Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Mittwoch, 22.11.2023
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 10:50 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Markus Loth
Ausschussmitglieder
- Dr. Bosch, Roland
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
Stellvertreter
Gebauer-Merx, Saika
Gronau, Brigitte
Sonstige Sachverständige
- Agenda Mobilität und Verkehr
- Jahn, Michael
- Schleiermacher, Dieter
- Tafertshofer, Georg
Schriftführerin
Hink, Brunhilde
Verwaltung
- Bäck, Gerhard
- Buchner, Thomas
- Frenzl, Stefan
- Seitz, Michael
Presse
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Ausschussmitglieder:
Gast, Klaus
Dr. med. Langer, Johannes
Nowak, Luise
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (AGFK)
- Modal-Split-Erhebung in AGFK Bayern-Mitgliedskommunen
- Verkehrsrechtliche Anordnung Halteverbotszone Südendstraße
- Radwegeanbindung Achalaich
- Antrag zur Ausweisung der Bahnhofsgasse als Verkehrsberuhigten Bereich
- Antrag BfW zum Parken in der Hangstraße
- Antrag aus der Bürgerschaft auf Zulassung eines beidseitigen Befahrens einer Teilfläche südlich der Zugspitzstraße von Fahrrädern
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.05.2023 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
2.1. Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen in Bayern e. V. (AGFK)
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
2.2. Modal-Split-Erhebung in AGFK Bayern-Mitgliedskommunen
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
2.3. Verkehrsrechtliche Anordnung Halteverbotszone Südendstraße
Zur Kenntnis genommen: anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
3. Radwegeanbindung Achalaich
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt, an der bereits beschlossenen Ertüchtigung der Radwegeverbindung über die Verlängerung des Franziskusweges zur Pollinger Flur von Westen her festzuhalten und diese schnellstmöglich gemeinsam mit der Gemeinde Polling umzusetzen.
Um weitere Verbesserungen bei den Zufahrtsmöglichkeiten des Gewerbegebiets zu erreichen, sollte ein gemeinsamer Termin vor Ort mit allen Beteiligten angestrebt werden (AGENDA 21, ADFC, Xylem, Landratsamt, Staatliches Bauamt, Polizei, etc.).
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
4. Antrag zur Ausweisung der Bahnhofsgasse als Verkehrsberuhigten Bereich
Beschluss:
Der Antrag der ÖDP-Stadtratsgruppe vom 27.10.2023 soll in der nächsten kombinierten Bau- und Verkehrsausschusssitzung behandelt werden.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
5. Antrag BfW zum Parken in der Hangstraße
Beschluss:
Die bisherige Beschlussfassung des Verkehrsausschusses in seiner Sitzung vom 08.05.2023 für die Anordnung eines Parkens mit zeitlicher Begrenzung soll weiterhin gelten und nicht aufgehoben werden. Die Umsetzung der verkehrlich beschlossenen Maßnahme soll auf ein Jahr zur Probe erfolgen. Erst danach kann ersehen werden, inwiefern diese Maßnahme wirksam ist.
Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9 Ausschussmitglieder
6. Antrag aus der Bürgerschaft auf Zulassung eines beidseitigen Befahrens einer Teilfläche südlich der Zugspitzstraße von Fahrrädern
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beschließt, für den kurzen und schmalen Teilbereich der Anton-Lieb-Straße südlich der Zugspitzstraße den Radverkehr auch entgegen der derzeit angeordneten Einbahnstraßenregelung zuzulassen und dies mittels Zusatzzeichen zum bestehenden Verkehrszeichen Z 267 (Verbot der Einfahrt) zu beschildern.
Einstimmig beschlossen: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 8 Ausschussmitglieder
7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Brunhilde Hink
Schriftführung
