Öffentliche Beschlüsse des Verkehrsausschusses vom 21.10.2024

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Sitzungsdatum: Montag, 21.10.2024
Beginn: 08:31 Uhr
Ende 10:33 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Ausschussmitglieder

  • Dr. Bosch, Roland
  • Gast, Klaus
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Vollmann, Hans

Stellvertreter

Holeczek, Brigitte

Sonstige Sachverständige

  • Jahn, Michael
  • Schleiermacher, Dieter
  • Tafertshofer, Georg
  • Weilheimer Agenda 2030 - Arbeitskreis Mobilität und Verkehr

Verwaltung

  • Bäck, Gerhard
  • Fischer, Katrin (zum 8. Tagesordnungspunkt)
  • Frenzl, Stefan
  • Hink, Brunhilde

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen

Schwalb, Roland - Ausschussmitglied

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung Niederschrift
  2. Bekanntgaben
    1. Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK-Mitgliedschaft)
    2. Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) - neue Anordnungsmöglichkeiten für Kommunen
    3. Vollzug der StVO; Parken in der Hangstraße, erneuter Antrag von Anwohnern
  3. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen
    1. Beschluss 1 "Anwohnerbefragung"
    2. Beschluss 2 "Parkregelung Friedhof"
  4. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"
  5. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"
  6. Erhöhung der Radfahrsicherheit bei der Radwegeführung Zargesstraße; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr
  7. Radverkehr Kreuzung Lohgasse / Türlmühlstraße / Färbergasse; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr
  8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
    1. Situation der Bushaltestellen in der Lichtenau - Antrag Stadtratsmitglied Neulinger
    2. Anwohnerbefragung zur Fahrradstraße Johann-Baur-Straße - Anfrage von Stadtratsmitglied Gast

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 08:31 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Verkehrsausschusses fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 29.04.2024 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

2. Bekanntgaben

2.1. Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK-Mitgliedschaft)

Zur Kenntnis genommen

2.2. Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) - neue Anordnungsmöglichkeiten für Kommunen

Zur Kenntnis genommen

2.3. Vollzug der StVO; Parken in der Hangstraße, erneuter Antrag von Anwohnern

Zur Kenntnis genommen

3. Antrag SPD-Gruppe: Erstellung eines Parkraumkonzeptes Krumpperstraße - Planungsstand und weiteres Vorgehen

3.1. Beschluss 1 "Anwohnerbefragung"

Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt: 1 Ja-Stimme, 8 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

Abstimmungsvermerk: Damit ist der Antrag abgelehnt.

3.2. Beschluss 2 "Parkregelung Friedhof"

Beschluss:

Für die östliche Seite des Krumpperplatzes soll die gleiche kostenpflichtige Parkregelung wie auf der Westseite bereits bestehend gelten (2 Stunden Höchstparkdauer, 30 Minuten freies Parken).

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

4. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Verkehrsströme in Weilheim besser lenken"

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss beschließt, dass in einem ersten Schritt durch die Verwaltung / Standortförderung eine erste Anfrage bei den örtlichen Fahrschulen erfolgen soll. Diese sollen durch ihre Ortskenntnis dazu beitragen, verbesserungswürdige Problemstellen im Stadtgebiet zu nennen. Über das Ergebnis soll dem Verkehrsausschuss in seiner nächsten Sitzung berichtet werden.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

5. Antrag der CSU / FDP-Fraktion Weilheim "Sicher die Straße überqueren"

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/190/2024/1.
  2. Der Verkehrsausschuss beschließt aufgrundder Ausführungen in der Beschlussvorlage Ref3/190/2024/1 folgende verkehrliche und bauliche Maßnahmen von der Verwaltung zu prüfen, vorzubereiten und nach Machbarkeit im laufenden Verwaltungsgeschäft umzusetzen.
    1. Im Bereich Benedikt-Höck-Weg / Ecke Kaltenmoserstraße wie im Verkehrsplan-Entwurf der Straßenverkehrsbehörde aufgezeigt soll eine Überquerungsmöglichkeit auf Höhe „Curata“ sowie zur besseren Verkehrslenkung beitragende Markierungen geschaffen werden.
    2. In der Admiral-Hipper-Straße soll durch eine bauliche Änderung (Asphaltierung) eine bessere Markierungs- und Überquerungsmöglichkeit geschaffen werden.
    3. In der Pollinger Straße auf Höhe Einmündung Zugspitzstraße soll eine Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger geschaffen werden (nach Abschluss Umwidmungsverfahren Pollinger Straße in der Straßenbaulast der Stadt Weilheim i.OB).
    4. Von dem Antrag zur Schaffung einer Überquerungsmöglichkeit für Fußgänger in der Römerstraße auf Höhe Birkenweg / Eichenweg wird aufgrund der fehlenden Machbarkeitsvoraussetzungen vor Ort Abstand genommen.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

6. Erhöhung der Radfahrsicherheit bei der Radwegeführung Zargesstraße; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/195/2024.
  2. Es wird baldmöglichst ein Ortstermin an der Zargesstraße mit Vertretern der Stadtverwaltung, des Verkehrs- und Bauausschusses, der AGENDA 21, des ADFC, der Polizei und dem Verkehrsreferenten angesetzt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

7. Radverkehr Kreuzung Lohgasse / Türlmühlstraße / Färbergasse; Antrag der Weilheimer AGENDA 21, AK Mobilität und Verkehr 

Beschluss:

  1. Der Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung Ref3/196/2024.
  2. Da die Planungen zur Umgestaltung der Ammerschule einschließlich dazugehöriger Verkehrsplanung noch nicht abgeschlossen sind, wird beschlossen, die im Antrag der Weilheimer AGENDA 21, Arbeitskreis Mobilität und Verkehr, vorgebrachten Anregungen zum Radverkehr Kreuzung Lohgasse / Türlmühlstraße / Färbergasse mit in die Planungen einfließen zu lassen, sofern mach- und umsetzbar.
  3. Der Verkehrsausschuss stimmt dem Vorschlag des Ersten Bürgermeisters zu, die Planentwürfe der Verkehrsbehörde zu den beschlosssenen Umsetzungsmaßnahmen in der Radwegeführung Türlmühlstraße / Färbergasse / Lohgasse mit dem Bauamt durchzusprechen, um zu prüfen, welche punktuellen Maßnahmen eventuell vorab der Erweiterungsplanung Ammerschule einschließlich derer Verkehrsplanung vorgezogen werden können.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder 

8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

8.1 Situation der Bushaltestellen in der Lichtenau - Antrag Stadtratsmitglied Neulinger

Beschluss:

Ein gemeinsamer Ortstermin mit den Vertretern des Verkehrsausschusses und eventuell auch des Bauausschusses wird anberaumt.

Einstimmig beschlossen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

8.2 Anwohnerbefragung zur Fahrradstraße Johann-Baur-Straße - Anfrage von Stadtratsmitglied Gast

Zur Kenntnis genommen: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, anwesend waren 9, persönlich beteiligt waren 0 Ausschussmitglieder

Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 10:33 Uhr die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Brunhilde Hink
Schriftführung