Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 23.07.2020
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:58 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan

Schriftführerin

Groß Karin

Verwaltung

Frenzl, Stefan
Roppelt, Andrea
Stork, Manfred

Müller, Peter (Geschäftsführer Stadtwerke Weilheim KU)
Schlosser, Rainer (Leiter des Städtischen Bürgerheims)

Abwesende und entschuldigte Personen:

Bertl, Alexandra
Dr. Reindl, Claus

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3. Städtisches Bürgerheim - Feststellung des Jahresabschlusses 2019
  4. Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Heimbewohner:innen
  5. Bauanfrage Wohngebäude, Kapellenstraße
    • Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan zwischen Kapellenstraße und Unterhausener Straße
  6. Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"
    • Abwägung
  7. Außenbereichssatzung "Moosstraße, Säureweg" Änderungssatzung 
    • Abwägung und Satzungsbeschluss
  8. Hochwasserschutz Angerbach
    • Projektvorstellung / Terminplanung Weiterführungsbeschluss
  9. Änderung der Geschäftsordnung 2020 - 2026
  10. Bericht des Jugendreferenten
  11. Bericht des Wirtschaftsreferenten
  12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
    1. Anfrage Stadträtin Arneth-Mangano zur Situation der Spielplätze in Weilheim

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.07.2020 wird genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgaben

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

3. Städtisches Bürgerheim - Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Jahresabschluss 2019 des Städtischen Bürgerheimes mit den Bilanzsummen in Höhe von 8.936.758,82 Euro und 5.890.611,96 Euro zuzustimmen. Der jeweilige Jahresüberschuss ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen 

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

4. Städtisches Bürgerheim - Erhöhung der Heimgebühren für Rüstige und pflegebedürftige Heimbewohner:innen

Beschluss:

Von der vorgeschlagenen Erhöhung der Heimkosten für Rüstige und pflegebedürftige Bewohner ab 01.09.2020 wird Kenntnis genommen. Der Hauptausschuss schlägt vor, der vorgetragenen Erhöhung zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

5. Bauanfrage Wohngebäude, Kapellenstraße - Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan zwischen Kapellenstraße und Unterhausener Straße

Beschluss:

Die Bauanfrage zur Bebauung des Grundstückes mit der Flurnummer (Fl.Nr.) 12/6, Gemarkung Unterhausen, mit einem Einfamilienhaus (Einzelhaus) mit einer Grundfläche von ca. 9,50 Meter x 12,50 Meter, einer Wandhöhe von > 4,60 Meter, 2 Vollgeschossen, einer Dachneigung von maximal 30° sowie einer Grenzgarage im Norden des Grundstücks wird befürwortet.

Für die Grundstücke Fl.Nrn. 10, 12, 12/1, 12/6 und 12/7, Gemarkung Unterhausen, ist unter Einbeziehung der Flächen des „Berndorferweg“ (Fl.Nr. 10/1 - Teilfläche und 10/4, Gemarkung Unterhausen) zur Planung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung und einer gesicherten Erschließung der möglichen künftigen Baugrundstücke ein einfacher Bebauungsplan aufzustellen. 

Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Dorfgebiet Unterhausen II“ und wird entsprechend den Festlegungen des Flächennutzungsplanes als Dorfgebiet gemäß Paragraf (§) 5 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

6. Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung

Beschluss:

Mit der vorgelegten geänderten Planung und einer Wandhöhe von 12,50 Meter besteht Einverständnis. Dabei muss die lichte Durchfahrtshöhe im Erdgeschoss für die Feuerwehr mindestens 5,30 Meter betragen.

Der Bebauungsplan ist auf dieser Basis weiter zu führen.

Über die vorliegenden Einwendungen und Anregungen wird nach den Pargrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Hinblick auf die privaten und öffentlichen Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.Der bereits auf eine Wandhöhe von 12,50 Meter geänderte Bebauungsplan ist entsprechend dem Abwägungsergebnis zu korrigieren bzw. zu ergänzen und im weiteren Verfahren nach dem BauGB auf Dauer von einem Monat auszulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

7. Außenbereichssatzung "Moosstraße, Säureweg" Änderungssatzung - Abwägung und Satzungsbeschluss 

Beschluss: 

Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Abwägungsvorschläge der Bauverwaltung abgewogen und entschieden. 

Die Änderungssatzung zur Außenbereichssatzung „Moosstraße, Säureweg“ wird in der redaktionell im Sinne der Abwägung zur ändernden Fassung vom 22.04.2020 nebst Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

8. Hochwasserschutz Angerbach Projektvorstellung / Terminplanung Weiterführungsbeschluss 

Beschluss:

Zur Fortführung des Projekts „interkommunaler Hochwasserschutz Angerbach“ trifft die Stadt Weilheim i.OB folgende Beschlüsse:

  • Die Durchführung aller Maßnahmen des Projektes „interkommunaler Hochwasserschutz Angerbach“ mit entsprechender Vorfinanzierung durch die Stadt Weilheim i.OB wird beschlossen.
  • Es wird beschlossen, den Bauabschnitt I Eberfing als Teilmaßnahme des Gesamt-Vorhabens „interkommunaler Hochwasserschutz Angerbach“ vorab durchzuführen und fertigzustellen. Die Verwaltung wird hierzu beauftragt, die entsprechenden Förderanträge hierfür einzureichen.
  • Die Verwaltung wird beauftragt einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn für den Abschnitt I Eberfing einzureichen. Damit verbunden sind die Vorfinanzierung von
    - Planungskosten für die Leistungsphasen 5 und 6
    - Vorabmaßnahmen aus dem lanschaftspflegerischen Begleitplan inclusive ökologischer Baubegleitung, Rückbau und Neubau von zwei Scheunen (Planung und Bauleistung) sowie die Zustimmung zu Ziffer 3.2 der Zuwendungs-Richtlinien (Zuwendungs-UMS)
  • Weiter wird beschlossen, die Vorabmaßnahme am Stadtbach durchzuführen und hierfür die Vorfinanzierung zu übernehmen.
    Die Verwaltung wird beauftragt einen vorzeitigen Baubeginn und Finanzierung für diese Maßnahme zu beantragen, sobald der Plangenehmigungsbescheid hierfür vorliegt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

Änderung der Geschäftsordnung 2020 - 2026 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt das Gutachten des kombinierten Klima- und Bauausschusses vom 26.05.2020 zur Kenntnis und schließt sich dessen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung an.

Der Hauptausschuss stimmt den durch Roteintrag kenntlich gemachten Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates für die Amtszeit 2020/2026 zu und empfiehlt dem Stadtrat, über diese Änderungen wie vorgetragen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

10. Bericht des Jugendreferenten 

Beschluss:

Der Vortrag von Herrn Honisch, Jugendreferent des Stadtrates, wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

11. Bericht des Wirtschaftsreferenten 

Beschluss:

Der Vortrag Herr Zirngibls, Wirtschaftsreferent des Stadtrates, wird zur Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

12.1. Anfrage Stadträtin Arneth-Mangano zur Situation der Spielplätze in Weilheim

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:58 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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