Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Stadtrates
Sitzungsdatum: Donnerstag, 27.01.2022
Beginn: 18:30 Uhr
Ende 19:20 Uhr
Ort: im Pfarrheim Haus der Begegnung -Saal-, Römerstraße 20, Weilheim i.OB
Anwesenheitsliste
Erster Bürgermeister
Loth, Markus
Mitglieder des Stadtrates
- Andrä, Franz
- Arneth-Mangano, Petra
- Dr. Bosch, Roland
- Prof. Dr. Emeis, Stefan
- Enders, Susann
- Flock, Angelika
- Gast, Klaus
- Grehl, Karl-Heinz
- Gronau, Brigitte
- Holeczek, Brigitte
- Honisch, Alfred
- Imgart, Rüdiger
- Klinkicht, Ullrich
- Dr. med. Langer, Johannes
- Lunz-Schmieder, Marion
- Martin, Horst
- Neulinger, Manuel
- Nowak, Luise
- Pentenrieder, Rupert
- Ratter, Gerd
- Dr. Reindl, Claus
- Schwaiger, Hubert
- Schwalb, Roland
- Thieler, Ragnhild
- Vollmann, Hans
- Wahlefeld, Tillman
- Zirngibl, Stefan
Schriftführerin
Groß, Karin
Verwaltung
Scharf, Christoph
Stork, Manfred
Presse
Kreisboten-Verlag
Weilheimer Tagblatt
Weitere Anwesende
Herr Wunder, Ordnungsamt, zu Tagesordnungspunkt 4 des öffentlichen Teils der Sitzung
Herr Müller, Stadtwerke Weilheim, zu Tagesordnungspunkt 5 des öffentlichen Teils der Sitzung
Abwesende und entschuldigte Personen
Mitglieder des Stadtrats
Asam, Romana
Bertl, Alexandra
Gebauer-Merx, Saika
Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
- Genehmigung der Niederschrift
- Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
- Bekanntgaben
- Verabschiedung Ordnungsamtsleiter Andreas Wunder
- Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“; Anstalt des öffentlichen Rechts AdöR; Änderung der achten Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung
- Städtisches Bürgerheim; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2022 und Finanzplan 2021 bis 2025
- Bauantrag zur Teil-Aufstockung Bestandsgebäude Bahnhofplatz 4 (Grenzgebäude) - Erlass einer Veränderungssperre
- Beschluss
- Veränderungssperre
- Förderrichtlinie der Stadt Weilheim i.OB zur Gewährung von Zuschüssen für Dachbegrünung
- Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord" - Abwägung und Satzungsbeschluss
- Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu Innenentwicklung statt Außenentwicklung
- Anfragen, Dringlichkeitsanträge
- Gemeinsamer Antrag zum Radweg an der Deutenhausener Straße (St 2064) vom 27.01.2022
Erster Bürgermeister Markus Loth eröffnet um 18:30 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates, begrüßt alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Stadtrates fest.
Öffentliche Sitzung
1. Genehmigung der Niederschrift
Beschluss:
Die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.12.2021 wird genehmigt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse (Artikel 52 Absatz 3 Gemeindeordnung - GO)
keine!
3. Bekanntgaben
keine!
4. Verabschiedung Ordnungsamtsleiter Andreas Wunder
Herr Andreas Wunder, Ordnungsamtsleiter, tritt zum 1. Februar in die Freizeitphase der Altersteilzeit ein. Zur Verabschiedung des verdienten Mitarbeiters führt der erste Bürgermeister folgendes aus:
"Den Rahmen der Stadtratssitzung darf ich heute auch dazu nutzen, einen langjährigen Mitarbeiter, der in den wohlverdienten Ruhestand eintritt, zu verabschieden und ihm so Dank für die geleistete Arbeit zu sagen.
Der Leiter unseres Ordnungsamtes, Herr Andreas Wunder, ist seit über 40 Jahren unermüdlich für die Stadt Weilheim tätig.
Er begann im Alter von 16 Jahren im September 1976 seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bei der Stadt. Drei Jahre später wurde er übernommen und begann im Stadtbauamt seine Karriere. Im Mai 1984 bestand Herr Wunder den Angestelltenlehrgang II, mit dem er sich für höhere Aufgaben qualifizierte.
Im August 1988 wurde Andreas Wunder zum Standesbeamten der Stadt berufen und übernahm bereits im November 1988 die Leitung des Standesamtes. Über 1.300 Ehen hat Herr Wunder seither geschlossen! Im April 2006 ging Herr Reiner Kronier, Leiter des Ordnungsamtes, in den Ruhestand. Herr Wunder, der bis dahin schon 28 Jahre bei der Stadt beschäftigt war und bereits 10 Jahre Herrn Kronier in seinen Amtsgeschäften vertreten hat, bewarb sich auf die Stelle. Zum 1. August 2006 wurde Herrn Wunder das Amt des Ordnungsamtsleiters übertragen.
