Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 16.05.2022
Beginn: 09:30 Uhr
Ende 12:40 Uhr
Ort: im Feuerwehrgerätehaus der FFW Weilheim -Schulungsraum-, Krumpperstraße 27, Weilheim
Vorsitzende
Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock
Ausschussmitglieder
- Dr. Bosch, Roland
- Gast, Klaus
- Dr. med. Langer, Johannes
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
Sonstige Sachverständige
- Agenda Mobilität und Verkehr
- Jahn, Michael
- Lenker, Andreas
- Müller, Peter
- Reichert, Peter
- Schleiermacher, Dieter
Schriftführer
Weber, Walter
Verwaltung
Bäck, Gerhard
Fischer, Katrin
Frenzl, Stefan
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Umwidmung der Straßen „Waisenhausstraße“ und „Südspange“
- Beitritt der der Stadt Weilheim i.OB zu den Initiativen "Tempo 30" und "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
- Zwischenbericht zur Radverkehrsförderung und Sachstand Radweg Achalaich
- Errichtung einer ÖPNV-Beschleunigung auf dem Unteren Graben
- Radfahrer frei auf dem Gehweg an der Deutenhausener Straße, nördliche Seite
- Querungshilfe an der Münchner Straße auf Höhe der Ludwig-Thoma-Straße
- Erhöhung der Verkehrssicherheit am „Hahnenbühel“
- Radwegeführung am Narbonner Ring in Höhe der neuen Berufsschule
- Umgestaltung der Kreuzung Färbergasse / Brücke über die Schützenstraße
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Angelika Flock eröffnet um 09:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
2.1. Umwidmung der Straßen „Waisenhausstraße“ und „Südspange“
Die Umwidmung der Straßen "Waisenhausstraße" und "Südspange" wird vom Staatlichen Bauamt in die Wege geleitet, weitere Schritte werden zwischen dem Staatlichen Bauamt und dem Tiefbauamt der Stadt Weilheim i.OB abgesprochen, dies wurde in einem gemeinsamen Termin am 27.04.2022 mit dem Staatlichen Bauamt, Herrn Reichert, besprochen.
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
2.2. Beitritt der der Stadt Weilheim i.OB zu den Initiativen "Tempo 30" und
"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten"
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
3. Zwischenbericht zur Radverkehrsförderung und Sachstand Radweg
Achalaich
Beschluss:
Vom Zwischenbericht und Sachstand wurde Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
4. Errichtung einer ÖPNV-Beschleunigung auf dem Unteren Graben
Beschluss:
Der ÖPNV-Beschleunigung auf dem Unteren Graben wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
5. Radfahrer frei auf dem Gehweg an der Deutenhausener Straße, nördliche Seite
Beschluss:
Der Gehweg im Teilabschnitt an der Deutenhausener Straße (nördlich) ist für den Radverkehr stadteinwärts freizugeben, weiter wird die Radwegeführung (Wegweiser-Beschilderung stadteinwärts) über den Zotzenmühlweg angebracht.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
6. Querungshilfe an der Münchner Straße auf Höhe der Ludwig-Thoma-Straße
Beschluss:
Der Bedarf einer Querungshilfe ist vorhanden, es ist von der Verwaltung zu prüfen, welche Lösungen möglich sind, die Querungszahlen sind zu ermitteln.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
7. Erhöhung der Verkehrssicherheit am „Hahnenbühel“
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich der Staatsstraße (St) 2057, die Geschwindigkeit (70 Stundenkilometer), das Überholverbot im Zusammenhang mit einer Querungshilfe für die gegenüberliegende Bushaltestelle, weiter den Verkehrsspiegel zum Schutz der Radfahrer in Abstimmung mit den staatlichen Behörden und der Polizei vor Ort zu prüfen und die geforderten Maßnahmen zu veranlassen.
Weiter wird die Verwaltung beauftragt, an der Hauptverbindungstraße am Hahnenbühel die Geschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer zu reduzieren, Gefahrschilder Verkehrszeichen 136 (Kinder) anzubringen und für den letzten Abschnitt Richtung „Moosmühle“ nur noch den landwirtschaftlichen Verkehr durch Verkehrszeichen zuzulassen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
8. Radwegeführung am Narbonner Ring in Höhe der neuen Berufsschule
Beschluss:
Vor einem endgültigen Beschluss zur eventuellen Änderung der Vorfahrtsregelung soll die Firma gevas zu
Rate gezogen werden.
Die Verkehrszeichen bleiben bis dahin wie angeordnet in Kraft und werden nicht verändert.
Hinweis der Verwaltung:
Die abschließende Entscheidung bei einer möglichen Änderung der Vorfahrtsregelung obliegt der Entscheidung der Aufsichtsbehörde, der unteren Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Weilheim-Schongau (Artikel 61, 62 Bayerisches Straßen- und Wegegesetz-BayStrWG)
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
9. Umgestaltung der Kreuzung Färbergasse / Brücke über die Schützenstraße
Beschluss:
Die Umgestaltung der Kreuzung Färbergasse / Brücke über die Schützenstraße wird wie vorgestellt umgesetzt.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Angelika Flock um 12:40 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
Angelika Flock
Vorsitzende
Walter Weber
Schriftführung
