Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 29.04.2021
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 20:20 Uhr
Ort: in der Stadthalle Weilheim, Wessobrunner Straße
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Enders, Susann
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Halas, Andreas
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Schwaiger, Hubert
Schwalb, Roland
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Popp, Stefan
Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred
Wunder, Andreas
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende:
Frau Segerer, künftige Klimaschutzmanagerin, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 2
Herr Müller, Vorstand Stadtwerke, zum öffentlichen Tagesordnungspunkt 4
Abwesende und entschuldigte Personen:
Dr. Reindl, Claus - Stadtratsmitglied
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Stadtbus Weilheim - Fahrgeldtarife ab 2022
- Erneuter Antrag auf Erklärung der Stadt Weilheim zum „Sicheren Hafen“
- Kindertageseinrichtungen; Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen
- Bebauungsplan "Obere Stadt IIIB" - Änderung Krumpperplatz
- Satzungsbeschluss Teil Ost
- Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße"
- Abwägung und Satzungsbeschluss
- Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Singerstraße"
- Einleitung des Verfahrens
- Bayerische Landesgartenschau - Interessenbekundung für das Jahr 2030
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Anfrage Antigen-Test
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
Gedenken für die Verstorbenen in der Corona-Pandemie
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Stadtrates
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.03.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
1. Vorstellung der neuen Klimaschutzmanagerin Katharina Segerer
Erster Bürgermeister Loth begrüßt die neue Klimaschutzmanagerin Frau Katharina Segerer und skizziert ihr neues Aufgabengebiet. Anschließend stellt sich Frau Segerer kurz vor.
2. Polizeiinspektion Weilheim; Grüße des Leiters Harald Bauer
Erster Bürgermeister Loth richtet Grüße des erkrankten Leiters Harald Bauer an den Stadtrat aus. Dieser ist auf dem Weg der Besserung und in der Hoffnung auf baldige Rückkehr in den Dienst.
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Sitzung vom 18.03.2021:
Der Stadtrat der Stadt Weilheim i.OB hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 18.03.2021 folgende Beschlüsse gefasst, die hiermit öffentlich bekannt gegeben werden:
Tagesordnungspunkt 1: Vergabe Straßenausbauarbeiten Aufeldstraße
Beschluss:
Die Straßenbauarbeiten für die erstmalige endgültige Erschließung der Aufeldstraße – West werden an die Firma Rolf Strohmaier zum Angebotspreis von brutto 268.017,83 Euro vergeben.
Tagesordnungspunkt 2: Vergabe Fortsetzung der Altstadtsanierung in der Kistlergasse / Kreuzgasse
Beschluss:
Die Arbeiten zur Neugestaltung der Kreuzgasse / Kistlergasse werden zum Angebotspreis von brutto 320.276,98 Euro vorbehaltlich der geforderten Bemusterung und der Zustimmung der Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) zur Verlängerung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns an die Firma M. Haseitl, Schongau vergeben.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
4. Stadtbus Weilheim - Fahrgeldtarife ab 2022
Beschluss:
Folgende Tarife sollen im Stadtbusverkehr Weilheim ab dem 01.01.2022 zum Ansatz kommen:
- Tageskarte: Erwachsene 1,00 Euro; Kinder 0,00 Euro
- Wochenkarte: Erwachsene 4,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
- Zehnerkarte: Erwachsene 7,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
- Monatskarte:Erwachsene 16,50 Euro; Kinder 0,00 Euro
- Jahreskarte: Erwachsene 150,00 Euro; Kinder 0,00 Euro
Für Kinder und Schüler mit Schülerausweis besteht eine Kostenfreiheit.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 31 Stadtratsmitglieder.
5. Erneuter Antrag auf Erklärung der Stadt Weilheim zum „Sicheren Hafen“
Beschluss:
Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Hauptausschusses vom 21.04.2021 an und beschließt wie beantragt:
1. Weilheim erklärt sich zum „Sicheren Hafen“, als Solidaritätsbekundung für die Initiative„Seebrücke“. Seenotrettung ist ein Menschenrecht.