Zu seinem Verantwortungsbereich gehören seitdem die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Gewerberecht sowie Wahlen und Bürgerentscheide, der öffentliche Nahverkehr (insbesondere der Stadtbus) sowie die kommunale Verkehrsüberwachung. Auch das Einwohnermeldeamt, das Standesamt mit Friedhofsverwaltung und das Sozialamt fallen in seinen Aufgabenbereich.
Zu seinem Verantwortungsbereich gehören seitdem die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Zivil-, Brand- und Katastrophenschutz, Gewerberecht, sowie Wahlen und Bürgerentscheide, der öffentliche Nahverkehr (insbesondere der Stadtbus) sowie die kommunale Verkehrsüberwachung. Auch das Einwohnermeldeamt, das Standesamt mit Friedhofsverwaltung und das Sozialamt fallen in seinen Aufgabenbereich.
Herr Wunder ist ein sehr engagierter Abteilungsleiter und ein Mensch, auf den man sich in jeder Hinsicht und in jeder Situation voll verlassen kann. Mit diesem Aufgabenzuschnitt kam bei ihm nicht einen Tag Langeweile im Amt auf.
Wenn große Veranstaltungen in der Stadt stattfanden (Französische Woche, Italienische Woche, BR-Radl-Tour und viele viele mehr), war Andreas Wunder oft schon vor dem Morgengrauen unterwegs, um sich über die Sicherheitsmaßnahmen ein letztes Bild zu machen.
Als verantwortlicher Wahlleiter hat er alle Wahlen der letzten Jahrzehnte für Kommune, Landtag, Bundestag sowie Europarat organisiert und begleitet.
Auch Bombenfunde und die damit verbundenen Evakuierungen von Bürgerinnen und Bürgern haben das berufliche Leben Andreas Wunders bereichert. Er hat Fundräder versteigert, Fundtieren eine neue Heimat verschafft, Ehen geschlossen, Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen und Feiern ergriffen, Tempo-30-Diskussionen geführt, die Stadtbuslinie mehrfach abgefahren, hat sich gemeinsam mit mir einem Kochduell gestellt, sich über die Wunder-Insel gefreut und Vieles, Vieles mehr.
Herr Wunder ist in unserer Stadt bekannt wie ein bunter Hund, weswegen es ihm kaum möglich war, in der Stadt wirklich „privat“ unterwegs zu sein. All dies hat er mit seiner energiegeladenen, frischen, offenen und ehrlichen Art scheinbar mühelos bewältigt. Nach über 40 Jahren verlässt er uns nun wohlverdient.
Am 1. Februar beginnt die Freizeitphase der Altersteilzeit. In zwei Jahren ist Herr Wunder dann ein echter „Rentner“. Bei seiner Lebensfreude bin ich sicher, dass auch in diesem Lebensabschnitt weder bei ihm noch seiner Frau Langeweile aufkommen wird!
Seinem Nachfolger, Herrn Walter Weber, der bereits am 1. Oktober offiziell seinen Dienst bei der Stadt angetreten hat, wünsche ich viel Geschick und Erfolg im verantwortungsvollen Amt des Ordnungsamtsleiters.
Im Namen von Stadtrat und Verwaltung, vor allen Dingen aber auch persönlich, möchte ich Ihnen für alles, was Sie für die Geschicke unserer Stadt geleistet haben, herzlich danken. Wir wünschen Ihnen, lieber Andreas Wunder, einen erfüllten und glücklichen Ruhestand und vor allem stets beste Gesundheit, um die kommende Zeit auch wirklich in vollen Zügen genießen zu können.
Abschließend möchte ich mich bei Frau Wunder bedanken, die viele Stunden - auch abends und am Wochenende - ohne ihren Mann verbringen musste, da dieser für die Stadt Weilheim im Einsatz war."
