Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 11.02.2021
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 21:10 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende:
Herr Schlosser, Leiter Bürgerheim, anlässlich Tagesordnungspunkt 4 der öffentlichen Sitzung
Herr Müller, Vorstand der Stadtwerke Weilheim, anlässlich Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung
Herr Bischel, Kommandant der Feuerwehr, anlässlich Tagesordnungspunkt 6 der öffentlichen Sitzung
Abwesende und entschuldigte Personen:
Bertl, Alexandra
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
- Bekanntgaben
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2021
- Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße" 2. Änderung und Erweiterung - Abwägung
- Beschluss 2
- Beschluss 3
- Beschluss 4
- Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung
- Beschluss 2
- Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Süd
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl"
- Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Dringliche Anfrage von Stadtratsmitglied Arneth-Mangano vom 07.02.2021; Behelf bei Lieferschwierigkeiten von Schullaptops für Grundschule
- Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Gebauer-Merx vom 10.02.2021; Änderung der Gemeindeordnung... audiovisuelle Sitzungen
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 28.01.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine
3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Sitzung vom 28.01.2021
1. Neubau Kindertagesstätte Sonnenäcker, Hardtkapellenstraße 8 – Vergabe Schreinerarbeiten / Möblierung
Beschluss:
Für den Neubau der Kindertagesstätte Sonnenäcker werden die Schreinerarbeiten für Möblierung an die Firma Merz, 82399 Raisting zum Angebotspreis von 285.799,03 Euro vergeben.
2. Beschaffung eines Abrollbehälters Sonderlöschmittel für die Feuerwehr Weilheim
Beschluss:
Der Auftrag für den Abrollbehälter Sonderlöschmittel wird an die Firma Jerg zum Angebotspreis von 133.571,82 Euro und der Auftrag für die dazugehörige Beladung an die Firma BAS zum Angebotspreis von 2.813,12 Euro vergeben.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 28 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
4. Städtisches Bürgerheim - Wirtschafts- und Finanzplan 2021
Beschluss:
Dem Wirtschaftsplan 2021 sowie dem Finanzplan 2020 bis 2024 des Städtischen Bürgerheimes wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
5. Bebauungsplan "Gewerbegebiet nördlich der Deutenhausener Straße"; 2. Änderung und Erweiterung - Abwägung
Beschluss:
Dem Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021 zur Ablehnung der „kleinen“ Erweiterung wird zugestimmt.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 13 Stimmen, nein mit 17 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
5.1. Beschluss 2
Beschluss:
Dem Gutachten des Bauausschusses vom 02.02.2021 zur Ablehnung der „großen“ Erweiterung wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Der „großen“ Erweiterung wurde damit nicht zugestimmt.
5.2. Beschluss 3
Beschluss:
Den Anregungen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Unterbringung der Stellplätze für das Personal in einer Tiefgarage und Verbesserung der Durchgrünung im westlichen Bereich zum Wiesenweg hin wird, wie im Gutachten des Bauausschusses, zugestimmt.
abgelehnt: Ja mit 15 Stimmen, nein mit 15 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Stimmengleichheit! Die Forderung nach einer Tiefgarage wurde damit abgelehnt.
5.3. Beschluss 4
Beschluss:
Im Übrigen wird gemäß dem Gutachten des Bauausschusses über die vorliegenden Anregungen und Bedenken unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 26 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorgetragenen Anregungen und Einwendungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
6.1. Beschluss 2
Beschluss:
Das Verfahren ist auf einen Vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB umzustellen und mit einer konkret auszuarbeitenden Eingabeplanung weiter zu führen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
7. Bebauungsplan "Kanalstraße / Singerstraße" - Teilbereich Süd; Abwägung und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1,1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Hierbei handelt es sich lediglich um redaktionelle Anpassungen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.
Mit der Beseitigung des östlichen der angefragten Bäume, der im Bebauungsplan nicht als zu erhaltend festgesetzt ist, besteht Einverständnis. Der westliche der beiden Bäume ist zu erhalten und während der Baumaßnahme entsprechend zu sichern.
