Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 24.11.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 21:23 Uhr
Ort: im großen Sitzungssaal des Rathauses
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Bertl, Alexandra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Gebauer-Merx, Saika
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Dr. Reindl, Claus
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
Schriftführer
Popp, Stefan
Verwaltung
- Fischer, Katrin
- Frenzl, Stefan
- Scharf, Christoph
- Segerer, Katharina
- Stork, Manfred
- Weber, Walter
Presse
- Kreisboten-Verlag
- Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende
- Herr Dr. Güthner, Stadtmuseum, zum 4. öffentlichen Tagesordnungspunkt
- Frau Regauer und Herr Scharli (beide Energiewende Oberland) zum 5. öffentlichen Tagesordnungspunkt
- Herr Müller, Stadtwerke, zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten Nr. 6 und Nr. 10.1
Abwesende und entschuldigte Personen
Mitglieder des Stadtrats
- Asam, Romana
- Enders, Susann
- Holeczek, Brigitte
- Ratter, Gerd
- Thieler, Ragnhild
- Zirngibl, Stefan
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Gedenken an die Opfer der Familientragödie vom 11.11.2022
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgaben
- B2, Ortsumfahrung Weilheim; weiteres Vorgehen - Mail des Staatlichen Bauamtes vom 10.11.2022
- Gründung Förderverein städtische Kindertageseinrichtungen Weilheim e. V.
- Umbau und Sanierung Stadtmuseum; Sachstandsbericht und Entscheidung weiterer Planungsschritte
- Vorstellung Energienutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB
- Flächennutzungsplan; 26. Änderung - Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung
- Flächennutzungsplan; 28. Änderung - "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Billigung
- Bebauungsplan "Seitzstraße"; neuer Planentwurf
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Anfrage Stadtratsmitglied Grehl vom 21.11.2022 zum Trinkbrunnen am Kirchplatz
- Anfrage Stadtratsmitglied Honisch zu Strompreisen der Stadtwerke ab 01.01.2023
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Gedenken an die Opfer der Familientragödie vom 11.11.2022
Erster Bürgermeister Markus Loth bittet die Anwesenden, sich zum Gedenken an die Opfer der Familientragödie von den Plätzen zu erheben und führt dann aus:
„Mit großer Trauer und Bestürzung haben wir von dem schrecklichen Familiendrama erfahren, das vor 13 Tagen unsere Stadt erschüttert hat. Vier Tote hat Weilheim zu beklagen, vor allem aber haben die Hinterbliebenen auf so furchtbare Weise ihre Angehörigen verloren. Warum?, fragen wir uns und suchen nach Erklärungen. Doch manchmal gibt es keine Erklärungen, manche Dinge bleiben unbegreiflich, und uns steht es nicht an zu richten.
Viele Weilheimerinnen und Weilheimer fühlen sich an die Familientragödie erinnert, die vor fast 20 Jahren unsere Stadt in Atem hielt. Und heute wie damals stehen nicht nur die, die die Opfer gekannt haben, sondern wir alle fassungslos vor dem Geschehenen. Unser ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen und Freunden der Getöteten, verbunden mit der Hoffnung, dass sie nach und nach mit diesem Schicksalsschlag leben und ihn irgendwie verarbeiten können. Wir Weilheimerinnen und Weilheimer stehen in diesen schweren Tagen jedenfalls fest an ihrer Seite.“
Lassen Sie uns gemeinsam in einer Minute des Schweigens unserer Anteilnahme Ausdruck verleihen. Ich danke Ihnen.“
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
2. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2022 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
3. Bekanntgaben
3.1 B2, Ortsumfahrung Weilheim; weiteres Vorgehen - Mail des Staatlichen Bauamtes vom 10.11.2022
Mail des Staatlichen Bauamtes vom 10.11.2022 zur Kenntnis:
…Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
vielen Dank für die Zusendung der Ergebnisse der Bürgerbefragung zur Ortsumgehung Weilheim. Bedauerlicherweise hat sich eine knappe Mehrheit der an der Befragung teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gegen den Bau einer Umfahrung ausgesprochen. Trotzdem haben wir durch die Befragung ein breites Meinungsbild zu den einzelnen Varianten einer möglichen Umfahrung von Weilheim bekommen.
