Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Montag, 24.10.2022
Beginn: 09:30 Uhr
Ende 11:55 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Vorsitzender
Dritter Bürgermeister Alfred Honisch
Ausschussmitglieder
- Andrä, Franz
- Dr. Bosch, Roland
- Gast, Klaus
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
Sonstige Sachverständige
- Agenda Mobilität und Verkehr
- Jahn, Michael
- Schleiermacher, Dieter
- Tafertshofer, Georg
Schriftführer
Weber, Walter
Verwaltung
- Bäck, Gerhard
- Fischer, Katrin
- Frenzl, Stefan
- Pierson, Monika
- Stork, Manfred
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen:
Erster Bürgermeister Markus Loth
Ausschussmitglieder Dr. med. Johannes Langer und Roland Schwalb
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Radwegeführung am Narbonner Ring in Höhe der neuen Berufsschule
- Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hahnenbühel
- Bericht zur durchgeführten Verkehrszählung Juli 2022
- Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Johann-Baur-Straße / Röntgenstraße
- Sperrung der Einbahnstraße des nördlichen Abschnitts "In der Au"
- Fußgängerführung über den Narbonner Ring an der Deutenhausener Straße
- Parkraumbewirtschaftungszone Obere Stadt
- Temporeduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde (km/h) im Stadtgebiet auf Basis Lärmkartierung 2019
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Alfred Honisch eröffnet um 09:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.05.2022 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
2.1. Radwegeführung am Narbonner Ring in Höhe der neuen Berufsschule
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
2.2. Erhöhung der Verkehrssicherheit am Hahnenbühel
Beschluss:
Vom Vorgang wird Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
3. Bericht zur durchgeführten Verkehrszählung Juli 2022
Beschluss:
Von den Zahlen der Verkehrszählung wurde Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen
4. Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Johann-Baur-Straße / Röntgenstraße
Beschluss:
Die Vorfahrtänderung (Verkehrszeichen - VZ 301) soll für die Johann-Baur-Straße in den Kreuzungsbereichen Röntgenstraße und Engelhartstraße angeordnet werden. Zusätzlich soll mit VZ 102 auf das „rechts vor links“ im Einmündungsbereich Fasserstraße hingewiesen werden.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
5. Sperrung der Einbahnstraße des nördlichen Abschnitts "In der Au"
Beschluss:
Der Antrag wird zurückgestellt, eine Stellungnahme der Schule an der Ammer wird eingeholt, danach weitere Behandlung im Verkehrsausschuss.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
6. Fußgängerführung über den Narbonner Ring an der Deutenhausener Straße
Beschluss:
Alle beteiligten Behörden und die Polizei vereinbaren einen baldigen Vor-Ort-Termin, um eine schnelle Verbesserung an der Gefahrenstelle herbei zu führen.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
7. Parkraumbewirtschaftungszone Obere Stadt
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss befürwortet die geplante Parkraumbewirtschaftungszone.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder, davon persönlich beteiligt: 0 Ausschussmitglieder
8. Temporeduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde (km/h) im Stadtgebiet auf Basis Lärmkartierung 2019
Beschluss:
Es wurde wegen fehlender Rechtsgrundlage kein Beschluss gefasst, der Antrag wurde zurückgestellt.
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Alfred Honisch um 11:55 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
Alfred Honisch
Vorsitzender
Walter Weber
Schriftführung
