Öffentliche Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 29.04.2024

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungsdatum: Montag, 29.04.2024
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:57 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Vorsitzende

Flock, Angelika

Ausschussmitglieder

  • Dr. Bosch, Roland
  • Gast, Klaus
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Martin, Horst
  • Nowak, Luise
  • Schwalb, Roland
  • Vollmann, Hans

Stellvertreter

Prof. Dr. Emeis, Stefan

Sonstige Sachverständige

  • Weilheimer Agenda 2030 - Arbeitskreis Mobilität und Verkehr
  • Tafertshofer, Georg

Schriftführerin

Hink, Brunhilde

Verwaltung

  • Bäck, Gerhard
  • Fischer, Katrin
  • Frenzl, Stefan
  • Seitz, Michael

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen

Loth, Markus - Erster Bürgermeister
Neulinger, Manuel - Ausschussmitglied

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift
  2. Bekanntgaben
    1. Radwegeanbindung Achalaich; Bericht über den derzeitigen Verfahrensstand
    2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Antrag auf Zulassung eines beidseitigen Befahrens einer Teilfläche südlich der Zugspitzstraße von Fahrrädern
    3. Vollzug der StVO; B2 Lichtsignalanlage (LSA) Kreuzung Krumpperstraße - geplanter Ablauf und Sperrungen durch das Staatliche Bauamt Weilheim
    4. Sperrung der Bahnübergänge Dietlhofen und Unterhausen
    5. Vollzug der StVO; hier: Verkehrsrechtliche Anordnung Ulrich-Loth-Straße; Halteverbot
    6. Verkehrsrechtliche Anordnung Halteverbotszone Südendstraße - Ausgang des Verfahrens
  3. Vollzug der StVO; Parken in der Hangstraße, Antrag der Anwohner
  4. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen
  5. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"
  6. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"
  7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
    1. Anfragen von Stadtratsmitglied Dr. Bosch vom 22.04.2024 zum Radverkehrskonzept
    2. Nachfrage von Stadtratsmitglied Gronau vom 21.04.2024, Rotmarkierung Radweg Münchener Straße bei Firma BayWa

Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2023 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2. Bekanntgaben

2.1. Radwegeanbindung Achalaich; Bericht über den derzeitigen Verfahrensstand

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bauamts.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2.2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Antrag auf Zulassung eines beidseitigen Befahrens einer Teilfläche südlich der Zugspitzstraße von Fahrrädern

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen des Bauamts.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2.3. Vollzug der StVO; B2 Lichtsignalanlage (LSA) Kreuzung Krumpperstraße - geplanter Ablauf und Sperrungen durch das Staatliche Bauamt Weilheim

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von den Ausführungen der Örtlichen Verkehrsbehörde zum geplanten Ablauf und den Sperrungsmaßnahmen des Staatlichen Bauamts Weilheim.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2.4. Sperrung der Bahnübergänge Dietlhofen und Unterhausen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Bekanntgabe der Örtlichen Verkehrsbehörde zum Umbau der Bahnübergänge im Stadtgebiet Weilheim i.OB.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2.5. Vollzug der StVO; hier: Verkehrsrechtliche Anordnung Ulrich-Loth-Straße; Halteverbot

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von dem Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung vom 15.02.2024.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2.6. Verkehrsrechtliche Anordnung Halteverbotszone Südendstraße - Ausgang des Verfahrens

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis vom Vortrag der Ordnungsamtsleitung über den Ausgang des Verfahrens und der eventuellen weiteren Verfahrensweise, falls eine solche durch eine straßenrechtliche Umwidmung erforderlich werden sollte.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

3. Vollzug der StVO; Parken in der Hangstraße, Antrag der Anwohner

Beschluss: 

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref 3/181/2024.

2. Der Verkehrsausschuss beschließt, an seinem Beschluss vom 22.11.2023 vorerst festzuhalten und die darin beschlossene Jahresfrist für eine umfassende Beurteilung der umgesetzten Beschilderungsmaßnahme abzuwarten. In dieser Zeit wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern eine Ausweisung von Bewohnerparkvorrechten in diesem Bereich unter Berücksichtigung der rechtlich vorgegebenen Voraussetzungen in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort überhaupt in Frage kommen kann.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

4. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen

Beschluss: 

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/188/2024.

2. Der Verkehrsausschuss beschließt wie folgt in Sachen Parkraumkonzept Krumpperstraße weiter zu verfahren:

Der von der Örtlichen Verkehrsbehörde ausgearbeitete erste Entwurf eines Parkraumkonzepts wird allgemein als gute Grundlage / Basis gesehen und findet einstimmig Zustimmung. Diese Plangrundlagen sollen der Verwaltung dazu dienen, darauf aufbauend die weiteren Prüfungsschritte für eine Ausreifung des Verkehrskonzeptes vornehmen zu können.

Hierbei soll das Thema „Parken bei Beerdigungen im Bereich des Friedhofs“ berücksichtigt werden.

Weiterhin sind die erforderlichen Fachstellen, wie z. B. Polizei, etc., zu hören.

Ob ein Bewohnerparkvorrecht in dieser Form überhaupt möglich ist, muss ebenfalls geklärt werden.

In einem weiteren Verfahrensschritt sollen vor der Umsetzung die Bürger hierzu ebenfalls beteiligt / angehört werden.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

5. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/189/2024.

2. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim vom 18.04.2024 und beschließt, den Antrag erst im nächsten Verkehrsausschuss zu behandeln.

3. Vorab ergeht hierzu der Prüfauftrag an die Verwaltung, relevante und bereits vorliegende / erarbeitete Unterlagen / Gutachten / Ergebnisse aus Bürgerbeteiligungsforen und anderes zu sammeln, sichten und zusammen zu führen, welches dem Verkehrsausschuss dann vorgetragen werden kann.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

6. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"

Beschluss:

1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/189/2024.

2. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis vom Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim vom 18.04.2024 und beschließt, den Antrag aufgrund des kurzfristigen Eingangs mit Prüfauftrag an die Verwaltung erst im nächsten Verkehrsausschuss zu behandeln.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

7. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

7.1 Anfragen von Stadtratsmitglied Dr. Bosch vom 22.04.2024 zum Radverkehrskonzept

Beschluss:

Die Ausführungen der Stadtbaumeisterin werden zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

7.2 Nachfrage von Stadtratsmitglied Gronau vom 21.04.2024, Rotmarkierung Radweg Münchener Straße bei Firma BayWa

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Nachfrage und den Ausführungen der Ordnungsamtsleitung hierzu.

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Zweite Bürgermeisterin Angelika Flock um 09:57 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Angelika Flock
Zweite Bürgermeisterin

Brunhilde Hink
Schriftführung