Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 15.10.2020
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 22:00 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Bertl, Alexandra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus 
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan

Schriftführerin

Groß Karin

Verwaltung

Roppelt-Sommer, Andrea
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Wunder, Andreas

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen:

Asam, Romana
Dr. med. Langer, Johannes

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
  2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
  3. Bericht der Sicherheitswacht
  4. Information über den Stadtwald
  5. Stadtbus Weilheim - zukünftige Antriebstechnik
  6. Bauanfrage Neubebauung Alpenstraße 5 / Röntgenstraße 4
  7. Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" Änderung Krumpperplatz
    • Abwägung
  8. Antrag Stadtrat Ratter ÖDP: Ausschöpfung des Innenentwicklungspotentials bei weiterer Stadtentwicklung
  9. Antrag Fraktion Freie Wähler: Festsetzung der DIN (Deutsches Institut für Normung) - Norm 18920 als Satzung in Weilheim
  10. Hochwasserschutz Ammer Süd: Fußgängerbrücken "In der Au" und "Paradeis"
  11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates

Beschluss:

Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 24.09.2020 wird genehmigt.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)

keine

3. Bericht der Sicherheitswacht (öffentlicher Tagesordnungspunkt - Ö 82/2020)

Beschluss:

Von dem Bericht wird Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

4. Information über den Stadtwald (Ö 83/2020)

Von dem Bericht wird Kenntnis genommen.

Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

5. Stadtbus Weilheim - zukünftige Antriebstechnik

Abgesetzt!

6. Bauanfrage Neubebauung Alpenstraße 5 / Röntgenstraße 4 (Ö 84/2020)

Beschluss:

Der vorliegenden Planung zum Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit drei und vier Vollgeschossen auf den Grundstücken mit den Flurnummern (Fl.Nr.) 375/3 und 375/4, Alpenstraße 5 / Röntgenstraße wird grundsätzlich zugestimmt.

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes zur städtebaulichen Überplanung wird zurück gestellt, bis ein Verhandlungsergebnis zwischen den Grundstückseigentümern und der Krankenhaus GmbH vorliegt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.

7. Bebauungsplan "Obere Stadt IIIb" Änderung Krumpperplatz - Abwägung (Ö 85/2020)

Beschluss: 

Im Bebauungsplangebiet ist die Nutzung eines Cafés festzuschreiben.

Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 3 Stimmen, nein mit 24 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Für das Bebauungsplangebiet sind in den Städtebaulichen Verträgen nachhaltige und klimafreundliche Energieträger für die künftigen Heizungsanlagen vorzuschreiben.

Mehrheitlich zugestimmt: Ja mit 18 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß der Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.

Es wird festgestellt, dass sich hieraus lediglich redaktionelle Anpassungen bzw. Erläuterungen in der Begründung ergeben. Die Anpassungen haben keine Auswirkung auf die im Geltungsbereich dargestellten Planungen.

Mehrheitlich zugestimmt: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.

8. Antrag Stadtrat Ratter ÖDP: Ausschöpfung des Innenentwicklungspotentials bei weiterer Stadtentwicklung (Ö 86/2020)

Beschluss:

Mit dem vorliegenden Antrag von Stadtrat Zirngibl auf Rückstellung und nochmalige Beratung in den Fraktionen und im Bauausschuss besteht Einverständnis.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 5 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

9. Antrag Fraktion Freie Wähler: Festsetzung der DIN-Norm 18920 als Satzung in Weilheim (Ö 87/2020)

Beschluss:

Dem vorliegenden Antrag der Freien Wähler, die DIN-Norm 18920 als Satzung in der Stadt Weilheim i.OB festzusetzen, kann aus rechtlichen Gründen nicht zugestimmt werden.

Weiterhin sollen stadtbildprägende Bäume im Falle einer Bauleitplanung durch diese geschützt werden. Hierbei ist der Ordnungswidrigkeitstatbestand des Paragrafen (§) 213 BauGB jeweils aufzunehmen.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

10. Hochwasserschutz Ammer Süd: Fußgängerbrücken "In der Au" und "Paradeis" (Ö 88/2020)

Beschluss:

Der Empfehlung des Wasserwirtschaftsamtes zur Ertüchtigung der beiden Fußgängerbrücken „In der Au“ und „Paradeis“ wird nicht gefolgt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.

11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

keine


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 22:00 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Kontakt

Admiral-Hipper-Straße 20
82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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Vormittag

Montag bis Freitag
8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Nachmittag

Montag bis Mittwoch
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Die Tourist Information am Marienplatz hat Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet.