Niederschrift über die öffentliche Kombinierte Sitzung des Bau- und des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 09.07.2024
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:40 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Thieler, Ragnhild
Ausschussmitglieder
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Schwalb, Roland
Stellvertreter
Andrä, Franz
Schriftführer
Kirchmayer, Stefan
Stork, Manfred
Verwaltung
Fischer, Katrin
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Dr. Bosch, Roland - Ausschussmitglied
Dr. med. Langer, Johannes - Ausschussmitglied
Vollmann, Hans
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Bekanntgaben
- Maßnahmenplan Umsetzung Radverkehrskonzept
- Umbau Johann-Baur-Straße zur fahrradfreundlichen Straße
- Antrag der Agenda 21 zur Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Der Erste Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche Kombinierte Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben
2. Maßnahmenplan Umsetzung Radverkehrskonzept (Ö 01/2024)
Beschluss:
Mit dem vorgestellten Maßnahmenplan und dessen schrittweiser Umsetzung besteht - vorbehaltlich der haushalterischen Lage - Einverständnis.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende.
Bauauschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich beschlossen
3. Umbau Johann-Baur-Straße zur fahrradfreundlichen Straße (Ö 02/2024)
Beschluss:
1. Die Johann-Baur-Straße soll als Fahrradstraße umgesetzt und ausgewiesen werden. Die Begründung der Ausweisung wird auf Grundlage der Umsetzung des beschlossenen Radverkehrskonzeptes gestützt.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 8 Stimmen, Nein mit 1 Stimme; 9 Anwesende
Bauaussschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich beschlossen
2. Die Ausweisung der Fahrradstraße wird aufgrund der Einwendungen des Krankenhauses erst nach dem Krankenhaus vorgenommen (keine Empfehlung der Verwaltung).
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 3 Stimmen, Nein mit 6 Stimmen; 9 Anwesende
Bauausschuss: Ja mit 4 Stimmen, Nein mit 5 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich abgelehnt
3. Die Einbahnstraßenregelung auf der Johann-Baur-Straße wird aufgrund der Einwendungen der Feuerwehr nicht umgesetzt.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 4 Stimmen, Nein mit 5 Stimmen; 9 Anwesende
Bauausschuss: Ja mit 4 Stimmen, Nein mit 5 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich abgelehnt
4. Den Abwägungen der Verwaltung wird gefolgt.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende
Bauausschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich beschlossen
4. Antrag der Agenda 21 zur Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof (Ö 03/2024)
Beschluss:
1. Die provisorischen Anlehnbügel sind zu belassen.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen; 9 Anwesende
Bauausschuss: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen; 9 Anwesende
Damit einstimmig beschlossen
2. Mit der Errichtung einer weiteren Fahrradparkanlage am Standort, Fläche II, besteht - vorbehaltlich der haushalterischen Lage - Einverständnis. Die Verwaltung wird beauftragt, diese entsprechend verfügbarer Haushaltsmittel zu planen und umzusetzen.
Abstimmung:
Verkehrsausschuss: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen; 9 Anwesende
Bauausschuss: Ja mit 9 Stimmen, Nein mit 0 Stimmen; 9 Anwesende
Damit einstimmig beschlossen
5. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