Wir werden diese Ergebnisse nun als „letzten Baustein“ in die laufende Voruntersuchung einfließen lassen und diese dann mit unseren vorgesetzten Behörden erörtern. Über das Ergebnis und das weitere Vorgehen werden wir Sie sobald als möglich informieren. Ich bitte schon jetzt um Verständnis, dass dieser Prozess eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Scheckinger
Dipl.-Ing. (Univ.)
Behördenleiter
Staatliches Bauamt Weilheim…
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
3.2 Gründung Förderverein städtische Kindertageseinrichtungen Weilheim e. V.
Am 16.11.2022 wurde der Förderverein städtische Kindertageseinrichtungen Weilheim e. V. gegründet.
Der Zweck des Vereins ist die Förderung und Unterstützung der städtischen Kindertageseinrichtungen (Kinderhaus Nepomuk, Kinderhaus Pfiffikus, Dorfspatzen Unterhausen) bei der Erfüllung der Erziehungs- und Bildungsaufgaben, die nicht über den Haushaltsplan abgedeckt werden können, aber auch für den pädagogischen Auftrag als notwendig erachtet werden durch
- Bereitstellung finanzieller Mittel,
- Förderung der Zusammenarbeit von Erziehern, Eltern, Kindern und Mitarbeitern,
- Bekanntmachung der pädagogischen Arbeit in der Öffentlichkeit,
- Unterstützung bedürftiger Kinder bei der Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen und in sonstigen Einzelfällen.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
4. Umbau und Sanierung Stadtmuseum; Sachstandsbericht und Entscheidung weiterer Planungsschritte
Beschluss:
Die weiteren Planungsschritte zum Umbau und Sanierung des Stadtmuseums sind gemäß Variante III (Anbau mit Unterkellerung und Teilunterkellerung des Museums) fortzuführen.
Mehrheitlich abgelehnt: Ja mit 12 Stimmen, nein mit 13 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
5. Vorstellung Energienutzungsplan der Stadt Weilheim i.OB
Sitzungsverlauf:
Der sowohl digital als auch in Papierform zur Verfügung gestellte Energienutzungsplan wird durch Frau Regauer und Herrn Scharli (beide Energiewende Oberland) vorgestellt. Eine ausführliche Vorstellung und Behandlung fand bereits im Klimaausschuss am 17.11.2022 statt.
Im Anschluss an die Vorstellung folgten zahlreiche Wortbeiträge aus dem Gremium. Sich daraus ergebende Fragen wurden von Herrn Scharli beantwortet.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
6. Flächennutzungsplan; 26. Änderung - Sonderbaufläche "Energiezentrale Kranlöchl" - Abwägung
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird gemäß Paragrafen (§§) 1, 1a und 2 Baugesetzbuch (BauGB) unter Berücksichtigung der privaten und öffentlichen Belange entsprechend dem Abwägungsvorschlag des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes ist entsprechend anzupassen und zu überarbeiten. Das Verfahren ist mit der öffentlichen Planauslegung und weiteren Beteiligung der Fachbehörden weiter zu führen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 1 Stimme, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
7. Flächennutzungsplan; 28. Änderung - "Solarpark Jörg-Ganghofer-Straße" - Billigung
Beschluss:
Über die im Verfahren eingegangenen Bedenken und Anregungen wird gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB unter Berücksichtigung der öffentlichen und privaten Belange entsprechend der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Die Planung zur 28. Änderung des Flächennutzungsplanes ist dementsprechend anzupassen und im weiteren Verfahren öffentlich auszulegen sowie erneut an die Fachbehörden zu senden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
8. Bebauungsplan "Seitzstraße"; neuer Planentwurf
Beschluss:
Mit dem vorliegenden erweiterten Planungskonzept besteht Einverständnis.
Der Aufstellungsbeschluss des Stadtrates vom 28.01.2021 und bisherige Geltungsbereich werden um die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 2848/15, 2837/9, 2837/11, 2838/8-Teilfläche, 2838/12, 2839-Teilfläche,
2839/2-Teilfläche, 2840/21-Teilfläche, Gemarkung Weilheim i.OB, ergänzt.
