Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates

Sitzungsdatum: Donnerstag, 17.02.2022
Beginn: 18:33 Uhr
Ende 19:50 Uhr
Ort: im Zugspitzsaal des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Amtsgebäude Stainhartstraße 7, Weilheim

Anwesenheitsliste

Erster Bürgermeister

Loth, Markus

Mitglieder des Stadtrates

  • Andrä, Franz
  • Arneth-Mangano, Petra
  • Dr. Bosch, Roland
  • Prof. Dr. Emeis, Stefan
  • Enders, Susann
  • Flock, Angelika
  • Gebauer-Merx, Saika
  • Grehl, Karl-Heinz
  • Gronau, Brigitte
  • Holeczek, Brigitte
  • Honisch, Alfred
  • Imgart, Rüdiger
  • Klinkicht, Ullrich
  • Dr. med. Langer, Johannes
  • Martin, Horst
  • Neulinger, Manuel
  • Nowak, Luise
  • Pentenrieder, Rupert
  • Dr. Reindl, Claus
  • Schwalb, Roland
  • Thieler, Ragnhild
  • Vollmann, Hans
  • Wahlefeld, Tillman
  • Zirngibl, Stefan

Schriftführer

Popp, Stefan

Verwaltung

Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred

Presse

Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt

Abwesende und entschuldigte Personen

Mitglieder des Stadtrats

  • Asam, Romana
  • Bertl, Alexandra
  • Gast, Klaus
  • Lunz-Schmieder, Marion
  • Ratter, Gerd
  • Schwaiger, Hubert

Tagesordnung der öffentlichen Sitzung

  1. Genehmigung der Niederschrift
  2. Bekanntgaben
  3. Außenbereichssatzung "Tankenrainerstraße II" - Änderung zu Umfahrung
  4. Einbeziehungssatzung "Urberlweg-Süd" - Antrag auf Änderung für Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Urberlweg 23
  5. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bereich "Solarpark Weilheim- Unterhausen 3"
    •  Abwägung
  6. Bebauungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3"
    • Abwägung
  7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"
    • Abwägung
  8. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Verbändeanhörung zur Teilfortschreibung
  9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge

Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:33 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.

Öffentliche Sitzung

1. Genehmigung der Niederschrift

Beschluss:

Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 27.01.2022 und 03.02.2022 werden genehmigt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

2. Bekanntgaben

keine!

3. Außenbereichssatzung "Tankenrainerstraße II" - Änderung zu Umfahrung

Beschluss:

Die Außenbereichssatzung „Tankenrainerstraße II“ ist im Hinblick auf die Streichung des Hinweises bezüglich der Trassenlage einer möglichen Westumfahrung zu ändern.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

4. Einbeziehungssatzung "Urberlweg-Süd" - Antrag auf Änderung für Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Urberlweg 23

Beschluss:

Mit der beantragten Wandhöhe von 4,60 Meter für neu zu errichtende Gebäude in der Einbeziehungssatzung „Urberlweg-Süd“ besteht Einverständnis.

Die Satzung ist dementsprechend zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren dazu einzuleiten.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

5. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bereich "Solarpark Weilheim- Unterhausen 3" - Abwägung

Beschluss:

Die Planung wird zurückgestellt.

Zur Begutachtung der naturschutzfachlichen Qualität der Fläche ist eine entsprechende Untersuchung zu beauftragen. Nach deren Ergebnissen ist der Sachverhalt zur weiteren Entscheidung erneut vorzulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

6. Bebauungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" - Abwägung

Beschluss:

Die Planung wird zurückgestellt.

Zur Begutachtung der naturschutzfachlichen Qualität der Fläche ist eine entsprechende Untersuchung zu beauftragen. Nach deren Ergebnissen ist der Sachverhalt zur weiteren Entscheidung erneut vorzulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung

Beschluss:

Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden. 

Die Unterlagen sind dementsprechend nochmals zu überarbeiten und erneut mit allen vorhandenen Gutachten öffentlich auszulegen.

Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

8. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Verbändeanhörung zur
Teilfortschreibung

Beschluss:

Die Angelegenheit wird zur Beratung in der Klausurtagung, in den Fraktionen und nochmaligen Behandlung in den kommenden Bauausschuss am 22.03.2022 zurückgestellt.

Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.

9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge 

keine!


Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.

Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Markus Loth
Erster Bürgermeister

Stefan Popp
Schriftführung

Kontakt

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82362 Weilheim i.OB
E-Mail info@weilheim.bayern.de
Telefon 0881 682-0
Fax 0881 682-1199

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Vormittag

Montag bis Freitag
8:00 Uhr bis 12:30 Uhr

Nachmittag

Montag bis Mittwoch
14:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr, während der Sommerferien in Bayern vom 01.08.2022 bis 09.09.2022 nur bis 16:00 Uhr

Die Tourist Information am Marienplatz hat Montag bis Freitag von 8:30 Uhr bis 14:00 Uhr geöffnet.