Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 07.05.2020
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:20 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Reindl, Claus, Dr.
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Popp Stefan
Abwesende und entschuldigte Personen:
keine
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Eröffnung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister
- Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder
- Gedenken an 75 Jahre Kriegsende
- Weitere Bürgermeister und weitere Stellvertreter
- Wahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister - Grundsätzliches
- Wahl der zweiten Bürgermeisterin bzw. des zweiten Bürgermeisters
- Wahl der dritten Bürgermeisterin bzw. des dritten Bürgermeisters
- Vereidigung der oder des zweiten und dritten Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters
- Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO)
- Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
- Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
- Bildung von Referaten sowie Bestellung der Referentinnen und Referenten
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Konstituierende Sitzung Wahlperiode 2020 - 2026 -, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Eröffnung der Sitzung durch den ersten Bürgermeister
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
2. Vereidigung der neuen Stadtratsmitglieder
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
2.1. Gedenken an 75 Jahre Kriegsende
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
3. Weitere Bürgermeister und weitere Stellvertreter
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
3.1. Wahl der weiteren Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister - Grundsätzliches
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
3.2. Wahl der zweiten Bürgermeisterin bzw. des zweiten Bürgermeisters
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 10 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
3.3. Wahl der dritten Bürgermeisterin bzw. des dritten Bürgermeisters
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 8 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
3.4. Vereidigung der oder des zweiten und dritten Bürgermeisterin bzw. Bürgermeisters
Einstimmig beschlossen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
4. Erlass einer Geschäftsordnung (GeschO)
Beschluss:
Der vorliegenden Geschäftsordnung des Stadtrates für die Amtszeit 2020/2026 wird zugestimmt.
Der in Paragraf (§) 10a GeschO genannte Ferienausschuss ist zu streichen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
5. Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Beschluss:
Der anliegende Entwurf der „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“ wird mit der Maßgabe, dass § 2 Absatz 1 g) der Satzung (Ferienausschuss) gestrichen wird, als Satzung beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
6. Besetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien
Beschluss:
Der Ferienausschuss wird gestrichen.
Die Ausschüsse und sonstigen Gremien werden entsprechend den Vorschlägen der den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen besetzt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
7. Bildung von Referaten sowie Bestellung der Referentinnen und Referenten
Beschluss:
Referent für „Landwirtschaft und Forsten und unbebaute Grundstücke im Außenbereich“ wird Herr Pentenrieder.
Frau Arneth-Mangano wird Referentin für „Flüchtlinge, Asyl und Integration“
Die Referate werden entsprechend dem anliegenden Vorschlag gebildet und mit den genannten Stadtratsmitgliedern besetzt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 31 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
8. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Konstituierende Sitzung Wahlperiode 2020 - 2026.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
