Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 23.03.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:50 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim
Vorsitzender
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Halas, Andreas
- Dr. med. Langer, Johannes
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
Sonstige Sachverständige
- Agenda Mobilität und Verkehr
- Mini, Wolfgang
- Off, Georg
- Schleiermacher, Dieter
- Steuer
Schriftführer
Wunder, Andreas
Verwaltung
Bäck, Gerhard
Frenzl, Stefan
Referenten
Imgart, Rüdiger
Abwesende und entschuldigte Personen:
Vollmann, Hans
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.(AGFK)-Mitgliedschaft: Zwischenstand März 2021
- Zwischenbericht zur Umsetzung des Gesamtparkraumkonzeptes in Weilheim
- Anwendung des neuen Verkehrsschildes nach 277.1 Straßenverkehrsordnung (StVO)
- Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 Stundenkilometern (km/h) für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl"
- Antrag auf Radwegemarkierung in der Pollinger Straße
- Änderung der Parkplatzsituation Fischergasse / Ecke Türlmühlstraße
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 01/2021)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
keine
3. Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e.V.(AGFK)-Mitgliedschaft: Zwischenstand März 2021 (Ö 02/2021)
Beschluss:
Vom Zwischenbericht zur AGFK-Mitgliedschaft wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
4. Zwischenbericht zur Umsetzung des Gesamtparkraumkonzeptes in Weilheim (Ö 03/2021)
Beschluss:
Vom Zwischenbericht des Gesamtparkraumkonzeptes wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
5. Anwendung des neuen Verkehrsschildes nach 277.1 StVO (Ö 04/2021)
Beschluss:
Von der Stellungnahme und Verkehrsanordnung des Landratsamtes Weilheim-Schongau bezüglich
des Zeichens 277.1 StVO in der Oberen Stadt und Schützenstraße wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
6. Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 40 km/h für den Schießstattweg und die Straße "Am Öferl" (Ö 05/2021)
Beschluss:
Eine nochmalige Prüfung der Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf die gesamte Strecke und eine 30 km/h Beschränkung im Bereich des Montessori-Kindergartens soll von den Fachbehörden vorgenommen werden.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
7. Antrag auf Radwegemarkierung in der Pollinger Straße (Ö 06/2021)
Beschluss:
Der Vorschlag der Verwaltung zur Beibehaltung des für Radfahrer freigegebenen Gehweges auf der Ostseite der Pollinger Straße von der Waisenhausstraße bis zur Jahnstraße (entlang des TSV-Sportheimes) und der Einrichtung des absoluten und eingeschränkten Halteverbotes auf dieser Seite wird zugestimmt. Beim Hauptausgang des TSV-Sportheimes ist auf dem Gehweg ein Rotbelag aufzubringen. Der Anbringung eines Radfahrschutzstreifens auf der Westseite der Pollinger Straße von der Geistbühelstraße bis zur Blumenstraße wird aus aufgezeigten Gründen nicht nähergetreten.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
8. Änderung der Parkplatzsituation Fischergasse / Ecke Türlmühlstraße (Ö 07/2021)
Beschluss:
Die gesamten Schrägparkplätze auf der Südseite der Fischergasse werden in Längsparkplätze
umgewandelt.
Mehrheitllich abgelehnt: 4 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
Im Einmündungsbereich der Fischergasse in die Türlmühlstraße werden acht Schrägparkplätze in vier Längsparkplätze umgewandelt und markiert.
Mehrheitllich beschlossen: 6 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