2. Die Stadt Weilheim fordert die Bundesrepublik Deutschland und den zuständigen Bundesinnenminister auf, die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Aufnahmevon Flüchtlingen die aus Seenot gerettet wurden, zu schaffen.
3. Diese Solidaritätsbekundung versteht sich als ein fortlaufender Prozess, dem weitere Aktionen folgen können. Sie werden dokumentiert und bei „Seebrücke“ veröffentlicht.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 9 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
6. Kindertageseinrichtungen; Förderung der Festanstellung von Tagespflegepersonen
Beschluss:
Der Stadtrat schließt sich der Empfehlung des Hauptausschusses vom 21.04.2021 an und spricht sich gegen die Gewährung des kommunalen Förderanteils aus.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 29 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
7. Bebauungsplan "Obere Stadt IIIB" - Änderung Krumpperplatz - Satzungsbeschluss Teil Ost
Beschluss:
Von der vorliegenden Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH wird Kenntnis genommen. Nach deren Aussage ist eine Trafostation im Bereich der Straße Am Meisteranger möglich, um den gesamten dortigen Bereich zu versorgen. Seitens der Stadt Weilheim i.OB wird hierzu eine Fläche am öffentlichen Parkplatz Am Meisteranger zur Verfügung gestellt. Insoweit ergibt sich keine Änderung an der Bauleitplanung.
Mit der vorgeschlagenen Teilung des Plangebiets in einen westlichen Teilbereich, die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 777/2 und 777/5 betreffend und einen östlichen Teilbereich, die Grundstücke Fl.Nr. 777/4 und 2257-Teilfläche betreffend, besteht Einverständnis. Die textlichen Festsetzungen gelten für beide Teilbereiche.
Der Bebauungsplan „Obere Stadt IIIb“ – Änderung Krumpperplatz Teilbereich Ost, die Grundstücke Fl.Nr. 777/4 und 2257-Teilfläche betreffend, wird unter Abwägung der privaten und öffentlichen Belange samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
8. Bebauungsplan "Nördlich der Geistbühelstraße - Bereich Schwaigerstraße" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 29 Stadtratsmitglieder.
9. Bebauungsplan "Zugspitzstraße Süd" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Beachtung der öffentlichen und privaten Belange gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass sich hierdurch nur geringfügige redaktionelle Anpassungen ergeben, die keine Auswirkungen auf die Grundzüge der Planung haben. Eine erneute Auslegung ist damit nicht notwendig.
Der Bebauungsplan „Zugspitzstraße Süd“ vom 08.02.2021 wird samt Begründung in der gemäß Gutachten des Bauausschusses redaktionell anzupassenden Fassung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
10. Bebauungsplan "Singerstraße" - Einleitung des Verfahrens
Beschluss:
Der in einem Teilbereich entlang der Südgrenze des Baugrundstücks geplante 2,00 Meter breite Gehweg ist als privater Weg mit Grunddienstbarkeit zur Nutzung durch die Öffentlichkeit gemäß Planzeichen 15.5 der Planzeichenverordnung festzulegen.
Im Übrigen besteht mit dem vorliegenden Planentwurf samt Begründung Einverständnis.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für diesen Bebauungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuches einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
11. Bayerische Landesgartenschau - Interessenbekundung für das Jahr 2030
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt. Die Verwaltung prüft und konkretisiert bis zum Bauausschuss am 11.05.2021 die Zusammenstellung der zu erwartenden Kosten, da sich für Weilheim die zu bearbeitenden Flächen verändert haben. Der Vorgang wird nochmals im Bauausschuss am 11.05.2021 und dann im Stadtrat am 20.05.2021 behandelt.
12. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
12.1. Anfrage Antigen-Test
Zur Kenntnis genommen: Ja mit 30 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 30 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 20:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
