Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 17.02.2022
Beginn: 18:33 Uhr
Ende 19:50 Uhr
Ort: im Zugspitzsaal des Landratsamtes Weilheim-Schongau, Amtsgebäude Stainhartstraße 7, Weilheim
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Dr. Reindl, Claus
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
Roppelt-Sommer, Andrea
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Abwesende und entschuldigte Personen
Mitglieder des Stadtrats
- Asam, Romana
- Bertl, Alexandra
- Gast, Klaus
- Lunz-Schmieder, Marion
- Ratter, Gerd
- Schwaiger, Hubert
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- Außenbereichssatzung "Tankenrainerstraße II" - Änderung zu Umfahrung
- Einbeziehungssatzung "Urberlweg-Süd" - Antrag auf Änderung für Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Urberlweg 23
- 25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bereich "Solarpark Weilheim- Unterhausen 3"
- Abwägung
- Bebauungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3"
- Abwägung
- Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße"
- Abwägung
- Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Verbändeanhörung zur Teilfortschreibung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:33 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschriften der öffentlichen Sitzungen vom 27.01.2022 und 03.02.2022 werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgaben
keine!
3. Außenbereichssatzung "Tankenrainerstraße II" - Änderung zu Umfahrung
Beschluss:
Die Außenbereichssatzung „Tankenrainerstraße II“ ist im Hinblick auf die Streichung des Hinweises bezüglich der Trassenlage einer möglichen Westumfahrung zu ändern.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
4. Einbeziehungssatzung "Urberlweg-Süd" - Antrag auf Änderung für Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport - Urberlweg 23
Beschluss:
Mit der beantragten Wandhöhe von 4,60 Meter für neu zu errichtende Gebäude in der Einbeziehungssatzung „Urberlweg-Süd“ besteht Einverständnis.
Die Satzung ist dementsprechend zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren dazu einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
5. 25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Bereich "Solarpark Weilheim- Unterhausen 3" - Abwägung
Beschluss:
Die Planung wird zurückgestellt.
Zur Begutachtung der naturschutzfachlichen Qualität der Fläche ist eine entsprechende Untersuchung zu beauftragen. Nach deren Ergebnissen ist der Sachverhalt zur weiteren Entscheidung erneut vorzulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
6. Bebauungsplan "Solarpark Weilheim-Unterhausen 3" - Abwägung
Beschluss:
Die Planung wird zurückgestellt.
Zur Begutachtung der naturschutzfachlichen Qualität der Fläche ist eine entsprechende Untersuchung zu beauftragen. Nach deren Ergebnissen ist der Sachverhalt zur weiteren Entscheidung erneut vorzulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 21 Stimmen, nein mit 4 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
7. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Parkhaus Krumpperstraße" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorgebrachten Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) im Sinne der Stellungnahme der Bauverwaltung abgewogen und entschieden.
Die Unterlagen sind dementsprechend nochmals zu überarbeiten und erneut mit allen vorhandenen Gutachten öffentlich auszulegen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 23 Stimmen, nein mit 2 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
8. Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) - Verbändeanhörung zur
Teilfortschreibung
Beschluss:
Die Angelegenheit wird zur Beratung in der Klausurtagung, in den Fraktionen und nochmaligen Behandlung in den kommenden Bauausschuss am 22.03.2022 zurückgestellt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
9. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
keine!
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:50 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
