Stadt Weilheim i.OB

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungsdatum: Dienstag, 08.06.2021
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:00 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Str. 8, Weilheim

Vorsitzender
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock

Ausschussmitglieder

• Gast, Klaus
• Martin, Horst
• Neulinger, Manuel
• Nowak, Luise
• Schwalb, Roland
• Vollmann, Hans

Sonstige Sachverständige

• Agenda Mobilität und Verkehr
• Jahn, Michael
• Schleiermacher, Dieter
• Steuer, Christian

Stellvertreter

• Andrä, Franz
• Ratter, Gerd

Schriftführer
Wunder, Andreas

Verwaltung
Bäck, Gerhard
Frenzl, Stefan

Presse
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder: 
Halas, Andreas
Dr. med. Langer, Johannes

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

1. Genehmigung Niederschrift
2. Bekanntgaben
   1. Stadtradeln 2021
   2. Änderung der Parksituation in der Fischergasse
3. Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den
   Schießstattweg / Am Öferl auf 40 Stundenkilometern (km/h) und im Bereich des Montessori Kindergartens- Beschluss 1
   
   1. Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den
      Schießstattweg / Am Öferl auf 40 km/h und im Bereich des Montessori-Kindergartens auf 30 km/h - Beschluss 2
   2. Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den
      Schießstattweg / Am Öferl auf 40 km/h und im Bereich des Montessori-Kindergartens auf 30 km/h - Beschluss 3
4. Einrichtung einer Einbahnregelung in der Johann-Dürr-Straße
5. Antrag auf Einführung von Anliegerparkausweisen im Gebiet Hangstraße
6. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.03.2021 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

2. Bekanntgaben

2.1. Stadtradeln 2021

Der Radverkehrsbeauftragte, Herr Stefan Frenzl, hat mitgeteilt, dass sich die Stadt Weilheim i.OB auch in diesem Jahr an der Klimaschutzaktion „Stadtradeln 2021“ beteiligt. Er hat die Weilheimer Bürgerinnen und Bürger und auch die Stadträte zur Teilnahme aufgerufen.

Zur Kenntnis genommen

2.2. Änderung der Parksituation in der Fischergasse

Herr Wunder zeigte anhand von Fotos die Durchführung der neuen Parkplatzanordnung und die dadurch resultierende verbesserte Radverkehrssituation in der Fischergasse auf.

Zur Kenntnis genommen

3. Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den Schießstattweg / Am Öferl auf 40 km/h und im Bereich des Montessori Kindergartens auf 30 km/h – Beschluss 1

Beschluss:

Alle Kindergärten in Weilheim und den Ortsteilen sollen hinsichtlich einer Geschwindigkeitsbeschränkung vor dieser Einzelentscheidung am Montessori-Kindergarten geprüft werden.

Mehrheitllich abgelehnt: 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

3.2.  Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den
Schießstattweg / Am Öferl auf 40 km/h und im Bereich des Montessori-Kindergartens auf 30 km/h - Beschluss 2

Beschluss: 

Der Beschluss vom 20.10.2020 (Ö 15/2020, TOP 3.1) zur Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h auf dem Schießstattweg und auf der Straße „Am Öferl“ wird aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen aufgehoben. 

Mehrheitllich beschlossen: 5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

3.2. Prüfung von streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkungen für den
Schießstattweg / Am Öferl auf 40 km/h und im Bereich des Montessori-Kindergartens auf 30 km/h - Beschluss 3 

Beschluss:

Im Bereich des Montessori-Kindergartens wird auf 300 Metern Länge und begrenzt auf die Öffnungszeiten des Kindergartens eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung eingerichtet.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

4. Einrichtung einer Einbahnregelung in der Johann-Dürr-Straße

Beschluss:

Der Einbahnregelung im Zufahrtsbereich von der Waisenhausstraße in die Johann-Dürr-Straße und ein Einfahrtsverbot (Zeichen 267 Straßenverkehrsordnung-StVO) im nördlichen Bereich der Johann-Dürr-Straße in die Waisenhausstraße nach Beendigung der Sanierungsarbeiten an der Bundesstraße (B) 2 wird zugestimmt. Im Kreuzungsbereich zur Heimgartenstraße ist mittels Sackgassenschild 357-50 StVO auf die Durchgängigkeit für Fußgänger und Radfahrer in der Johann-Dürr-Straße hinzuweisen.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

5. Antrag auf Einführung von Anliegerparkausweisen im Gebiet Hangstraße

Beschluss:

Die Einführung von Bewohnerparkausweisen im Gebiet Hangstraße ist unverzüglich vorzunehmen.

Mehrheitllich abgelehnt: 3 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder

6. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

 Keine

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Angelika Flock um 10:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.