehrsangelegenheiten (Ö 06/2020)
Beschluss:
Vom Sachstandsbericht wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
8. Antrag auf Anschaffung eines Lastenfahrrads zum Verleihen an die Weilheimer Bevölkerung (Ö 7/2020)
Beschluss:
Die genauen Modalitäten der Vermietung und ein entsprechender Standort hierfür sind von der Verwaltung abzuklären und zeitnah nochmals zur Behandlung vorzulegen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
9. Verlegung des westlichen Radweges am Narbonner Ring im Bereich der Straße "Am Betberg" (Ö 8/2020)
Beschluss:
Der westliche Geh- und Radweg entlang des Narbonner Rings wird geradlinig über die Straße „Am Betberg“ geführt und erst anschließend wieder auf den bestehenden Weg eingefädelt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
10. Konzept zur Verbesserung der Fahrradwegeinfrastruktur in Weilheim i.OB (Ö 9/2020)
Beschluss:
Das Konzept der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur von der Agenda 21 Mobilität und Verkehr wird der Firma GEVAS Humberg & Partner zur Prüfung und möglichen Einarbeitung in das Radwegekonzept der Stadt Weilheim i.OB überbracht.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
11. Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße (Ö 10/2020)
Beschluss:
Der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Johann-Baur-Straße von der Alpenstraße bis zur Rastkapellenstraße wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
12. Antrag auf Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches für das Neubaugebiet "Am Gögerl" (Ö 11/2020)
Beschluss:
Dem Antrag auf Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches des Neubaugebietes „Am Gögerl“ für die Adolph-Kolping-Straße und die Josef-Port-Straße wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
13. Antrag auf Änderung der Beschilderung des Heseloher Weges im Abschnitt zwischen Steinstraße und Fasserstraße (Ö 12/2020)
Beschluss:
Dem Antrag des Herrn Dr. Stüber zur Festlegung des westlichen Teils der Querverbindung von der Fasserstraße zur Steinstraße in einen gemeinsamen Geh- und Radweg wird zugestimmt. Einer Beschilderung dieses Bereiches mit der Bezeichnung Heseloherweg wird nicht nähergetreten.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
14. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 12:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