Zur Kenntnis genommen: Anwesend 28 Stadtratsmitglieder
5. Kommunalunternehmen „Stadtwerke Weilheim i.OB“; Anstalt des öffentlichen Rechts AdöR; Änderung der achten Satzung zur Änderung der Unternehmenssatzung
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt die folgende Änderung des Paragraf (§) 4 Absatz 4 der Satzung des Kommunalunternehmens:
§ 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Der Vorstand vertritt das Kommunalunternehmen nach außen.“
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
6. Städtisches Bürgerheim; Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2022 und Finanzplan 2021 bis 2025
Beschluss:
Dem Wirtschaftsplan 2022 sowie dem Finanzplan 2021 bis 2025 des Städtischen Bürgerheimes wird zugestimmt.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
7. Bauantrag zur Teil-Aufstockung Bestandsgebäude Bahnhofplatz 4 (Grenzgebäude) - Erlass einer Veränderungssperre
Beschluss:
Dem vorliegenden Bauantrag zur Teil-Aufstockung des Bestandsgebäudes, Bahnhofplatz 4, wird zugestimmt.
Einstimmig abgelehnt: Ja mit 0 Stimmen, nein mit 28 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
7.1. Beschluss 2: Veränderungssperre
Beschluss:
Zur städtebaulichen Sicherung der Planung für den am 18.11.2021 zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplan „Bahnhofallee Süd“ für die Grundstücke mit den Flurnummern (Fl.Nrn.) 2808/2, 2808/3, 2808/5 und 2808/6, Gemarkung Weilheim i.OB wird eine Veränderungssperre gemäß Paragrafen (§§) 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
8. Förderrichtlinie der Stadt Weilheim i.OB zur Gewährung von Zuschüssen für Dachbegrünung
Beschluss:
Der vorliegende Entwurf einer Förderrichtlinie der Stadt Weilheim i.OB zur Gewährung von Zuschüssen für Dachbegrünung wird unter Vorbehalt der Zustimmung der Regierung von Oberbayern beschlossen.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
9. Bebauungsplan "Leprosenweg II - Erweiterung Nord" - Abwägung und Satzungsbeschluss
Beschluss:
Über die vorliegenden Bedenken und Anregungen wird unter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß §§ 1, 1a und 2 BauGB im Sinne der Stellungnahme des Stadtbauamtes abgewogen und entschieden.
Es wird festgestellt, dass die sich daraus ergebenden geringfügigen Anpassungen lediglich redaktioneller Natur sind. Eine Änderung der grundlegenden städtebaulichen Planung ergibt sich daraus nicht.
Dem Vorbringen von Stadträtin Nowak zur Streichung verschiedener Pflanzen aus dem Pflanzlistenvorschlag wird zugestimmt. Auch dies hat nur redaktionellen Charakter.
Der insoweit redaktionell angepasste Bebauungsplan „Leprosenweg II – Erweiterung Nord“ wird samt Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
Mehrheitlich beschlossen: Ja mit 24 Stimmen, nein mit 3 Stimmen, anwesend waren 27 Stadtratsmitglieder.
Abstimmungsvermerke:
Stadtratsmitglied Pentenrieder verließ den Sitzungstisch und nahm somit an Beratung und Abstimmung nicht teil.
10. Grundsatzbeschluss des Stadtrates zu Innenentwicklung statt Außenentwicklung
Beschluss:
1.
Die Stadt Weilheim i.OB hat im Rahmen der Änderungen und Ergänzungen des Flächennutzungsplanes in den Jahren 2012 bis heute neben der notwendigen Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten auch hinreichend Potenziale der Innenentwicklung berücksichtigt.
Die Stadt Weilheim i.OB wird auch in der zukünftigen Stadtentwicklung neben der Abwägung zurNeuausweisung von Baugebieten gezielt und vorrangig gemäß dem städtebaulichen Ansinnen „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ Potentiale der Innenentwicklung ausschöpfen. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorranging durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
2.
Der im Sanierungsgebiet „Altstadt II“ gelegene Stadel am Ende der Eisenkramergasse soll künftig kulturellen und bürgerlichen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.
Einstimmig beschlossen: Ja mit 28 Stimmen, nein mit 0 Stimmen, anwesend waren 28 Stadtratsmitglieder.
11. Anfragen, Dringlichkeitsanträge
11.1. Gemeinsamer Antrag zum Radweg an der Deutenhausener Straße (St 2064) vom 27.01.2022
Stadtratsmitglied Gast übergibt den gemeinsamen (fraktionsübergreifenden) Antrag zum Radweg an der Deutenhausener Straße (St 2064).
Diesen haben alle anwesenden Stadtratsmitglieder unterzeichnet.
⇒Vorlage zur Behandlung im Verkehrsausschuss (Herr Weber, Ordnungsamtsleiter)
Anwesend 28 Stadtratsmitglieder
Mit Dank für die gute Mitarbeit schließt Erster Bürgermeister Markus Loth um 19:20 Uhr die öffentliche Sitzung des Stadtrates.
Anschließend findet eine nichtöffentliche Sitzung statt.
Markus Loth
Erster Bürgermeister
Karin Groß
Schriftführung