Der Bebauungsplan „Kanalstraße / Singerstraße“ – Teil Süd wird samt Begründung in der sich redaktionell durch die Abwägung ergebenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
8. Bebauungsplan "Hangstraße / Am Öferl"; Vorstellung Planungsalternativen - weiterer Verfahrensablauf
Beschluss:
Mit den vorliegenden Planungsalternativen zur Neubebauung und Nachverdichtung im Bereich „Hangstraße / Am Öferl“ besteht grundsätzlich Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Basis einen Scooping-Termin mit den betroffenen Fachbehörden und den Nachbarn zu organisieren. Hierbei ist mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau zu klären, inwieweit an dieser Stelle ein Wohngebiet oder Urbanes Gebiet mit einer kleinteiligen gewerblichen Nutzung ausgewiesen werden kann.
Ein formeller Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ist nach Abklärung dieses Scoopingtermins und nach Festlegung auf eine letztendliche Planungsvariante zu fassen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
9.1. Dringliche Anfrage von Stadtratsmitglied Arneth-Mangano vom 07.02.202121; Behelf bei Lieferschwierigkeiten von Schullaptops für Grundschule
Antwort Verwaltung:
Stadtratsmitglied Frau Arneth-Mangano bezieht sich in ihrer Anfrage auf eine in der Presse bzw. Facebook zitierte Aussage des Kultusministers im Rahmen der Münchner Runde im BR Fernsehen vom 03.02.2021, wonach jeder Schüler, der ein Leihgerät benötigt, über die Schulleitung auch eines bekommt. Von den versprochenen 182.000 Geräten stünden noch genügend zur Verfügung. Eine Mail an das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus (STMUK) würde genügen.
Hierzu liegen der Verwaltung auch nach telefonischer Rückfrage im Kultusministerium keine näheren Informationen vor.
Grundsätzlich gilt, dass die Leihgeräte für Schüler im Rahmen des eigens dafür aufgelegten Förderprogramms „Sonderbudget Leihgeräte (SoLe)“ durch die Kommunen (Sachaufwandsträger) angeschafft (und aus kommunalen Mitteln unterhalten) werden. Die Stadt Weilheim hat für beide Grundschulen dafür 36.578 Euro Budget zur Verfügung gestellt bekommen.
Schulen und IT-Leitung haben sich konzeptionell dafür entschieden, die Leihgeräte in Form von Tablets (I-Pad) anzuschaffen. Diese sind flexibel einsetzbar, können einzeln verliehen und später als Klassensatz im Rahmen von „I-Pad-Klassen“ genutzt werden.
Die Bestellung wurde nach Antragstellung und Ausschreibung im Oktober 2020 ausgelöst. Die Lieferung war ursprünglich noch für 2020 vorgesehen. Bislang wurden die Geräte leider noch nicht geliefert.
Worauf sich die Anzahl von 182.000 Geräten (mögliche Geräte nach Fördersumme 107 Millionen Euro, Bestand in den Schulen …) bezieht, kann nicht abschließend beurteilt werden.
Im Ergebnis können keine (Leih-)Geräte über das Kultusministerium bezogen, sondern müssen über das Sonderbudget angeschafft werden. Die angeschafften Leihgeräte können dann bei Bedarf an Grundschulkinder ausgegeben werden - unabhängig von deren sprachlichem oder kulturellem Hintergrund.
Laut Rückmeldung aus der Hardtschule gibt es dort aktuell aufgrund von vorhandenen gespendeten Endgeräten keine Unterversorgung. Auch in der Mittelschule gibt es keinen akuten Bedarf. Die Ammerschule wartet aktuell auf die bestellten Geräte.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
9.2. Dringlichkeitsantrag von Stadtratsmitglied Gebauer-Merx vom 10.02.2021; Änderung der Gemeindeordnung... audiovisuelle Sitzungen
Beschluss:
Wer stimmt einer dringlichen Beratung des Antrages zu?
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 1 Stimme, nein mit 29 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