Der erweiterte Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Stadtbauamtes vom 08.11.2022. Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung „Seitzstraße / Glanerstraße“.
Das Bauleitplanverfahren ist für den Bebauungsplan nach der vorliegenden Entwurfsfassung vom 15.11.2022 neu einzuleiten.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
9. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben
Beschluss:
Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 69.732,00 Euro bei der Haushaltsstelle 0.6800.6753 werden genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 25 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
10. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
10.1 Anfrage Stadtratsmitglied Grehl vom 21.11.2022 zum Trinkbrunnen am Kirchplatz
Folgende Anfrage vom 21.11.2022 ging per Mail am 22.11.2022 ein:
…Anfrage zur Zusage am Kirchplatz im Jahre 2022 einen Trinkbrunnen zu installieren
Sehr geehrter Herr 1. Bürgermeister Loth,
am 09.10.2021 habe ich beantragt einen Trinkbrunnen zu Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Weilheims zu installieren. Noch im November 2021 wurde beschlossen, 15.000 Euro dafür in den Haushalt 2022 einzustellen. Dies trotz eines Sonderförderprogrammes des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz „Kommunale Trinkbrunnen“. Die Stadtwerke haben zugesichert dieses Vorhaben großzügig zu unterstützen. Aber bis heute wurde kein Trinkbrunnen gebaut!?
Bitte teilen Sie dem Stadtrat in der nächsten Sitzung mit, warum bisher kein Brunnen errichtet wurde. Wann ist mit dem Bau zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Grehl
Mitglied des Stadtrates Weilheim i.OB…
Antwort der Verwaltung:
In der Bauausschusssitzung am 09.11.2021 wurde der Errichtung des Trinkwasserbrunnens am Kirchplatz grundsätzlich zugestimmt. Die Festlegung des konkreten Modells, die Beantragung der Förderung und die Festlegung (Abstimmung) der Situierung wurden den Stadtwerken übertragen.
Herr Müller (Stadtwerke) teilte in einer Mail vom 31.08.2022 mit, dass:
- die Fördermittel am 09.11.2021 beantragt wurden,
- sich dem Antrag ein langwieriger Mailverkehr zwischen Stadtwerke und dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) anschloss und
- das WWA (Herr Frymire) Ende Juni 2022 telefonisch mitgeteilt hat, dass für die Antragstellung nur ein kurzes Zeitfenster vom Umweltministerium vorgegeben war, das WWA in diesem Zeitfenster unseren Antrag nicht platziert hat und deswegen für 2022 kein Zuschuss kommen wird!
Mit Mail vom 22.11.2022 teilte Herr Müller zur Anfrage mit, dass es nicht an den Stadtwerken liege.
Sitzungsverlauf:
Herr Müller, Stadtwerke, stellte den Sachverhalt bzw. Verfahrensverlauf nochmal kurz vor. 2023 wird erneut versucht, Fördermittel zu erhalten.
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
10.2 Anfrage Stadtratsmitglied Honisch zu Strompreisen der Stadtwerke ab 01.01.2023
Herr Müller (Stadtwerke) führt zu der von Stadtratsmitglied Honisch an Bürgermeister Loth gerichteten Anfrage zu den Strompreisen ab 01.01.2023 Folgendes aus:
„Die Energiepreisentwicklung macht natürlich auch um Weilheim keinen Bogen, daher müssen die Stadtwerke ihre Preise ab 01.01.2023 anpassen, aber immerhin erst ab 01.01.2023.
Der "normale" Arbeitspreis Strom erhöht sich bei Bestandskunden von 29,95 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) Anfang 2022 auf 55,50 ct/kWh ab 01.01.2023. Wir sind damit am unteren Ende der Skala und also im Vergleich ein Billiger unter den Teuren.
In 2024 werden die Energiepreise - so keine neue Krise dazwischenkommt - wieder sinken, allerdings nicht mehr auf das Ausgangsniveau. Der in 2023 geplante Strompreisdeckel liegt bei 40 ct/kWh.“
Zur Kenntnis genommen, anwesend waren 25 Stadtratsmitglieder.
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 21:23 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Stefan Popp
Schriftführung
