Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.01.2020
Beginn: 19:00 Uhr
Ende 19:45 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Bekanntgaben
- Aufstellung eines Bebauungsplanes "Zugspitzstraße Süd"
- Aufstellungsbeschluss - Aufstellung des Bebauungsplanes "Nördlich der Geistbühelstraße"
- Aufstellungsbeschluss - Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Finanzbericht der Stadtwerke Weilheim i.OB 2018
- Anfrage BfW zu Fahrradabstellplätzen am Pöltner Hof
- Anfrage von Stadträtin Arneth-Mangano zu einem Baum in der Schmiedstraße
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 19:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Bekanntgaben
2. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Zugspitzstraße Süd" - Aufstellungsbeschluss (Öffentlich behandelter Sitzungspunkt im Jahresverzeichnis (Ö) 01/2020)
Beschluss des Stadtrates vom 23.01.2020:
Das Gutachten des Bauausschusses vom 14.01.2020 wird zum Beschluss erhoben.
Für das Gebiet zwischen Prälatenweg / Zugspitzstraße / Johann-Dürr-Straße / Anton-Lieb-Straße wird zur städtebaulichen Ordnung ein Bebauungsplan nach den Vorschriften der Paragrafen (§§) 1, 1a, 2 und 13 a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Zugspitzstraße Süd“.
Es wird festgestellt, dass es sich hierbei um einen Bereich der Innenentwicklung zur städtebaulich geordneten Nachverdichtung im Sinne von Paragraf (§) 13 a BauGB handelt, so dass das Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt wird.
Das Plangebiet wird entsprechend der Festlegung im Flächennutzungsplan als „Allgemeines Wohngebiet“ nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen.
Von Geltungsbereich sind die im beiliegenden Lageplan des Stadtbauamtes vom 13.12.2019 schwarz umrandet dargestellten Grundstücke, Flurnummern 1373/2, 1373/5, 1374/2, 1374/3, 1374/5, 1374/7, 1375/2, 1375/3, 1375/4, 1376/2, 1376/3, 1376/4, 1376/8, 1376/9, 1376/10, 1377/2 und 1378/1, alle Gemarkung Weilheim i.OB, erfasst.
Zur Sicherung der Bauleitplanung wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes die beiliegende Veränderungssperre gemäß § 16 BauGB erlassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
3. Aufstellung eines Bebauungsplanes "Nördlich der Geistbühelstraße" - Aufstellungsbeschluss (Ö 02/2020)
Beschluss des Stadtrates vom 23.01.2020:
Für das Gebiet zwischen Geistbühelstraße / Schwaigerstraße und Bahnlinie München – Garmisch-Partenkirchen wird zur städtebaulichen Ordnung ein Bebauungsplan nach den Vorschriften der §§ 1, 1a, 2 BauGB aufgestellt.
Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Nördlich der Geistbühelstraße“.
Vom Geltungsbereich werden nach dem Lageplan des Stadtbauamts vom 08.01.2020 folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteilflächen erfasst:
Flurnummern 981, 981/2, 982/1-Teilfläche und 983-Teilfläche, 1004-Teilfläche (Geistbühelstraße), 331/2-Teilfläche, 333-Teilfläche (Pollinger Straße), 351/2-Teilfläche (Jahnstraße), 351/7-Teilfläche, 351/8-Teilfläche, 355/2-Teilfläche und 1041-Teilfläche, alle Gemarkung Weilheim i.OB.
Das Gebiet wird als „Reines Wohngebiet“ gemäß § 3 Absatz 2 BauNVO festgesetzt. Ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes, der derzeit die Fläche noch als Grünfläche darstellt, als Wohnbaufläche wurde bereits eingeleitet.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 1 Stimmen, anwesend waren 26 Stadtratsmitglieder.
4. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
4.1. Finanzbericht der Stadtwerke Weilheim i.OB 2018 (Ö 4.1/2020)
Beschluss des Stadtrates vom 23.01.2020:
Der Stadtrat nimmt den Vorgang zur Kenntnis.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
4.2. Anfrage BfW zu Fahrradabstellplätzen am Pöltner Hof (Ö 4.2/2020)
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung am 23.01.2020 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
Anfrage von Stadträtin Arneth-Mangano zu einem Baum in der Schmiedstraße (Ö 4.3/2020)
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner Sitzung am 23.01.2020 vom Vorgang Kenntnis genommen.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:45 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
