Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 07.10.2021
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 21:52 Uhr
Ort: im Pfarrheim Haus der Begegnung -Saal-, Römerstraße 20, Weilheim i.OB
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
Andrä, Franz
Arneth-Mangano, Petra
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Dr. Bosch, Roland
Prof. Dr. Emeis, Stefan
Flock, Angelika
Gast, Klaus
Gebauer-Merx, Saika
Grehl, Karl-Heinz
Gronau, Brigitte
Holeczek, Brigitte
Honisch, Alfred
Imgart, Rüdiger
Klinkicht, Ullrich
Dr. med. Langer, Johannes
Lunz-Schmieder, Marion
Martin, Horst
Neulinger, Manuel
Nowak, Luise
Pentenrieder, Rupert
Ratter, Gerd
Dr. Reindl, Claus
Schwaiger, Hubert
Thieler, Ragnhild
Vollmann, Hans
Wahlefeld, Tillman
Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Fischer, Katrin
Frenzl, Stefan
Stork, Manfred
Wunder, Andreas
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Mitglieder des Stadtrates
Enders, Susann
Schwalb, Roland
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Radverkehrskonzept Weilheim i.OB
- Hochwasserschutz - Starkregen - Entwässerung in der Stadt Weilheim i.OB
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates - Sondersitzung-, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 23.09.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 27 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
Sitzung vom 23.09.2021:
Sitzungspunkt NÖ 29/2021: Vergabe Stromlieferung für die städtischen Liegenschaften einschließlich Straßenbeleuchtung
Beschluss:
Das Los 1 (RLM-Stellen) der Stromlieferung für die Jahre 2022 bis 2024 (mit Option eines Verlängerungsjahres) wird zu einem Energiepreis von 7,16 ct/kWh an die 17er Oberlandenergie GmbH vergeben.
Das Los 2 (SLP-Stellen) der Stromlieferung für die Jahre 2022 bis 2024 (mit Option eines Verlängerungsjahres) wird zu einem Energiepreis von 6,95 ct/kWh an die Stadtwerke Weilheim i.OB Energie GmbH vergeben.
Der Jahresbericht wurde den Stadtratsmitgliedern mit den Sitzungsunterlagen übermittelt.
Zur Kenntnis genommen
3. Bekanntgaben
keine
4. Radverkehrskonzept Weilheim i.OB
Beschluss:
A) Dem vorgestellten Radverkehrskonzept wird in seinen Grundzügen zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme
B) Der Entwicklung eines durchgängigen, attraktiven und zügig befahrbaren Fahrrad-Hauptnetzes wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme
C) Der Einrichtung von geeigneten Querungsmöglichkeiten der KFZ-Hauptstraßen für die Fahrrad-Hauptrouten wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimme
D) Einem Pilotprojekt für eine Fahrradstraße auf den Fahrradrouten Prälatenweg und Johann-Baur-Straße mit
a.) Ausweisung des Prälatenwegs als Fahrradstraße mit Vorrang für den Radverkehr und Einbahnstraßenregelung für den Anliegerverkehr (mit einmaligem Wechsel der Einbahnstraßenrichtung),
b.) Ausweisung der Johann-Baur-Straße als Fahrradstraße mit Vorrang für den Radverkehr und Fahrbahnverengungen inklusive und sicherer Anbindung an die Weilheimer Altstadt
inklusive Anliegerbeteiligung, Öffentlichkeitsarbeit und begleitender Evaluierung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen
E) Einem 12-monatigen Testbetrieb zur probeweisen Öffnung der Weilheimer Fußgängerzone für den Radverkehr inklusive Öffentlichkeitsarbeit für ein rücksichtsvolles Miteinander, regelmäßiger (Polizei-)Kontrollen und anschließender Evaluierung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen (somit abgelehnt)
F) Einem 12-monatigenTestbetrieb zur probeweisen Teilöffnung der Buxbaumgasse für Radfahrer:innen im breiteren nördlichen Abschnitt mit entsprechender Beschilderung Fußweg / Radfahrer inklusive Kommunikationsmaßnahmen für ein rücksichtsvolles Miteinander, regelmäßiger (Polizei-)Kontrollen und anschließender Evaluierung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 27 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen
5. Hochwasserschutz - Starkregen - Entwässerung in der Stadt Weilheim i.OB
Zur Kenntnis genommen: Anwesend 29 Stadtratsmitglieder
6. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 21:52 Uhr die öffentliche Sonder-Sitzung des Stadtrates.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
