Niederschrift über die öffentliche kombinierte Sitzung des Bau- und des Verkehrsausschusses
Sitzungsdatum: Dienstag, 05.11.2024
Beginn: 08:30 Uhr
Ende 09:05 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses Weilheim
Anwesenheitsliste:
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Ausschussmitglieder
- Dr. Bosch, Roland
- Gast, Klaus
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
Schriftführer
Stork, Manfred
Verwaltung
Bäck, Gerhard
Buchner, Thomas
Fischer, Katrin
Frenzl, Stefan
Hink, Brunhilde
Kirchmayer, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung Niederschrift
- Bekanntgaben
- Ergebnis der Anwohnerbefragung zum Umbau der Johann-Baur-Straße für den Vorrang des Radverkehrs
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Der Erste Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:30 Uhr die öffentliche kombinierte Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Bauausschusses fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung Niederschrift (Öffentlicher Tagesordnungspunkt 04/2024 - Ö 04/2024)
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2024 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja: 13 Stimmen, nein: 0 Stimmen; anwesend 13, persönlich beteiligt 0 Ausschussmitglieder
2. Bekanntgaben
Keine Bekanntgaben!
3. Ergebnis der Anwohnerbefragung zum Umbau der Johann-Baur-Straße für den Vorrang des Radverkehrs (Ö 05/2024)
Verlauf des Sitzung des kombinierten Bau- und Verkehrsausschusses am 05.11.2024:
Zunächst stellt Stadtbaumeisterin Fischer die Ergebnisse der Anliegerbefragung vor.
In der anschließenden regen Diskussion spricht sich Stadtrat Dr. Bosch für die Umsetzung der Fahrradstraße - eigentlich auch in der ursprünglichen Version - aus. Die Situation der Grünbereiche und Parkplätze sollte nicht verändert werden.
Stadtrat Dr. Emeis würde auch gerne mehr Bäume in dieser Straße sehen, sieht jedoch den Kompromiss tragfähig. Die geplante neue Regelung vor dem Krankenhaus wird ausdrücklich begrüßt.
Stadtrat Gast spricht sich für die Fraktion der CSU aus bekannten grundsätzlichen Erwägungen gegen die Umgestaltung der Straße aus, da eine Verschlechterung des Verkehrs befürchtet wird. Die teilweisen Bedenken der Blaulichtfraktionen seien damit nicht entkräftet.
Stadträtin Holeczek vermisst den Mut, das Pilotprojekt in der ursprünglich genehmigten Version umzusetzen. Mit dem nun vorgelegten Kompromiss besteht jedoch Einverständnis.
Für die Fraktion der SPD stimmt Stadtrat Martin dem Kompromiss ebenfalls zu.
Gutachten des kombinierten Bau- und Verkehrsausschusses am 05.11.2024:
Wie Empfehlung der Verwaltung
Verkehrsausschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimme; 9 Anwesende
Bauaussschuss: Ja mit 7 Stimmen, Nein mit 2 Stimmen; 9 Anwesende
Damit mehrheitlich beschlossen
4. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 09:05 Uhr die öffentliche kombinierte Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses.
